https://www.faz.net/-gpf-74a4e

Migrationspolitik : Neue Heymat

  • -Aktualisiert am

Eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt es noch nicht in Deutschland, Debatten darüber, sie einzuführen, schon Bild: REUTERS

Die SPD ist die Partei der Einwanderer, die CDU ist es nicht: Das war lange eine Binsenweisheit, stimmt aber nicht mehr. Die CDU ist auf einem guten Weg. Jetzt muss die SPD nachziehen.

          5 Min.

          Buschkowsky ist überall. Diesen Eindruck muss Aziz Bozkurt heute haben. Er ist einer von etwa 2000 Demonstranten, die in Kreuzberg der Opfer der rechtsextremen NSU-Mörder gedenken. Doch auch hier wird er an seinen Parteigenossen, den SPD-Bürgermeister von Neukölln, erinnert. Ein Demonstrant hält ein Plakat hoch: „Neukölln braucht keine Rassisten“. Gemeint ist Heinz Buschkowsky.

          Bozkurt ist Vorsitzender der AG Migration in der Berliner SPD. Doch heute ist er nicht als Sozialdemokrat zu erkennen, er trägt keinen SPD-Button und keine Fahne. Das ist wohl auch besser so. Denn sowohl linke Gruppen als auch Einwanderer, die an der Demo teilnehmen, sind seit den Debatten um Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky nicht gut auf die Sozialdemokraten zu sprechen. Dabei schien es bislang immer selbstverständlich zu sein, dass türkischstämmige Wähler mehrheitlich ihre Stimme der SPD geben. 60 Prozent und mehr waren das in der Vergangenheit. Vor allem über die Gewerkschaften erreichten die Sozialdemokraten viele Migranten der ersten und zweiten Generation. Doch die alte Verbindung bröckelt.

          Ein Gegengewicht bilden

          “Die jüngsten Debatten haben zu einem Vertrauensverlust bei den Migranten geführt“, sagt Bozkurt. Besonders in Berlin, wo Sarrazin Finanzsenator war und Buschkowsky seit 2001 im Amt ist. Der eine behauptet, dass 70 Prozent der Türken und 90 Prozent der Araber vom Staat lebten und „Kopftuchmädchen“ produzierten. Der andere fordert in seinem neuen Buch „Neukölln ist überall“ mehr Härte gegenüber schlecht integrierten Einwanderern. Beides kommt bei Einwanderern nicht gut an.

          Bozkurt ist ein schlanker, nicht sehr großer junger Mann mit weichen Gesichtszügen. Er trägt einen grauen Pullover und einen Schal. Er sieht aus wie eine Mischung aus Künstler und Ingenieur. Was er auch tatsächlich ist: Bozkurt verdient sein Geld mit der Gestaltung von Websites. Er ist optisch ein Anti-Buschkowsky. Politisch auch. Er sagt zwar, dass Buschkowsky nicht die Mehrheitsmeinung in seinem Landesverband vertrete, aber kaum jemand traut sich, öffentlich gegen ihn Position zu beziehen. Also macht das Bozkurt selbst. Im Radio hat er sich ein Rededuell mit dem Bezirksbürgermeister geliefert, er hat einen Gastbeitrag in einer Zeitung veröffentlicht, in dem er Buschkowsky rassistische Argumente vorwarf, und er versucht, die AG Migration zu einem Gegengewicht aufzubauen.

          Ein Auf und Ab in der Parteispitze

          Einer seiner Mitstreiter in der Arbeitsgemeinschaft ist der Kreuzberger Ibrahim Emre. Viele, sagt er, fragten ihn, ob es die Partei mit den Einwanderern überhaupt noch ernst meine. „Die Leute glauben nicht mehr daran, dass wir uns tatsächlich noch für das kommunale Wahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.“ Emre, der seit fünf Jahren Parteimitglied ist, wirkt desillusioniert. „Du bist als Migrant immer in der Abwehrhaltung. In der SPD haben viele ein Problem damit, dass man anders ist.“

          So weit würde Bozkurt nicht gehen. Aber er gibt zu, dass das öffentliche Bild der SPD von Leuten wie Sarrazin und Buschkowsky geprägt wird. Besonders ärgert er sich über den Zickzackkurs der Parteispitze, wenn es um Integration geht. Erst hat man versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ohne Erfolg. Dann hat die SPD-Führung eine Resolution für den Parteitag im September 2010 eingebracht, die eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern forderte. Um die Nichtdeutschen in der Partei wieder zu besänftigen, hat man anschließend eine Migrantenquote für Führungsgremien in der Bundespartei eingeführt. In der aktuellen Debatte hat sich Gabriel wiederum öffentlich auf die Seite von Buschkowsky geschlagen. In einer von ihm unterzeichneten Einladung zu einer Lesung Buschkowskys in Berlin heißt es über den Neuköllner: „Er redet Klartext, sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.“ Und: „Buschkowsky weiß, wo der Schuh drückt, und er hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“

          Fronten verschwimmen

          Mit so viel Rückendeckung war Buschkowskys Lesung ein voller Erfolg - der Saal war rappelvoll. Das Interessanteste auf der Veranstaltung war eine kleine Randbemerkung Buschkowskys. Sein größter politischer Gegner, sagte er, sei der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Ein CDU-Politiker also. Der sozialdemokratische Hardliner und der liberale Konservative mögen sich nicht. Laschet lacht darüber. „Ich kann es persönlich ein wenig verstehen“, sagt er am Telefon. „Mich stört bei ihm, dass er generalisiert. Es gibt in Deutschland nicht ernsthaft einen zweiten Ort wie Neukölln.“ Und während Buschkowsky gegen Multikulti ätzt, spricht Laschet ganz selbstverständlich von der „multikulturellen Gesellschaft in Deutschland“.

          Die Einwandererfreunde bei der SPD, die Feinde und Skeptiker bei der Union: Diese klaren Fronten gibt es nicht mehr. Wenn es sie je gegeben haben sollte. Längst sind es bei den Christdemokraten nicht mehr nur die Kommunalpolitiker, die Einwanderer mindestens als Realität statt als Übel ansehen. So hat Angela Merkel die Integrationskonferenz bei sich im Kanzleramt angesiedelt. Wolfgang Schäuble sagte bereits 2006, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Und es war der CDU-Politiker Christian Wulff, der eine türkischstämmige Frau zur ersten Ministerin des Landes machte.

          Vorbild Großbritannien

          Überhaupt Wulff: Er war bei den Türken in Deutschland so beliebt wie kaum ein Zweiter. Der Niedersachse wollte das Thema Integration zu dem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen. Vor zwei Jahren sprach er am Tag der Deutschen Einheit ausführlich über Einwanderer und wiederholte Schäubles Satz, der Islam gehöre zu Deutschland. Als Wulff über die Kredit- und sonstige Affären stürzte, machten unter Deutschtürken Verschwörungstheorien die Runde. Er sei abgesägt worden, weil er zu islamfreundlich sei, sagten viele.

          Selbstverständlich hofft die CDU, mit dem neuen Kurs bei Wählern mit ausländischen Wurzeln an Zustimmung zu gewinnen, schließlich wird diese Gruppe wegen des demographischen Wandels immer größer. Potentiale sieht die Partei vor allem bei gut Ausgebildeten und Selbständigen, aber nicht nur: Schließlich ist ein Großteil der Einwanderer eher konservativ eingestellt. Großbritannien könnte ein Vorbild für die Christdemokraten sein. Die Konservativen haben dort unter Asiatischstämmigen viele Wähler gewonnen, weil sie Politiker aus deren Reihen aufgestellt haben. Mit den richtigen Identifikationsfiguren könnte das auch der CDU in den deutschen Einwanderermilieus gelingen.

          Identifikationsfiguren aus den Einwandermilieus

          Serap Güler ist so eine. Ihre Eltern stammen aus der Türkei, sie selbst lebt in Düsseldorf. Als Laschet Integrationsminister war, hat sie für ihn als Pressesprecherin gearbeitet. Seit sechs Monaten sitzt die Einunddreißigjährige nun für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei ist sie erst seit 2009 Mitglied der Partei, kennt die Ochsentouren durch Kreisverbände und Parteigliederungen nicht. Doch ranghohe Politiker wie Norbert Röttgen, Ruprecht Polenz und eben Laschet haben sie gefördert. So wurde sie Direktkandidatin in Köln-Mülheim und kam über die Landesliste in den Landtag.

          Wenn sie ihr Verhältnis zur CDU beschreiben will, erzählt sie eine Anekdote, die viel mit Zuneigung, aber auch mit Fremdheit zu tun hat. Einige Wochen vor der Landtagswahl stellte sie sich auf einer Wahlveranstaltung einigen Dutzend CDU-Mitgliedern vor. Sie spürte das Wohlwollen der Anwesenden, alle nickten, als sie sprach. Irgendwann meldete sich ein älterer Mann zu Wort und sagte: „Ich finde es ja gut, dass Sie für uns kandidieren. Aber wann werden Sie zum Christentum konvertieren?“ Frau Güler erklärte ihm, dass sie gläubige Muslimin sei und dies auch bleiben wolle. Es gäbe ja viele Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen, die man hervorheben müsse. Ein anderer älterer Mann sprang ihr bei. „Mein Gott“, sagt er in Richtung seines Vorredners, „was stellst du dich so an? Der Obama ist doch auch schwarz.“

          Neue Ansätze auf beiden Seiten

          Frau Güler sagt, aus der CDU sei nie ein negativer Kommentar zur Herkunft ihrer Eltern gekommen. Zu ihrer eigenen schon. „Ich musste mir in Köln viele Spitzen anhören, weil ich aus Düsseldorf komme“, sagt sie. Aber das waren nur Scherze.

          Im Wahlkampf hat sie aber zu spüren bekommen, dass es nicht leicht ist als CDU-Kandidatin mit türkischer Herkunft - im Gespräch mit Einwanderern. „Viele haben mich gefragt, wie ich für die CDU kandidieren könne.“ Immer wieder sei der Name Roland Koch gefallen - seine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ist offenbar noch immer präsent. „Aber die Sache liegt 13 Jahre zurück“, sagt Frau Güler. Sie selbst spricht sich für die Mehrstaatlichkeit aus, da müsse die CDU ihre Haltung überprüfen. Vielleicht kann sie die Debatte bald selbst anstoßen: Ihr Landesverband hat sie kürzlich für den Bundesvorstand nominiert.

          Aziz Bozkurt will dafür kämpfen, dass die SPD wieder unumstritten die Partei der Einwanderer wird. Er wünscht sich, dass sich Steinbrück für diese Menschen einsetzt. „Derzeit hat er Probleme, sie anzusprechen.“ Und er sähe es gerne, wenn sich die Partei für ein Staatsbürgerschaftsrecht wie in Kanada einsetzt, wo Migranten schon nach drei Jahren das Recht erhalten, sich einbürgern zu lassen. Wenn sich nichts ändert, „verliert die SPD die Basis, die morgen Deutschland sein wird“. Die „Generation Buschkowsky“ hingegen werde aussterben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sogenannte Fußballfans in Bulgarien, einem „der tolerantesten Länder der Welt“?

          Gegen den Hass : Die Strafen müssen weh tun

          Im Fußball hat sich ein Klima entwickelt, in dem sich Rassisten und Nazis ungeniert ausleben. Sanktionen schlugen bislang fehl. Ohne Punktabzüge und Disqualifikationen wird es nicht gehen. Aber selbst das reicht nicht.
          Wer zu den Besten in der Forschung gehören möchte, muss sich den Platz hart erkämpfen. Auch in Deutschland gibt es hierfür inzwischen Graduiertenschulen, die die Promovierenden unterstützen.

          Spitzenforschung : Wo die Promotion zur Selektion wird

          Amerikas Dominanz in der Spitzenforschung hat auch die hiesige Nachwuchsförderung kräftig umgekrempelt. Wer oben mitspielen will, muss an eine Graduiertenschule und sich von dort aus die begehrten Plätze erkämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.