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Kramp-Karrenbauers Plan : So will AKK die CDU wieder zu „40 Prozent und mehr“ führen

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck am 15. November. Bild: Reuters

Mehr Mitbestimmung der Parteibasis, mehr Debatte, mehr Besinnung auf den Markenkern: In einem internen Manuskript schreibt Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sie als Parteivorsitzende die CDU reformieren will. Und fordert einen „Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

          Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer will als Parteivorsitzende die Mitbestimmung in der Partei deutlich stärken. „Die Mitglieder werden sich mehr beteiligen, die Partei wird selbstbewusst eigene Positionen formulieren, die zunächst klar machen, was ,CDU pur‘ bedeutet, bevor wir in der Regierungsarbeit notwendige Kompromisse eingehen“, schreibt die CDU-Generalsekretärin in einem sechsseitigen internen Manuskript mit dem Titel „Zu neuer Stärke: Mein Plan für die CDU“, das FAZ.NET vorliegt.  Themen müssten künftig erst in der Partei diskutiert und entschieden werden und erst danach in die Fraktion und die Regierungsarbeit Eingang finden, fordert Kramp-Karrenbauer. Nötig sei ein „neuer Stil“ in der CDU: Inhaltliche Debatten müssten „wieder vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. Oft werde von „Denkfabriken“ geredet. „Aber wir haben 400.000 Mitglieder der CDU mit großem Sachverstand und mit viel Menschenkenntnis. Die größte Denkfabrik, die es gibt, das ist eine Volkspartei, das sind wir als CDU Deutschlands.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Dieser neue Stil werde sich auch in der künftigen Parteiführung zeigen, kündigt Kramp-Karrenbauer in dem Papier an. So sollten dort „mehrere starke Persönlichkeiten Raum“ bekommen, die Wirtschaftskompetenz, soziale Kompetenz, Digitalkompetenz, konsequente Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit, Verteidigungskompetenz, Europakompetenz und Umweltkompetenz „auch persönlich deutlich“ machten. Die CDU müsse „die gesamte Breite der Volkspartei“ abbilden. „Wir haben in jedem der Flügel, die unsere Partei ausmachen, genügend schlaue Leute, genügend gute Ideen, denen wir Raum verschaffen müssen. Es ist die Aufgabe einer Vorsitzenden, das zusammenzuführen.“

          Kramp-Karrenbauer wiederholt in dem Papier ihre Forderung nach einer „europaweiten Wiedereinreisesperre für Straftäter“. Auch betont sie abermals die Bedeutung eines „starken und verlässlichen Staats“, der „nicht schrill im Ton ist, aber konsequent im Handeln“. „Ich will einen Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, schreibt die CDU-Generalsekretärin weiter. Konkret nennt sie eine „Steuerung und Ordnung der Migration und konsequente Abschiebung für nicht Bleibeberechtigte“, die Vollendung des Schengen-Raums durch den „wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen“, eine „einsatzfähige Bundeswehr“ sowie eine „einsatzfähige europäische Armee im Zusammenspiel mit der Nato“.

          Die CDU müsse wieder jene Themen besetzen, die den Menschen in Deutschland „auf den Nägeln brennen“, fordert Kramp-Karrenbauer. Das neue Grundsatzprogramm,  das die Partei nach dem Parteitag in Hamburg in den kommenden Monaten erarbeiten will, solle „definieren, was es heute und mit Blick auf die Zukunft heißt, konservativ, liberal und christlich-sozial zu sein“. Kramp-Karrenbauer fordert in dem Papier zudem eine stärkere programmatische Abgrenzung der CDU von anderen Parteien, etwa von den Grünen. „Die CDU ist die Partei des Umweltschutzes. Aber anders als die Grünen setzen wir auf marktkonforme Ansätze statt auf Verbote oder Regulierungen.“ Auch sei die CDU die „Partei der Arbeitnehmer“, setze aber anders als die SPD oder die Linkspartei nicht „auf die Allmacht des Umverteilungsstaats, sondern auf die Selbstentfaltungskräfte freier Bürgerinnen und Bürger“.

          Mit Blick auf die AfD heißt es in dem Papier, die CDU sei „die Partei der nationalen Identität“. „Aber anders als die AfD setzen wir nicht auf einen übersteigerten, geschichtsvergessenen Nationalismus, sondern auf unser nationales Wohlergehen mit starker regionaler Verwurzelung in einem geeinten demokratischen Europa.“ Die CDU sei „kein politischer Gemischtwarenladen, in dem sich jeder einzelne das, was für ihn passt, heraussuchen kann“, schreibt Kramp-Karrenbauer. Die Partei müsse künftig alle Buchstaben der „CDU“ ernst nehmen: das „C“, indem „unser Kompass auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ erhalten werde. Das „D“, indem breite Debatten geführt würden, ohne nach dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Und das „U“, das eine „Verpflichtung sei, alle Flügel der Partei zusammenzuhalten.“

          Wenn es der Partei gelinge, ihre „unverwechselbaren Grundsatzpositionen“ neu herauszuarbeiten und zum „verbindlichen Maßstab unserer Politik“ zu machen, dann werde die CDU als Volkspartei eine „blühende Zukunft haben“, die „40 Prozent und mehr“ erreichen könne. „Ich weiß, wie man 40 Prozent erreicht und wie gut sich das anfühlt“, schreibt Kramp-Karrenbauer wörtlich. „Und ich möchte, dass dieses Gefühl wieder um sich greift, in allen Landesverbänden und in der Bundespartei.“

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