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Vor Wahl zum CDU-Parteivorsitz : Erste Stimmungsbilder aus den Landes- und Kreisverbänden

Beide Kandidaten für den Parteivorsitz erfähren prominenten Rückhalt aus ihrer Partei. Bild: Reuters

Vor der Vorstandswahl auf dem Parteitag verstärkt sich der Eindruck, dass Friedrich Merz viele Anhänger an der Parteibasis hat. Doch auch Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Rückhalt durch CDU-Vereinigungen.

          Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für die Vorsitzende Angela Merkel gewählt werden soll, gibt es zwar weiteres Werben für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Gleichwohl lässt sich eine auch nur einigermaßen belastbare Vorhersage des Wahlausgangs nicht treffen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Stabil ist lediglich der Eindruck, dass die Aussichten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gering sind. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte der Zeitung „Die Welt“, sie habe eine „Tendenz“, wen sie wählen werde, gebe ihrem rheinland-pfälzischen Landesverband aber keine Empfehlung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, legte sich ebenfalls nicht fest. Allerdings warb er dafür, dass mehr Frauen verantwortungsvolle Positionen in der Partei übernähmen.

          Zudem müssten die Parteimitglieder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. Beide Forderungen könnten als Votum für Kramp-Karrenbauer gedeutet werden. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU), schlug am Mittwoch vor, wegen der vielen Personalentscheidungen in Hamburg einen weiteren Parteitag für das Frühjahr anzuberaumen, um dort die offen bleibenden inhaltlichen Fragen zu besprechen.

          Unterstützung für Kramp-Karrenbauer

          Nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der F.A.Z. für die Wahl von Merz ausgesprochen hatte, erhielt auch Kramp-Karrenbauer prominente Unterstützung. Die Frauen-Union war die erste Vereinigung der CDU, die sich für Kramp-Karrenbauer ausgesprochen hatte. Nun legten sich zwei weitere einflussreiche Vereinigungen auf die derzeitige CDU-Generalsekretärin fest.

          Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, tat das indirekt, aber unmissverständlich in einem Brief an die CDA-Delegierten. Er sei „sehr froh, dass zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer unsere inhaltlichen Gedanken bereits aufgenommen hat“, schrieb Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist.

          Im Gespräch mit dem CDA-Vorstand habe die CDU-Generalsekretärin „viele unserer Sorgen“ geteilt und sich für „konkrete Änderungen“ ausgesprochen. „Da macht sich bemerkbar, dass sie bereits seit fast 30 Jahren Mitglied der CDA ist und ein Gespür für unsere Herzensthemen hat.“

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          In der Zeitung „Handelsblatt“ kündigte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV), Christian Haase, an, er werde am Freitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer seine Stimme geben, sie sei „am breitesten aufgestellt“ und am besten geeignet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, während Merz und Spahn polarisierten.

          „Wir brauchen jemanden, der zusammenhält und zusammenführt“, sagte Haase, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem nordrhein-westfälischen Landkreis Höxter ist. Im Saarland habe Kramp-Karrenbauer „als Stadträtin bis hin zur Ministerpräsidentin“ gezeigt, dass sie kommunalpolitisch verankert sei. An der KPV komme keine Parteiführung vorbei, sagte Haase.

          Beim Bundesparteitag in Hamburg sind 461 der insgesamt 1001 Delegierten Mitglied der KPV. Allerdings sind viele von ihnen zugleich Mitglieder weiterer Vereinigungen, die sich – wie etwa die Mittelstandsvereinigung – für Merz ausgesprochen haben.

          Eine starke Mitte

          Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich klar für Kramp-Karrenbauer – seine Amtsvorgängerin – ausgesprochen. Hans sagte der F.A.Z., für Kramp-Karrenbauer als künftige Bundesvorsitzende spreche, „dass sie Wahlen gewinnen kann“.

          Er fuhr fort: „Das hat sie im Saarland gegen starken bundespolitischen Gegenwind und auf dem Höhepunkt des ‚Schulz-Hype‘ eindrucksvoll mit 40,7 Prozent bewiesen.“ Kramp-Karrenbauer komme aus der Mitte der Gesellschaft, stehe über den Flügeln in der CDU und könne daher auch zusammenführen. Diese Fähigkeit zum Ausgleich werde für die Zukunft der Volkspartei CDU und für die Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft entscheidend sein, so Hans.

          Er warnte, die CDU dürfe sich jetzt nicht hart vom Kurs der bisherigen Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel abwenden. „Viele, gerade jüngere Mitglieder und auch Wähler haben ihren Weg zur CDU wegen der pragmatisch unaufgeregten Politik Angela Merkels gefunden.“

          Ein erstes Stimmungsbild

          Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem Parteitag vor zweieinhalb Wochen als einziger Landesverband dafür entschieden, die Mitglieder zur Merkel-Nachfolge zu befragen. Am Mittwoch stellte der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht in Magdeburg das Ergebnis vor: Demnach haben sich 55,8 Prozent für Friedrich Merz als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen, 39,5 Prozent für Annegret Kramp-Karrenbauer und 4,7 Prozent für Jens Spahn.

          An der Befragung nahmen 2448 der 6476 CDU-Mitglieder in dem ostdeutschen Bundesland teil, das auf dem Parteitag allerdings lediglich 18 der 1001 Delegierten stellt. Stahlknecht bezeichnete das Votum als „Stimmungsbild“, das für die Delegierten nicht bindend sei.

          Die Parteibasis wird – nicht auf Ebene der Landesverbände, sondern auf Ebene der Kreisverbände – derzeit auch in anderen Regionen nach ihrer Meinung gefragt, und dort zeigt sich ebenfalls eine teils deutliche Präferenz für Merz. Im ostfriesischen Kreisverband Leer sprachen sich bei einer Mitgliederbefragung 69 Prozent der Teilnehmer für Merz aus, 27,5 Prozent für Kramp-Karrenbauer und lediglich 2,5 Prozent für Spahn.

          Im Kreisverband Uelzen sprachen sich laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur auf einem eigens einberufenen Parteitag in einer Stichwahl zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer 77 Prozent für Merz aus.

          Die Delegierten aus der Region kündigten an, bei der geheimen Abstimmung auf dem Parteitag diesem Votum zu folgen. Im westniedersächsischen Kreisverband Diepholz stimmten bei einer Mitgliederversammlung 59,6 Prozent für Merz, 36,2 Prozent für Kramp-Karrenbauer und 4,3 Prozent für Jens Spahn. Auch hier kündigten die drei Delegierten des Kreisverbands an, sich an das Votum zu halten.

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