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Ein Posten, sechs Kandidaten : So bestimmt die CDU die Merkel-Nachfolge

  • Aktualisiert am

Wer wird sie im CDU-Parteivorsitz beerben? Bild: EPA

Große Konkurrenz um den CDU-Parteivorsitz gab es in der Vergangenheit nie. Nun haben bereits sechs Mitglieder ihre Kandidatur angekündigt – das Statut der Partei regelt einen solchen Fall allerdings nur sehr rudimentär.

          Gesundheitsminister Jens Spahn, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz: Nach Merkels Erklärung am Montag, den CDU-Parteivorsitz abgeben zu wollen, haben sich schnell drei Kandidaten für das Amt gefunden. Mit dem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der bislang zögert, könnte sich die Auswahl bald noch weiter vergrößern. Nicht antreten will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie will jedoch abermals für den Posten als Vizevorsitzende kandidieren, den sie seit 2012 inne hat. Dabei hatten sich schon vor Merkels Erklärung drei weitere – wenn auch alles andere prominente – Kandidaten für den Vorsitz angekündigt: Der Bonner Professor Matthias Herdegen, der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Berliner Student Jan Philipp Knoop.

          Eine solche Fülle an Kandidaten ist ein Novum in der CDU. Erst zwei Mal in der Geschichte der Partei gab es mehr als einen Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden, zuletzt 1971. Mehr als zwei Kandidaten gab es noch nie. Und so regelt das Statut der CDU diesen Fall auch nur sehr rudimentär. In Paragraph 43 heißt es, dass bei der Wahl der Mitglieder des Bundesvorstands die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich sei. Mit Mehrheit ist hier nicht die relative Mehrheit gemeint, sondern die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stehen bei einer Wahl mehr als zwei Kandidaten zur Auswahl, muss der Gewählte also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen bekommen.

          Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, muss noch einmal gewählt werden. Im Parteistatut heißt es dazu: „Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt.“ Für den Fall, dass nur ein Posten zu besetzen ist, nämlich der des Parteivorsitzenden, ist die Regelung so zu verstehen, dass die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erzielt haben, gegeneinander antreten.

          Könnten auch die CDU-Mitglieder entscheiden?

          Wenn mehrere Kandidaten aus einem politischen Lager antreten, kann derjenige, der es in den zweiten Wahlgang schafft, bei der entscheidenden Wahl auf die Stimmen hoffen, die seinen ausgeschiedenen Konkurrenten aus demselben Lager im ersten Wahlgang zugefallen sind. Die SPD, deren Geschichte der Parteivorsitzendenwahl deutlich bunter ist, hat eine andere Lösung für den Fall gefunden, dass drei Kandidaten antreten: Im zweiten Wahlgang treten alle gegeneinander an, wer relativ gesehen die meisten Stimmen erzielt, setzt sich durch. Kandidaten aus demselben Lager würden sich so gegenseitig schwächen.

          Eine Stimmbox beim CDU-Parteitag in Essen 2016. Damals wurde Merkel mit 89,5 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende bestätigt.

          Theoretisch wäre es auch möglich, dass nicht die Delegierten, sondern alle CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Dazu wäre allerdings eine Änderung des Statuts erforderlich, der diese Entscheidung dem Bundesparteitag mit seinen tausend Delegierten der Landesverbände, die von den Kreis-, Bezirks- oder Landesparteitagen gewählt werden, überlässt. Dass es tatsächlich so kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, schon weil dafür ein weiterer Parteitag nötig wäre. Derzeit ist ja noch nicht einmal klar, wie das Vorstellungsverfahren für die Kandidaten aussehen soll. Die Zugangsmöglichkeiten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sind ungleich besser als von Rechtsprofessor Matthias Herdegen. Die SPD dagegen hat schon Erfahrung mit der Bestimmung eines Parteivorsitzenden per Urwahl: 1993 hatte sich Rudolf Scharping gegen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder durchgesetzt.

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