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Merkels Regierungserklärung : Schöne soziale Welt

In der großen Koalition ringt sozialdemokratisches Gedankengut mit sozialdemokratisiertem. Die SPD kann mit ihrer Kanzlerin zufrieden sein.

          Das Internet solle eine Verheißung bleiben, sagte die Bundeskanzlerin in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten großen Koalition. Zwar ließ sie, bis auf den überraschend deutlichen Seitenhieb auf Obama, offen, was sie mit dieser Verheißung verbindet. Doch gab sie mit diesem Wort ihrer dritten Kanzlerschaft endlich ein Motto, das beileibe nicht auf die digitale Welt beschränkt ist. Denn das schwarz-rote Bündnis steht für ein Bündel von – natürlich wunderbaren – Verheißungen, deren wichtigste lautet, dass die Deutschen frohen Mutes in die Zukunft blicken könnten, weil in dieser Koalition die Mächte des Guten zusammengefunden hätten: die Wirtschaftskompetenz der Union mit dem sozialen Gewissen der Sozialdemokratie. Diese Verbindung nennt man hierzulande auch soziale Marktwirtschaft, und die „Groko“ versteht sich gleichsam als deren Verkörperung.

          Das Problem ist, dass in diesem Bündnis nicht neoliberale Ideen mit Umverteilungsphantasien ringen, sondern sozialdemokratisches Gedankengut mit sozialdemokratisiertem. Die Parteien der großen Koalition haben sich nach einem Blick in die vollen Kassen entschieden, nicht als knausrige Reformer, sondern als Wohltäter der Deutschen in die Annalen einzugehen. Die schwäbische Hausfrau, die früher sorgenvoll in die Zukunft blickte und aufgrund erkennbarer Risiken zur Vorsorge riet, weist nun oft darauf hin, dass auch in ihrer Brust ein Herz schlage, gelegentlich, wie beim Mindestlohn, sogar zwei; es wird auch so langsam Zeit, dass die Geschichtsschreiber das erkennen.

          Leute, die in langen Zeiträumen denken, sehen freilich auch, dass die schöne soziale Welt, an der diese Koalition baut, von kommenden Generationen mitbezahlt werden muss. Wie eine solche Politik den Krisenländern in der EU als Vorbild dienen soll, ist noch erklärungsbedürftig.

          Doch die große Koalition vertraut ganz auf die Kraft des positiven Denkens. Und Merkel blickt schon zu Beginn ihrer dritten Amtszeit zufrieden auf ihr Werk zurück. Die Oppositionsparteien haben zu dünne Stimmchen, um ihr den Anblick zu verleiden, und die SPD muss nun fast immer klatschen, wenn sie redet. Denn auch die Sozialdemokratie ist einer Verheißung erlegen, der Umverteilung von Macht. Die fiel zwar nicht ganz so radikal aus wie erhofft, doch mit der ersten Regierungserklärung ihrer Kanzlerin konnte auch die SPD zufrieden sein.

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