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„Völlig inakzeptabel“ : Merz fordert Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik

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Merz spricht auf dem Parteitag der CDU am 7. Dezember in Hamburg Bild: Reuters

Deutschland muss seine Potentiale besser nutzen, fordert der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel in Kreuth am Tegernsee. Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht er die Schmerzgrenze erreicht.

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          Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert ein Umdenken in der deutschen Wirtschaftspolitik. „Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem“, sagte Merz am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfels in Kreuth am Tegernsee. Deutschland müsse seine Potentiale in der Entwicklung seiner Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

          Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Die Partei will dieses 2020 beschließen, das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007.

          „Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter“, so Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei „einfach völlig inakzeptabel“. Zudem müsse der Bund die Blockade für private Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beenden.

          Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz zudem die Schmerzgrenze erreicht. „Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen“, sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten. Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag forderte Merz die endgültige Abschaffung zum Ende des Jahres 2019.

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