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Merkels Libyen-Politik : Der Weg der Kanzlerin

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Die Kanzlerin zeigt im Umgang mit der Libyen-Frage die hohe Kunst der Koalition Bild: dapd

Die Kanzlerin zeigt in ihrem Umgang mit der Enthaltung Deutschlands im Libyen-Einsatz die hohe Kunst der Koalition - dem Partner einen Kurs anzutragen und ihn dann dafür geradestehen zu lassen. Die Rechnung geht auf: Die Opposition schießt gegen Westerwelle.

          Das Szenario ist bekannt: Krise in Libyen. Die Meinungsumfragen ergeben ein klares Bild: keine deutschen Soldaten nach Nordafrika. Wie in der Atomfrage ist es auch dieses Mal die FDP, die den weiteren Weg gehen muss. Ihr Außenminister steht an der Seite der Freiheitsbewegungen. Er sagt, eine Flugverbotszone sei eine Option. Die Kanzlerin sagt: keine deutschen Soldaten nach Libyen. Ein Gespenst geht um in Berlin – das grüne Gespenst.

          Also wird aus der Option des Ministers eine Mahnung zur Vorsicht. Es ist Anfang März. Dass da ein Widerspruch in der deutschen Außenpolitik klafft, eine „operative Lücke“, scheint nicht weiter gravierend für Guido Westerwelle, der sich schon lange angewöhnt hat, der Wirklichkeit keine übermäßige Beachtung zu schenken.

          Mehr als zwei Wochen vergehen mit Mahnungen. Eine beachtliche Vorwarnzeit. Dann entsteht in New York eine neue Realität: Der UN-Sicherheitsrat beschließt am vorvergangenen Donnerstag die Einrichtung einer Flugverbotszone. Wenige Stunden zuvor – die Wirklichkeit lässt sich nicht länger leugnen – beraten sich Westerwelle und die Kanzlerin. In dem Gespräch seien zwei Möglichkeiten diskutiert worden, heißt es in beiden Lagern: eine Enthaltung oder ein „Ja“, verbunden mit der Einschränkung, dass sich Deutschland nicht an einem Militäreinsatz beteiligen würde. Die Kanzlerin habe die Ansicht vertreten, ein Land wie Deutschland könne nicht mit „Ja“ stimmen, ohne sich zu beteiligen. Westerwelle habe nicht mit „Ja“ stimmen wollen.

          Westerwelle bleibt „beratungsresistent“

          Tags zuvor im Bundestag hatte Westerwelle in der nun schon gewohnten staatsmännischen Starre vor den Risiken eines militärischen Eingreifens gewarnt. In der Führung des Auswärtigen Amts redet man ihm mit zunehmender Verzweiflung ins Gewissen. Aber der Minister bleibt „beratungsresistent“. Am Tag nach der Abstimmung im Sicherheitsrat begründet er am gleichen Ort mit den gleichen Argumenten die deutsche Enthaltung. Das Land sieht einen Chefdiplomaten, der sich jeglicher Diplomatie verweigert.

          Ganz anders die Kanzlerin. Sie steuert mit beachtlicher Geschmeidigkeit gegen. Enthaltung sei nicht Neutralität, sagt sie. Deutschland stehe an der Seite der Bündnispartner. Fast könnte man meinen, nur Westerwelle habe sich in New York enthalten. Geschmeidig kommt in der vergangenen Woche das Gerücht in die Welt, Westerwelle habe eigentlich sogar mit „Nein“ stimmen wollen und die Kanzlerin den Heißsporn gerade noch bremsen können und also eigentlich das Schlimmste verhindert.

          Merkel zeigt die hohe Kunst der Koalition

          Vielleicht wollte man so die Kritiker in der CDU besänftigen, die Interventionisten und Transatlantiker, denen das Herz blutete, als Deutschland nicht mit den Bündnispartnern stimmte. Vielleicht. Das Schlimmste verhindert? Die Kanzlerin zeigt hier die hohe Kunst der Koalition: dem Partner einen Kurs anzutragen und ihn dann dafür geradestehen zu lassen. Die Rechnung geht auf. Die Opposition schießt gegen Westerwelle und die Versäumnisse des Auswärtigen Amts.

          Die Entwicklung in Libyen gibt den Skeptikern eines Militäreinsatzes recht: Die Flugverbotszone und das Bombardement der Stellungen von Gaddafis Truppen haben den Diktator nicht einmal ernsthaft ins Wanken gebracht. Die Beteiligung arabischer Staaten an der Koalition der Willigen bleibt halbherzig. Niemand weiß, wie es nun weitergehen soll. Bestenfalls droht eine Teilung des Landes, schlimmstenfalls ein langer Bürgerkrieg, der mehr Opfer fordern könnte als alles, was Gaddafi in Benghasi hätte anrichten können.

          Westerwelle nützt das wenig. Im Gedächtnis bleiben ein überforderter Außenminister und eine Kanzlerin, die das Schlimmste verhindert haben will.

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