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Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.n.r.), hier auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein, wollen Angela Merkel an der Parteispitze beerben. Bild: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

„Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung verteidigt, auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt zu diskutieren. Er habe wiederholt gelesen, dass es Unsinn sei, sich auf dem Parteitag mit dem Thema zu beschäftigen, sagte Spahn bei der zweiten CDU-Regionalkonferenz am Dienstag im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Doch der Migrationspakt beschäftige Parteimitglieder, von Orts- bis Landesverbänden, daher sei es „nicht Unsinn“, sondern „das Normalste der Welt“, diesen zu diskutieren, sagte Spahn. Vertrauen und Zusammenhalt entstünden durch „gute Debatten“  – „natürlich auch über das Thema Migration“. Das sei die Union ihren Wählern schuldig. Wichtig sei „mehr Selbstvertrauen“ in der Debatte über Migration und Integration, darüber, wie die „Balance“ zwischen Humanität und Kontrolle gelinge.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Gefragt nach seiner eigenen Haltung zum Migrationspakt sagte Spahn, eine multilaterale Vereinbarung zum Thema Migration mache „Sinn“. „Es spricht viel dafür, aber es spricht vor allen Dingen viel dafür, es gut zu erklären und zu vertreten.“ Was mit einer „grundsätzlich richtigen Absicht“ getan werde, brauche die Unterstützung des Parteitags. Spahn äußerte in Idar-Oberstein, die Wahlbeteiligung steige derzeit, aber die CDU profitiere nicht davon, sondern sie „provoziere“ die Entwicklung. Es brauche eine Erneuerung der Partei und ein „bisschen mehr Lust auf Zukunft“.

          Spahn warb in Idar-Oberstein ebenso wie die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Zustimmung der CDU-Mitglieder. Für die zweite Regionalkonferenz, die sich an CDU-Mitglieder in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen richtete, waren rund 2000 Teilnehmer erwartet worden. Wegen des großen Interesses war sie von der Rheingoldhalle Mainz in eine Messehalle nach Idar-Oberstein verlegt worden. Doch blieben dort am Dienstagabend einige Stuhlreihen frei.

          Applaus-Sieg für Merz

          Von der Stadt am Rande des Hunsrücks, tief in Rheinland-Pfalz, ist Saarbrücken nur rund eine Stunde entfernt. Die Saar-CDU hatte Kramp-Karrenbauer für den Bundesvorsitz nominiert. Anzunehmen war daher ein gewisser Heimvorteil für Kramp-Karrenbauer. Nahm man den Applaus zum Maßstab, lag sie zwar vor Spahn, musste sich allerdings Merz geschlagen geben.  

          Merz, der an dritter Stelle sprach, bezeichnete eingangs die jüngsten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als „außergewöhnlich schlecht“. Die CDU stehe momentan in den Umfragen bei 26 Prozent, die Sozialdemokraten bei 14 – es sei eine „offene Frage, ob die Volksparteien überhaupt noch eine Zukunft“ hätten. Mit dem CDU-Parteitag im Dezember sei die Frage verbunden – „schaffen die das?“. Will heißen: Gelinge es der Partei, auch im 21. Jahrhundert Volkspartei zu bleiben. Merz zufolge gelingt das nur, wenn die Partei „fest in der politischen Mitte“ verankert bleibe und – mit Blick auf die AfD – diejenigen zurückgewinne, die in den vergangenen Jahren „verloren“ worden seien. Dafür sei eine Politik auf Grundlage der „christlich, abendländisch jüdischen Kultur“ als „werteorientierte Partei“ notwendig. Er sei zuversichtlich, dass die CDU die Hälfte der AfD-Wähler wieder zurückgewinnen könne.

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