https://www.faz.net/-gpf-9iksu

„Völlig inakzeptabel“ : Merz fordert Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik

  • Aktualisiert am

Merz spricht auf dem Parteitag der CDU am 7. Dezember in Hamburg Bild: Reuters

Deutschland muss seine Potentiale besser nutzen, fordert der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Kreuth am Tegernsee. Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht er die Schmerzgrenze erreicht.

          Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert ein Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem“, sagte Merz am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfels in Kreuth am Tegernsee. Deutschland müsse seine Potentiale in der Entwicklung seiner Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

          Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Die Partei will dieses 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

          „Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter“, so Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei „einfach völlig inakzeptabel“. Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

          Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz zudem die Schmerzgrenze erreicht. „Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen“, sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten. Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag forderte Merz die endgültige Abschaffung zum Ende des Jahres 2019.

          Weitere Themen

          Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung Video-Seite öffnen

          Erste Opfer beigesetzt : Erdogan droht nach Moschee-Attentat mit Vergeltung

          Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Unmut in der neuseeländischen Regierung. Erdogan hatte die Anschläge als Angriffe auf den Islam und auf die Türkei verurteilt und drohte Menschen mit antimuslimischer Gesinnung Vergeltung an.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Topmeldungen

          Nach Moschee-Attentat : Erste Opfer von Christchurch beigesetzt

          Neuseeland will der Opfer am Freitag mit zwei Schweigeminuten gedenken. Unterdessen bestellt Australiens Premier Morrison den türkischen Botschafter ein: Die Äußerungen Erdogans hinsichtlich des Anschlags seien „sehr beleidigend“.
          Thomas Gottschalk versucht sich an einer neuen Literatursendung im Bayerischen Rundfunk.

          TV-Kritik: „Gottschalk liest?“ : Prominenz statt Kompetenz

          Die erste Ausgabe von „Gottschalk liest?“ ist ein Desaster für den Fernsehstar. Kritische Bemerkungen sind im Konzept der Sendung nicht vorgesehen, doch sowohl Publikum als auch Gäste verweigern den von Gottschalk angestrebten witzigen Grundton.

          Besuch in Washington : Trump und Bolsonaro „Seite an Seite“

          Bei ihrem ersten Treffen bieten Trump und Bolsonaro ein Bild der Einigkeit. Die gemeinsamen Werte, die sie betonen, decken sich in vielem mit der Agenda der Rechten in den Vereinigten Staaten und Brasilien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.