https://www.faz.net/-gpf-a5mxn

Durch Veto Bulgariens : EU-Erweiterungspolitik gebremst

  • Aktualisiert am

EU-Flaggen vor dem Hauptquartier der Kommission in Brüssel Bild: Reuters

Unterwirft Bulgarien mit ihrem Veto den Beitrittskandidaten Nordmazedonien in langjährigen Streitfragen? Zumindest gibt Sofia Bedingungen für weitere Gespräche auf.

          3 Min.

          Gute Nachrichten für alle, die eine Erweiterung der Europäischen Union um die sechs Staaten des westlichen Balkans ablehnen: Nach dem am Dienstag verkündeten Veto Bulgariens gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien bestehen Aussichten darauf, dass der Prozess zu einem vollständigen Halt kommt und den Rest seiner ohnehin stark beeinträchtigten Glaubwürdigkeit verliert. Denn Bulgarien hat eine neues inoffizielles EU-Verhandlungskapitel eingeführt: Unterwerfung der Beitrittskandidaten in historischen und linguistischen Streitfragen. Sofia will dem Beginn von Beitrittsgesprächen erst zustimmen, wenn Nordmazedonien „zugibt“, dass sich die mazedonische Sprache als Dialekt aus dem Bulgarischen entwickelt und die mazedonische nationale Identität ebenfalls bulgarische Wurzeln habe. Vergeblich ist diese staatlich verordnete Lesart von führenden bulgarischen Historikerinnen und Sprachwissenschaftlern als viel zu simpel kritisiert worden.

          Bulgaren und Mazedonier können sich über solche Fragen die Köpfe heißreden (übrigens ohne auf Übersetzung angewiesen zu sein), doch politisch geht es um mehr als wissenschaftliche Finessen: um die Grundsatzfrage nämlich, ob Übereinstimmung in historischen, linguistischen und identitären Streitfragen eine Bedingung sein soll, um Beitrittsgespräche beginnen und im Fall ihres erfolgreichen Verlaufs der EU beitreten zu dürfen. Können Staaten Geschichtsbilder verbindlich vorgeben, wie die bulgarische Regierung es will? Oder ist es nicht eine Sache der akademischen Forschung, sie in freier Debatte durch Rede und Gegenrede immer wieder neu auszuloten? Eine Schlussfolgerung liegt nahe: Wäre Einigkeit in historischen Streitfragen seit jeher ein Beitrittskriterium gewesen, hätte die EU heute exakt null Mitglieder. Bonn und Paris waren sich 1957 einig über die Zukunft, aber schwerlich über alle Aspekte der Vergangenheit. Historische Sachverhalte sind derart vielschichtig, das es kaum je nur eine Sichtweise darauf gibt. Fakten mögen eindeutig sein, ihre Interpretation ist es selten und zudem fortwährend Wandlungen unterworfen. Die Massaker von Doxato und andere Verbrechen, die Bulgarien im Zweiten Weltkrieg im Norden Griechenlands sowie in Mazedonien verübte, sind Beispiele dafür. Noch weniger als Geschichtsbilder können nationale Identitäten staatlich dekretiert werden. Deswegen hat Griechenlands damaliger Außenminister Nikos Kotzias im 2018 gelösten „Namensstreit“ mit Mazedonien auch zugestanden, dass die mazedonische Sprache und Identität unverhandelbar sind.

          Der Konflikt zwischen Bulgarien und Nordmazedonien ist zumindest in seinen Folgen nicht nur irgendein abseitiger Historikerstreit an der Peripherie Europas. Gerade in einer Region wie dem Balkan, die zur Überbewertung geschichtlicher Fragen neigt, geht es um mehr als um längst vergessener Völker Müdigkeiten in irgendeinem fernen Anno dazumal. Wird es üblich, dass südosteuropäische EU-Staaten ihren Nachbarn vom westlichen Balkan Geschichtsbilder oktroyieren, kann man den Beitrittsprozess auch gleich einstellen. Denn das Territorium der „Erinnerungen“ ist auf dem Balkan noch gründlicher vermint als in anderen Teilen Europas. Versuche, diese Narrative in Einklang zu bringen, hätten eine wahre Veto-Fiesta zur Folge.

          Griechenland könnte dann Albanien blockieren wegen des Streits um die historische Region Epirus und die muslimische Minderheit der Tschamen. Dieser Streit hat 2005 sogar zum Abbruch eines Staatsbesuchs des damaligen griechischen Präsidenten Karolos Papoulias geführt. Die albanischsprachigen Tschamen waren 1944/45 aus Griechenland nach Albanien vertrieben worden. Nach dem Ende des Kommunismus kamen Forderungen nach Entschädigungen und Rückkehr auf. Von einem griechischen „Völkermord an den Tschamen“ war gar die Rede. Athen hielt dem entweder entgegen, dass es sich um ein „inakzeptables, nicht existierendes Thema“ handele, oder verwies darauf, dass viele Tschamen bis 1944 mit den italienischen und deutschen Besatzern kollaboriert hatten und so alle Rechte verwirkt hätten. Zu reden sei vielmehr über die Lage der Griechen in Südalbanien respektive Nordepirus. Kurzum: ein Streit wie geschaffen für ein Veto Athens.

          Die Region strotzt vor Streitfragen, die – folgt man Sofias Logik – ein Veto gegen EU-Beitrittsaspiranten erfordern. Rumänien hat 2012 zeitweilig den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Serbien unter Verweis auf die angebliche Unterdrückung der Minderheit der Vlachen in Ostserbien blockiert. Diese spreche nämlich nicht etwa Vlachisch, sondern Rumänisch, hieß es aus Bukarest. Damals gab Rumänien das Veto schließlich auf, doch es ließe sich jederzeit wieder hervorholen. Ungarn könnte mit Blick auf den Verlust der heute Serbien zugehörigen Vojvodina nach 1918 Vorwände für ein Veto aus dem Hut zaubern. Einem Streit neueren Datums entspränge ein mögliches Veto Kroatiens gegen Serbien. Dass 1991 ein serbischer Angriffskrieg gegen Kroatien begann, ist zumindest in der seriösen Geschichtswissenschaft unstrittig. Doch wie steht es um die widersprüchlichen Antworten auf die Frage, inwieweit die damaligen Ängste der serbischen Minderheit in Kroatien vor einer Wiederholung des Ustascha-Terrors, wie ihn Serben und Juden zwischen 1941 und 1945 erlebt hatten, nicht auch berechtigt waren? Das kann die Geschichtswissenschaft nicht auflösen wie eine mathematische Gleichung.

          Es ließen sich viele weitere Beispiele anführen, aber sie liefen alle auf das gleiche Fazit hinaus: Wird der Prozess der EU-Erweiterung, der nach dem Ausscheren der Türkei de facto ohnehin nur noch den westlichen Balkan betrifft, mit historischen Streitfragen befrachtet, dann ist er tot.

          Wenn Geschichte zum Gegenstand von Beitrittsgesprächen wird, kann man sie sein lassen.

          Weitere Themen

          „Hohe psychische Belastung für Erzieher“ Video-Seite öffnen

          Kitas fordern Impfpriorität : „Hohe psychische Belastung für Erzieher“

          Ein Berliner Kita-Leiter erklärt, die psychische Belastung für Erzieher und Erzieherinnen nehme zu, da der zwischenmenschliche Kontakt für Kinder wichtig sei, aber in der Pandemie mit vielen Risiken verbunden ist. Daher hofft er auf bevorzugte Impfungen in diesem Bereich.

          Topmeldungen

          Reaktion auf Vorsitzendenwahl : Wie Friedrich Merz seinen Trumpf verspielte

          Der Wunsch, Minister zu werden, kostet Friedrich Merz Unterstützung im eigenen Lager. Führende CSU-Leute üben sich bei Kommentaren zum neuen CDU-Vorsitzenden derweil in Zurückhaltung – um sich die Gunst des eigenen Chefs zu sichern.

          Vor dem Krisengipfel : Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

          Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
          Armin Laschet im September 2018 ungefähr 1200 Meter unter Tage in der Steinkohlenzeche Prosper Haniel in Bottrop.

          Neuer CDU-Vorsitzender : Der Wirtschaftspolitiker Armin Laschet

          Weniger Bürokratie, nicht „halb grün“, europäische Champions: Wofür der neue CDU-Chef wirtschaftspolitisch steht, hat er als Ministerpräsident schon in wichtigen Einzelfällen gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.