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Kramp-Karrenbauer : Wie hältst du‘s mit der Neuen?

Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl auf dem Parteitag Bild: EPA

Was verändert die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers? SPD und Grüne sehen die CDU in schwieriger Lage, die FDP will Merz-Anhänger für sich gewinnen.

          Persönlich ist die neue Vorsitzende angenehm, aber politisch wird es mit ihr und ihrer Partei nicht leichter. So könnte die Gefühlslage beschrieben werden, die nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden am Montag bei den Mitbewerbern aus der politischen Mitte vorherrscht. Beim Koalitionspartner SPD sind die Emotionen schon allein deshalb gemischt, weil eine Wahl des Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz den Sozialdemokraten eine deutlich größere Chance zur eigenen Profilierung zu versprechen schien, als das mit der sozialpolitisch weiter links stehenden neuen CDU-Vorsitzenden der Fall sein dürfte. Für die Gegner der großen Koalition innerhalb der SPD war Merz sogar der Mann, der ihre Hoffnungen wachsen ließ, die SPD könne aus dem ungeliebten Bündnis alsbald aussteigen. Andersherum trägt die Wahl Kramp-Karrenbauers erst einmal zur Stabilität der Koalition bei.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Parteivorsitzende Andrea Nahles sah am Montag nach der Wahl jedenfalls „eine gute Basis für Zusammenarbeit in der Regierung“. Gleichwohl gab sie auch zu verstehen, dass das knappe Wahlergebnis die Arbeit in der Regierung nicht leichter machen wird. „Die Uneinigkeit in der Union kann zur Belastungsprobe in der Koalition werden“, sagte Nahles in der ARD mit Blick auf fast die Hälfte der Delegierten, die Merz gewählt hatten und auf die Kramp-Karrenbauer nun Rücksicht nehmen müsse. Einen sich abermals anbahnenden Streit in der Koalition sieht Nahles angesichts des Beschlusses des CDU-Parteitags, den Verteidigungsetat bis spätestens 2024 auf 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das sei „ein natürlicher Konfliktpunkt“ mit ihrer Partei, weil die Sozialdemokraten „zwar für eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind, aber eben nicht für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben“.

          „Millionäre werden wir nicht entlasten“

          Auch eine andere Forderung des CDU-Parteitags, jene nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021, wies die SPD zurück. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Vereinbart sei im Koalitionsvertrag, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu entlasten, was eine Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Bevölkerung bedeute. „Millionäre werden wir nicht entlasten“, sagte Klingbeil.

          Gemeinsamkeiten mit der neuen CDU-Vorsitzenden sieht die SPD eher in der Sozialpolitik. Dort habe die Koalition schon vieles hinbekommen, etwa die Stabilisierung der Renten, sagte Nahles. „Da könnte ich mir mit Frau Kramp-Karrenbauer auch weitere Schritte vorstellen.“ Die SPD-Vorsitzende sagte zudem, dass sie Kramp-Karrenbauer noch nicht so gut kenne. Zumindest teilt sie mit der CDU-Kollegin die geographische Herkunft aus dem Südwesten Deutschlands, die Wertschätzung der ländlichen Regionen sowie das Katholische und die Liebe zum Karneval.

          Wie aber sehen Grüne und FDP, die beiden Parteien, die im vergangenen Jahr mit der Union ein Jamaika-Bündnis schließen wollten, die Lage nach der Wahl Kramp-Karrenbauers? Es sei jetzt „nicht die Zeit, über Bündnisse nachzudenken“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Montag, noch bevor er danach gefragt wurde. „Es geht nicht um Koalition oder Nichtkoalition.“ Zwar lobte Habeck die neue CDU-Chefin als „persönlich zugewandt, konzentriert und meinungsstark“, er freue sich deswegen auf die Zusammenarbeit. Doch angesichts ihres knappen Wahlerfolgs müsse Kramp-Karrenbauer „dem konservativen, wirtschaftsliberalen Flügel entgegenkommen“. Mit Sorge erfülle ihn auch die gegenwärtige starke „Binnenfixierung“ der CDU. Es brauche aber eher Offenheit und die „Fehlertoleranz“, etwas Neues zu probieren. Für die Koalition gab Habeck eine düstere Prognose ab. Kramp-Karrenbauer könne der SPD an keiner Stelle entgegengehen. Die Sozialdemokraten wiederum könnten der CDU „keinen Millimeter“ entgegenkommen. Deswegen werde man „die schlechten Zustände, die wir aus Berlin kennen, weiter erleben“.

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