Neuer CDU-Generalsekretär : Ziemiak fordert klaren Kurs und klare Sprache
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Paul Ziemiak am Samstag in Hamburg Bild: AP
Die CDU-Delegierten haben den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union mit 62,8 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Paul Ziemiak bedankte sich für das „ehrliche Ergebnis“, das für ihn ein Ansporn sei – und gab sich kämpferisch.
Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent – ein deutlicher Dämpfer. 503 von insgesamt 801 gültigen Stimmen entfielen auf Ziemiak. Der sagte nach seiner Wahl: „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis.“ Es sei ein Ansporn für ihn.
Mit einer kämpferischen Rede hatte sich Ziemiak zuvor selbst den Delegierten vorgestellt. „Es gibt keine andere Partei in diesem Land, wo alle gesellschaftlichen Gruppen vorkommen.“ Die Partei könne stolz darauf sein, was sie „in diesen letzten Wochen erlebt hat“, sagte Ziemiak mit Blick auf die zurückliegende Bewerbungsphase um den CDU-Vorsitz. In den vergangenen Wochen hatten sich Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bei Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorgestellt und um das Spitzenamt in der CDU beworben.
Bekenntnis zu konservativen Werten
In seiner Rede bekannte sich der 33 Jahre alte Ziemiak am Samstag klar zu klassisch konservativen Werten. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.
Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.
Die Entscheidung für Ziemiak gilt in der CDU als Signal Kramp-Karrenbauers an die unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Parteivorsitz, Merz und Spahn – und damit auch an den konservativen Flügel der Partei. Merz und Spahn stammen wie Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete gilt zudem als Vertrauter von Spahn und hatte sich 2015 kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert.
Kramp-Karrenbauer hatte es nach ihrer Wahl am Freitag als Hauptaufgabe bezeichnet, die verschiedenen Flügel in der Partei einzubinden. Sie begründete die Auswahl von Ziemiak auch damit, dass die CDU jüngere Mitglieder anziehen und die Kommunikation moderner gestalten wolle.
