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Migrationspolitik : Schutz kennt Grenzen

08.03.2020, Türkei, Edirne: Kleidungsstücke hängen an der türkisch-griechischen Grenze auf einem Stacheldrahtzaun. Bild: dpa

Darf Griechenland die Flüchtlinge zurückweisen? Die rechtliche Lage erklärt sich nicht auf den ersten Blick.

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          In dieser Woche schrieb der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf Twitter: „Unser nationaler Sicherheitsrat hat entschieden, die Abschreckung an unseren Grenzen auf das Maximum zu erhöhen. Von jetzt an werden wir für einen Monat keine neuen Asylanträge annehmen.“ Seither steht am griechischen Ufer des Grenzflusses Evros ein Stacheldrahtzaun. Am geschlossenen Grenzübergang Kastanies in der Nähe der Stadt Edirne gingen griechische Grenzer mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Migranten vor, die die Absperrung zu durchbrechen versuchten.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Europäer sind in vielen Fragen der Migrationspolitik uneins. Jetzt beteuern sie ausnahmslos, dass der Schutz der EU-Außengrenze oberste Priorität habe. Doch das Problem fängt schon damit an, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was Schutz bedeutet. Ist Schutz der Gegenbegriff zu unkontrollierter Einwanderung, geht es also lediglich darum, alle Ankömmlinge zu registrieren? Oder ist eine echte „Festung Europa“ gemeint? So verstehen es die Griechen. An ihrem robusten Vorgehen üben weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung öffentlich Kritik. Man will Athen in dieser schwierigen Lage nicht auch noch in den Rücken fallen. Auf die Frage, ob das vollständige Schließen der Grenze mit europäischem Recht in Einklang steht, hört man aber auch in Brüssel und Berlin kein klares Ja.

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