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EU und Putin : Gespräche sind keine Zugeständnisse

  • -Aktualisiert am

Müde und nicht erfolgreich: Merkel am Ende des ersten Gipfeltages in der Nacht zu Freitag. Bild: Reuters

Merkel und Macron konnten sich mit ihrer Forderung nach einem neuen EU-Russland-Gipfel nicht durchsetzen. Daran sind sie auch selbst schuld. Wenn sich Biden mit Putin trifft – warum dann nicht auch die EU?

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          Deutschland ist schon mit vielen Vorschlägen in der EU gescheitert, das weiß niemand besser als die Bundeskanzlerin, die nach dieser Brüsseler Gipfelnacht etwas verstimmt wirkte. Aber Berlin und Paris sind nicht ganz unschuldig daran, dass sie die Wiederaufnahme der EU-Russland-Gipfel nicht durchsetzen konnten.

          Sie hatten die anderen Staats- und Regierungschefs mit der Idee überrumpelt und das gerade bei einem Thema, das in der EU viele Empfindlichkeiten berührt. In Osteuropa hat man nicht nur Angst vor Putin, sondern auch vor deutsch-französischen Sonderwegen im Verhältnis zu Moskau. Leider hat gerade die Bundesregierung diesen Sorgen immer wieder Nahrung gegeben, Stichwort Nord Stream 2.

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          In der Sache haben Berlin und Paris recht. Der amerikanische Präsident redet mit Putin, warum sollte es die EU nicht tun? Gespräche sind kein Zugeständnis, wenn sie dem Abgleich von Positionen dienen, so wie es offenbar Biden und Putin gemacht haben. Wichtiger ist, dass die EU bei einem realistischen Kurs gegenüber Moskau bleibt und vor harten (Gegen-)Maßnahmen nicht zurückschreckt, wenn es die Lage gebietet. Die neuen Sanktionsregeln, die auf dem Gipfel verabredet wurden, sind deshalb sinnvoll. 

          Nach der Bundestagswahl erledigt?

          Vielleicht mag mancher in Osteuropa darauf hoffen, dass sich das Thema nach der Bundestagswahl erledigt hat. Von den drei potentiellen Nachfolgern Merkels ist bisher allenfalls Baerbock durch eine etwas härtere Haltung gegen Moskau aufgefallen. Laschet oder Scholz würden wohl eher den Kurs der jetzigen Bundesregierung fortsetzen. Und Frankreich hat sich seinen außenpolitischen Spielraum sowieso noch nie von Brüssel beschneiden lassen.

          Wenn es keine EU-Treffen mit Putin gibt, könnte es vielleicht wieder deutsche oder französische geben. Ob den Osteuropäern damit besser gedient wäre, müssen sie selbst entscheiden. 

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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