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Erholungsbedürftiger Präsident : Was Merkels Rückzug für Macron bedeutet

Nach ihrer Rücktrittsankündigung hat Macron seine Bewunderung für Merkel ausgedrückt. (Archivfoto) Bild: AFP

Nach den Neuigkeiten aus Deutschland braucht Macron ein paar Tage frei. Mit Merkel wird er eine Verbündete verlieren. Front-National-Chefin Marine Le Pen freut sich.

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          Ins Lob für die „außerordentlich würdige Entscheidung“ der Bundeskanzlerin mischt sich beim französischen Präsidenten auch eine gehörige Portion Bitterkeit. Die Entscheidung habe „nichts Beruhigendes“, sagte Emmanuel Macron noch am Montagabend im Elysée-Palast. Am Dienstag ließ der sonst stets so dynamisch-unverwüstlich auftretende, 40 Jahre alte Staatschef verbreiten, er brauche dringend Erholung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Kabinettssitzung, die eigentlich mittwochs stattfindet, wurde eigens für den erschöpften Präsidenten vorgezogen, damit dieser ein paar Tage über Allerheiligen mit seiner Frau ausspannen kann. Mit dem Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze schwindet für Macron die letzte Hoffnung, er könne mit ihr den Europa-Wahlkampf gestalten. Auch macht man sich im Elysée-Palast kaum noch Illusionen darüber, dass die Bundeskanzlerin in den nächsten Monaten über die politische Gestaltungsmacht verfügen könnte, weitreichende europäische Veränderungen durchzusetzen. Die Enttäuschung darüber hat zu einer gewissen Gereiztheit Macrons beigetragen.

          Sein „Fahrplan“ für europäische Initiativen, den er Ende September 2017 mit Verve an der Pariser Sorbonne-Universität vorgetragen hatte, ist hinfällig. Genauso scheint der Koalitionsvertrag vom März, der einen „neuen Aufbruch für Europa“ verhieß, aus französischer Warte überholt. Macron hat in den Augen seiner Landsleute den Status des europäischen Hoffnungsträgers eingebüßt. 64 Prozent der Franzosen haben in einer jüngsten Umfrage des Instituts Elabe angegeben, dass es Macron nicht gelingen werde, die EU „signifikant“ zu verändern.

          Le Pen: Merkels Rückzug ist eine gute Neuigkeit

          Seine Gegnerin aus der Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen, Marine Le Pen, stichelte am Dienstag, „Merkel zieht sich zurück, Macron braucht Erholung und Juncker bereitet seinen Abschied vor – nur wir sind bereit.“ Macron habe „immer weniger Verbündete in Europa“ und die seien noch dazu „immer schwächer“. „Das ist eine gute Neuigkeit“, meinte Le Pen. Auch der Vorsitzende der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, feierte den Rückzug Merkels vom CDU-Vorsitz. Der Vorsitzende der französischen Schwesterpartei der CDU sagte im Fernsehsender BFM-TV: „Sie hat die Lehren aus ihrem Scheitern, insbesondere in der Migrationspolitik, gezogen.“ Sie lasse nun Platz für „eine neue Generation“, meinte Wauquiez. Der LR-Chef will im Europa-Wahlkampf den EVP-Kandidaten Manfred Weber unterstützen. Der französische Präsident hingegen hat das Prinzip der Spitzenkandidaturen für den EU-Kommissionsvorsitz heftig kritisiert.

          Macron hatte schon in den vergangenen Tagen gereizt und sichtlich angeschlagen gewirkt. Bei einer der von ihm initiierten Bürgerdebatten über die Zukunft Europas in Bratislava am Wochenende kritisierte er ohne jegliches diplomatisches Taktgefühl den ungarischen und den polnischen Ministerpräsidenten, weil sie „ihre Völker belügen“ und „irrwitzige Geister“ seien. Zuvor hatte er die Bundeskanzlerin indirekt der Demagogie bezichtigt, weil sie ein Waffenexportverbot an Saudi-Arabien angeregt hatte.

          Am Dienstag versuchte Europa-Ministerin Nathalie Loiseau bei der Abschlusskonferenz der europäischen Bürgerdebatten in Paris eine positive Bilanz zu ziehen. „Mehr als 70.000 Bürger haben ihre Vorschläge, ihre Ängste und ihre Hoffnungen für Europa äußern können“, sagte sie. Noch ist unklar, wer La République En Marche (LREM) im Europa-Wahlkampf überhaupt anführen soll. Macron schwebt ein Europa-Wahlkampf nach dem Vorbild des französischen Präsidentenwahlkampfes vor, und er will eine Trennlinie zwischen „Progressisten“ und „Nationalisten“ ziehen.

          Doch an dieser Zuspitzung regt sich Kritik, insbesondere von der Bündnispartei Modem. „Die Trennung ist Blödsinn“, sagte der Abgeordnete Jean-Louis Bourlanges (Modem) der Zeitung „Le Figaro“. An einen erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag werden in Paris auch kaum noch Hoffnungen geknüpft. Zwar soll der neue „Elysée-Vertrag“ im Januar 2019 unterzeichnet werden, aber die Erwartungen etwa an eine verbesserte Verteidigungszusammenarbeit sind in Paris gering. Der französische Generalstabschef François Lecointre sagte kürzlich vor dem Verteidigungsausschuss: „Die französischen und die deutschen Streitkräfte haben objektiv gesehen weder die gleichen Einsatzkapazitäten noch den gleichen Kampfgeist.“ Selbst das von Merkel und Macron im Juli 2017 groß angekündigte deutsch-französische Kampfflugzeug droht noch in der Planungsphase daran zu scheitern, dass Berlin Ausfuhrrestriktionen verlangt.

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