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Neuer CDU-Generalsekretär : Ein erstes Angebot

Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak Bild: Reuters

Die große Herausforderung für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es, die vielen in der CDU einzubinden, die sie nicht gewählt haben. Ihre Entscheidung für Paul Ziemiak ist ein erstes Zeichen. Eine mutige Entscheidung – mit ungewissem Ausgang.

          Es ist kurz nach 10 Uhr am Samstagmorgen, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihre erste wichtige Entscheidung als Parteivorsitzende bekannt gibt. Die letzten Delegierten trudeln in der Halle ein, der Freitag war aufreibend und die Nacht kurz. Kramp-Karrenbauer sagt, dass sie sich freue so viele wiederzusehen, nachdem sie bei der Parteifeier in den Messehallen doch viele noch spät gesehen habe. Ein paar Lacher. Dann kommt sie zur Sache: zu ihrem neuen Generalsekretär.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Kramp-Karrenbauer spricht von gemeinsamer Arbeit, die es nun geben müsse. Eine neue Vorsitzende könne die Partei nicht alleine führen. Sie spricht auch von dem Profil, dass ihr Generalsekretär erfüllen müsse. Es brauche in dem Prozess der Erneuerung der Partei auch jüngere Mitglieder, habe sie gelernt. Jemanden, der die Partei beim Umgang mit der modernden Kommunikation voranbringen könne. Schon bevor sie den Namen nennt, gibt es Applaus in der Halle. Dann spricht sie ihn aus: Paul Ziemiak. Wieder Applaus.

          Eine erste Antwort

          Am Freitag schon, nur wenige Minuten waren da nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Vorsitzenden vergangen, beschäftigte vor allem eine Frage die Delegierten immer mehr: Wen wird sie als Generalsekretär wählen?

          Wie wichtig und heikel diese Entscheidung ist, zeigte schon das Ergebnis, mit dem Kramp-Karrenbauer gewählt wurde. Knapp 52 Prozent für sie bedeuten eben auch: Gut 48 Prozent haben ihren Konkurrenten Friedrich Merz gewählt. Und mit ihm auch einen anderen Weg, eine andere CDU. Ist die Partei also gespalten? Alle Spitzenleute der CDU hoben in den folgenden Stunden immer wieder die Einigkeit hervor, feierten den fairen Wettbewerb, wollten keinen Bruch sehen in der Partei. Die Frage aber blieb: Wie lassen sich diese 48 Prozent einbinden? Der Generalsekretärsposten ist eine erste Antwort.

          Paul Ziemiak ist ein mutige Entscheidung. Und wie das mit mutigen Entscheidungen so ist, birgt sie Chancen wie Risiken. Ziemiak führt seit 2014 die Junge Union, er hat sich in einer vielbeachteten Kampfkandidatur durchgesetzt. Der Favorit war er nicht gewesen. Bald zeigte sich eine enge Verbindung zu Jens Spahn, ein gern und oft gesehener Redner auf den Deutschlandtagen der Jungen Union.

          Als die Delegierten am Freitag über den CDU-Vorsitz abstimmten, hatte sich Spahn mit einer starken Rede sehr ordentliche 16 Prozent im ersten Wahlgang gesichert. In seiner Bewerbungsrede hatte er viel über sein Alter gesprochen. Über die neue Generation, die es einzubinden gelte. Ziemiak ist 33 Jahre alt. Dass Spahn viele Stimmen aus der Jungen Union erhalten haben dürfte, vermuten viele. Ziemiak aber wollte sich nicht auf Spahn oder Merz festlegen lassen. Das soll zwischen ihm und Spahn in den letzten Tagen und Wochen durchaus zu Spannungen geführt haben, heißt es.

          Gemeinsam mit ein paar anderen jungen und eher konservativen CDU-Politikern, Carsten Linnemann etwa, fanden sich Spahn und Ziemiak in den vergangenen Jahren zusammen. Versuchten Distanz zur bisherigen Parteivorsitzenden und noch immer Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzuzeigen, vor allem in der Migrationsfrage. Wählten mal das Florett, mal den Hammer. Spahn war nur der prominenteste Vertreter. Ziemiak stand gleich hinter ihm.

          Kritiker eingebunden

          Als Angela Merkel ihre Kabinettsliste zusammenstellte, bauten sie Druck auf und warben mehr oder weniger subtil für Spahn. Er wurde schließlich Gesundheitsminister. Der bislang größte Erfolg. Dass Ziemiak nun Generalsekretär wird, ist ein weiterer. Merkel hat ihren Kritiker ins Kabinett eingebunden. Kramp-Karrenbauer macht Ziemiak zu ihrem Generalsekretär, bevor er womöglich ihr Kritiker werden kann.

          Ziemiak sitzt seit 2017 im Bundestag, er gehört wie Merz und Spahn dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an. Auch deshalb dürfte ihm ein öffentliches Bekenntnis zu einem der beiden Kandidaten schwer gefallen sein.

          Kramp-Karrenbauer erzählt auf der Bühne, sie habe Ziemiak bereits vor einer Weile gefragt, ob er sich vorstellen könne, Generalsekretär zu werden. Er habe abgesagt. Schließlich kämen zwei der drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz aus seinem Landesverband. Nach ihrer Wahl habe sie mit Ziemak auf dem Parteifest am Freitagabend dann noch einmal am Rand der Tanzfläche gesprochen. Und er hat doch zugesagt.

          Als Ziemiak auf der Bühne steht, um sich vorzustellen – verheiratet, ein kleines Kind –, erzählt er auch, dass für viele aus seinem Bezirksverband der Freitag nicht so verlaufen sei, wie erhofft. Er meint: weil Kramp-Karrenbauer gewählt wurde. Viele hätten ihm gesagt, er dürfe doch so ein Amt nicht annehmen. Doch jetzt gehe es nicht mehr um gestern. Es gehe um heute, nun könne man etwas aufbauen. Jetzt gehe es darum, die Partei zu erneuern. Mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache.

          Dass dazu aber noch viel mehr gehören dürfte, zeigt sich nur wenige Minuten später. Da fleht Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, auf der Bühne geradezu Friedrich Merz an, weiter für die Partei zu arbeiten. Zu helfen.

          „Friedrich, wir brauchen dich“, sagt Linnemann. Fast verliert er seine Stimme. Er gehört zu den 48 Prozent, die nicht für Kramp-Karrenbauer gestimmt haben. Die Lage ist schwierig. Was mit Merz passieren soll, was er will – völlig unklar. Er sitzt am Samstag zwischen den Delegierten, nicht weit weg von Ziemiak.

          Nach seiner Rede wird Paul Ziemiak gewählt. Aber nur mit 62,8 Prozent Zustimmung. Merz gehört zu den ersten Gratulanten. Der neue Generalsekretär nimmt die Wahl an und sagt, was man dann eben zu schlechten Ergebnissen sagt. „Ich danke euch für dieses ehrliche Ergebnis.“ Es diene ihm als Ansporn für seine Arbeit. Dass es davon mehr als genug geben dürfte, ist offenbar. Das gilt vor allem auch für die neue CDU-Vorsitzende.

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