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Migrationspolitik : Neue Heymat

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So weit würde Bozkurt nicht gehen. Aber er gibt zu, dass das öffentliche Bild der SPD von Leuten wie Sarrazin und Buschkowsky geprägt wird. Besonders ärgert er sich über den Zickzackkurs der Parteispitze, wenn es um Integration geht. Erst hat man versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ohne Erfolg. Dann hat die SPD-Führung eine Resolution für den Parteitag im September 2010 eingebracht, die eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern forderte. Um die Nichtdeutschen in der Partei wieder zu besänftigen, hat man anschließend eine Migrantenquote für Führungsgremien in der Bundespartei eingeführt. In der aktuellen Debatte hat sich Gabriel wiederum öffentlich auf die Seite von Buschkowsky geschlagen. In einer von ihm unterzeichneten Einladung zu einer Lesung Buschkowskys in Berlin heißt es über den Neuköllner: „Er redet Klartext, sagt, was sich in Deutschland dringend ändern muss.“ Und: „Buschkowsky weiß, wo der Schuh drückt, und er hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“

Fronten verschwimmen

Mit so viel Rückendeckung war Buschkowskys Lesung ein voller Erfolg - der Saal war rappelvoll. Das Interessanteste auf der Veranstaltung war eine kleine Randbemerkung Buschkowskys. Sein größter politischer Gegner, sagte er, sei der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet. Ein CDU-Politiker also. Der sozialdemokratische Hardliner und der liberale Konservative mögen sich nicht. Laschet lacht darüber. „Ich kann es persönlich ein wenig verstehen“, sagt er am Telefon. „Mich stört bei ihm, dass er generalisiert. Es gibt in Deutschland nicht ernsthaft einen zweiten Ort wie Neukölln.“ Und während Buschkowsky gegen Multikulti ätzt, spricht Laschet ganz selbstverständlich von der „multikulturellen Gesellschaft in Deutschland“.

Die Einwandererfreunde bei der SPD, die Feinde und Skeptiker bei der Union: Diese klaren Fronten gibt es nicht mehr. Wenn es sie je gegeben haben sollte. Längst sind es bei den Christdemokraten nicht mehr nur die Kommunalpolitiker, die Einwanderer mindestens als Realität statt als Übel ansehen. So hat Angela Merkel die Integrationskonferenz bei sich im Kanzleramt angesiedelt. Wolfgang Schäuble sagte bereits 2006, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Und es war der CDU-Politiker Christian Wulff, der eine türkischstämmige Frau zur ersten Ministerin des Landes machte.

Vorbild Großbritannien

Überhaupt Wulff: Er war bei den Türken in Deutschland so beliebt wie kaum ein Zweiter. Der Niedersachse wollte das Thema Integration zu dem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft machen. Vor zwei Jahren sprach er am Tag der Deutschen Einheit ausführlich über Einwanderer und wiederholte Schäubles Satz, der Islam gehöre zu Deutschland. Als Wulff über die Kredit- und sonstige Affären stürzte, machten unter Deutschtürken Verschwörungstheorien die Runde. Er sei abgesägt worden, weil er zu islamfreundlich sei, sagten viele.

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