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FAZ.NET exklusiv : Groschek warnt SPD vor Kompromisslosigkeit gegenüber der Union

„Kraftmeierei oder Minderwertigkeitskomplexe sind in der Politik immer fehl am Platz“, sagt Michael Groschek (rechts), auf dem Foto neben SPD-Parteichef Martin Schulz. Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Widerstände gegen ein neues Bündnis mit CDU/CSU sind in der SPD groß. Im Interview warnt der NRW-Landesvorsitzende davor, mit nicht verhandelbaren Positionen in Sondierungsgespräche zu gehen.

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          Herr Groschek, nach dem Treffen am Mittwochabend hieß es, die Spitzen von Union und SPD hätten ein „offenes und vertrauensvolles“ Gespräch geführt. Wie groß ist Ihr Vertrauen noch in die Union?

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mein Grundvertrauen in die Merkel-Union war schon immer begrenzt. Das grobe politische Foul der CDU/CSU bei der Glyphosat-Abstimmung hat meine Meinung eher bestätigt. Aber bei den Verhandlungen kommt es ja nicht auf eine schöne Gesprächsatmosphäre an, sondern auf die Inhalte, auf die wir uns mit der Union verständigen können. Oder eben nicht.

          Sie haben nach dem Jamaika-Aus eine große Koalition zunächst ausgeschlossen – aber kann die SPD jetzt überhaupt noch anders?

          Natürlich kann die SPD noch anders. Wir haben auf dem Parteitag beschlossen, dass wir ergebnisoffen mit der Union verhandeln werden, und dabei ist es geblieben. Das heißt, neben einer großen Koalition sind auch eine Minderheitsregierung und im Notfall auch Neuwahlen möglich.

          Würde es mehr der Union oder der SPD angelastet, wenn auch der zweite Anlauf der Regierungsbildung scheitert?

          Frau Merkel ist mit der Regierungsbildung zu Jamaika kläglich gescheitert, nicht die SPD. Wir sind unserer staatsbürgerlichen Verantwortung noch nie ausgewichen. Aber ebenso groß ist unsere Verantwortung, die SPD wieder groß und stark zu machen. Eine verzwergte SPD ist staatspolitisch unverantwortlich, weil das Land eine regierungsfähige Alternative braucht, die Kanzlerpartei sein kann. Das ist die SPD mit 20 Prozent nicht.

          Wie immer mehr Ihrer Parteifreunde sprechen Sie sich für eine Minderheitsregierung aus, die es in Nordrhein-Westfalen ja unter Hannelore Kraft für zwei Jahre gab. Warum könnte die Ihrer Meinung ein Modell auch für Berlin sein?

          Die Duldung einer Minderheitsregierung könnte man auf klar definierte Projekte begrenzen, bei denen man zusammenarbeitet. Das würde die SPD stärken und auch das Parlament politisch revitalisieren, weil im Bundestag endlich wieder „parlare“ im lateinischen Sinn herrschen würde. Der Demokratie würde das sehr dienen.

          Warum gibt es so viele Vorbehalte gegen eine Minderheitsregierung – nicht nur in der Union, sondern auch bei der SPD?

          Vielleicht, weil eine Minderheitsregierung missverständlicher Weise oft mit Instabilität und Unverantwortlichkeit gleichgesetzt wird. Das ist sie aber nicht, wie der Blick über den Tellerrand zeigt. Den Untergang Europas an die Wand zu malen, ist eine Dämonisierung einer Minderheitsregierung, die theatralisch, aber nicht politisch wirkt. 

          Vor GroKo-Gesprächen : Schulz will abwarten

          Ralf Stegner sagt, ohne die SPD gehe jetzt nichts – dasselbe gilt aber für die CDU. Überschätzt Stegner die Machtposition der SPD?

          Ich rate der SPD, sich weder zu über- noch zu unterschätzen. Kraftmeierei oder Minderwertigkeitskomplexe sind in der Politik immer fehl am Platz. Auch sollte die SPD in den Gesprächen mit der Union jetzt nicht vorschnell rote Linien als unüberwindbare Mauern oder Gräben definieren. Wer mit nicht verhandelbaren Positionen in Verhandlungen geht, sollte sich überlegen, ob er überhaupt in Verhandlungen geht.

          Wie viel Zeit haben SPD und Union für ihre Gespräche? Mancher in der Union macht schon Druck auf die SPD, sich schnell zu entscheiden.

          Die Gescheiterten von gestern sollten nicht so tun, als seien sie die Gescheiten von heute.

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