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Europäische Bürgerinitiativen : Der Mann, der durch Europas Fußgängerzonen zog

  • -Aktualisiert am

Michael Laubsch beim Unterschriften-Sammeln Bild: Michael Laubsch

Seit sechs Jahren kann jeder die Europäische Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen – wenn er dafür eine Million Unterschriften sammelt. Um Extremismus besser zu bekämpfen, hat Michael Laubsch genau das versucht.

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          Michael Laubsch, Anfang fünfzig, braungebrannt, die nackten Füße in weiche Lederschuhe gebettet, Träger von Lederarmbändern und Silberschmuck, leidenschaftlicher Raucher von Selbstgedrehten, will etwas gegen Extremismus unternehmen. Da ist er nicht der Einzige. Aber er ist der Erste, zusammen mit einer Handvoll Mitstreitern, der dafür eine europäische Bürgerinitiative gegründet hat. Laubsch findet: Um den Extremisten richtig Feuer unterm Hintern zu machen, braucht es ein umfassendes Gesetz für ganz Europa.

          Das ist eigentlich Sache der Kommission in Brüssel. Sie allein schlägt die Gesetze vor, die innerhalb der Europäischen Union gelten sollen und über die dann das Parlament und der Ministerrat entscheiden. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass Laubsch nicht auch etwas zu melden hätte, oder anders gesagt: Damit Leute wie Laubsch in Brüssel mitmischen können, haben die europäischen Staatschefs vor elf Jahren, als sie den Vertrag von Lissabon aufs Papier brachten, dort auch festgeschrieben, dass es europäische Bürgerinitiativen geben muss.

          Es dauerte noch eine Weile, bis die Spielregeln für diese neue Form der Mitsprache ausgehandelt waren, aber seit sechs Jahren kann nun jeder die Kommission auffordern, ein neues Gesetz zu entwerfen. Vorausgesetzt, er findet eine Million Leute aus sieben verschiedenen Ländern, die sein Anliegen unterschreiben. Die Kommission kann darauf eingehen, muss aber nicht. Sie ist zu nichts verpflichtet.

          „Ein Instrument, das niemand kennt“

          Michael Laubsch ist ein großer Freund der europäischen Bürgerinitiativen, nicht nur seiner eigenen, die „Stop Extremism“ heißt, sondern ganz grundsätzlich. Er spricht von der weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligung, von einer großen Chance für die europäische Integration. Umso deprimierter ist er darüber, dass viele Leute noch nie etwas davon gehört haben. Betrübt reimt er: „Ein Instrument, das niemand kennt.“

          Schon vor drei Jahren mahnte das Europäische Parlament, die Bürgerinitiative drohe zur Farce zu werden, wenn nicht mehr Werbung für sie gemacht werde. Seit einiger Zeit läuft nun tatsächlich eine Art Werbekampagne. Ausgedacht hat sie sich die Kommission. Es gibt Animationsfilme zum Runterladen oder Flyer, sogar den eigenen Hashtag #EUTakeTheInitiative, dazu fertige Twitter-Nachrichten wie „Bringen Sie frischen Wind in die EU-Politik, bringen Sie sich ein!“ Für alle, die mithelfen wollen, die Werbetrommel zu schlagen. Nur will fast niemand.

          Das ist auch ein Problem für diejenigen, die schon die Initiative ergriffen haben. Denn die eine Million Unterschriften, die nötig sind, müssen nicht nur aus sieben verschiedenen Ländern kommen, sie müssen auch innerhalb eines einzigen Jahres gesammelt werden. Das bedeutet Stress. Vor allem, wenn man wie Laubsch und seine Leute nebenher noch Geld verdienen muss. Viele Bürgerinitiativen scheitern an dieser Ein-Jahres-Regel. Laubsch schaffte es.

          Aber nur, weil er sich bis zur millionsten Unterschrift im vergangenen Juni monatelang keinen einzigen freien Tag gönnte. Stattdessen reiste er kreuz und quer durch Europa, um in den Fußgängerzonen der größeren Städte Unterschriften zu sammeln. Er war in Amsterdam, Wien, Marseille, Kopenhagen, Berlin, Budapest, Dublin und so weiter. Er stürzte sich immer sofort ins Gewusel. Und immer war die Konkurrenz auch schon da, war Laubsch nur einer von vielen, die für irgendetwas Unterschriften sammeln wollten.

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