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Höhere Verteidigungsausgaben : Pompeo erinnert Nato-Partner an Zwei-Prozent-Ziel

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Mike Pompeo auf seinem ersten Nato-Gipfel in Brüssel Bild: EPA

An eine Tradition amerikanischer Außenminister knüpft Mike Pompeo direkt an. Er mahnt die Alliierten, mehr Geld für ihre Sicherheit auszugeben. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas kommt Pompeo entgegen.

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          Der neue amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat von Nato-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rief Pompeo am Freitag in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses vorzulegen. Es wird von den Vereinigten Staaten so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.

          Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro – dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.

          Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Nato-Staaten hätten 2014 lediglich vereinbart, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird darauf verwiesen, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe. Dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.

          Bundesaußenminister Heiko Maas versicherte beim Nato-Treffen in Brüssel hingegen, dass Deutschland seine Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des BIP erhöhen wird. „(Wir)
          gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden“, sagte Maas am Freitag.

          Pompeo nahm am Freitag zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem Nato-Treffen teil. Er war früher Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen und erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54 Jahre alte Politiker gilt als konservativer Hardliner.

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