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Neuer CDU-Generalsekretär : Ein zweischneidiges Schwert

  • -Aktualisiert am

Fast 40 Prozent der CDU-Vertreter waren nicht begeistert von Ziemiaks Kandidatur Bild: AFP

Mit schmalen 62 Prozent wird Paul Ziemiak auf dem CDU-Parteitag zum neuen Generalsekretär gewählt. Wirklich erstaunlich ist das Ergebnis nicht. Wer ist der neue Mann an der Seite von Annegret Kramp-Karrenbauer?

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          Was immer seine politische Laufbahn für Paul Ziemiak noch bereithalten mag: Die Entscheidung, die er in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember 2018 traf, wird eine seiner wichtigsten bleiben. Da gab der Vorsitzende der Jungen Union dem Werben von Annegret Kramp-Karrenbauer nach, ihr Generalsekretär zu werden. Zwar wird Berufspolitikern gerne unterstellt, sie dächten von früh bis spät nur an ihren Aufstieg. Aber erstes ist ein gesundes Streben nach Erfolg und der Übernahme von Verantwortung für Politiker ebenso wenig ehrenrührig wie für Angehörige anderer Berufsgruppen. Und zweitens ist dieser Aufstieg für Ziemiak mindestens ein zweischneidiges Schwert. Vermutlich kann er sich sogar an dessen Griff noch schneiden.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der im September 1985 im polnischen Szczecin als Pawel Ziemiak geborene CDU-Politiker kam im Alter von drei Jahren mit seinen Eltern nach Iserlohn. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft in Osnabrück und Münster, anschließend Unternehmenskommunikation in Iserlohn. Er arbeitete als Referent für Unternehmenskommunikation bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.

          Doch es zog ihn in die Politik. 1999 trat er in die Junge Union ein, zwei Jahre später in die CDU. Sowohl in der Partei als auch in deren Jugendorganisation war er sehr aktiv. Seit 2017 ist er Abgeordneter des Bundestages. In der JU stieg er schnell auf. 2014 wurde der nicht einmal Dreißigjährige zum JU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das geschah in einer Kampfkandidatur, die er mit 63 Prozent der Stimmen für sich entschied. Ein großer Erfolg. Jetzt, vier Jahre später, als die CDU sich zu ihrem letzten Parteitag unter der Führung von Angela Merkel in Hamburg traf, wurde Ziemiak mit einem ähnlichen Ergebnis zum Generalsekretär der Bundespartei gewählt. Das war dann kein so gutes Ergebnis. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Fast 40 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten waren also offenbar nicht so begeistert von Ziemiaks Kandidatur.

          Erfordernis eines Generationswechsels

          Wirklich erstaunlich ist das nicht. Ziemiak, der im Sauerland zuhause ist, hat ein gutes Verhältnis zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dem mit noch nicht einmal 40 Jahren mit Abstand jüngsten Kandidaten für die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze. Spahn war gewissermaßen der natürliche Kandidat der Jungen Union, zumal er in den Wochen vor der Wahl weniger sein konservatives Profil hervorhob als vielmehr das Erfordernis eines Generationswechsels in der CDU. Seine Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Mitte Fünfzig schon hinter sich, der zweite Konkurrent, Friedrich Merz, ist 63 Jahre alt.

          Im Wahlkampf um den Parteivorsitz legte sich Ziemiak nicht eindeutig auf einen Kandidaten fest, weil es in der JU durchaus unterschiedliche Favoriten gab. Das könnte für erstes böses Blut gesorgt haben. Bei der Wahl am Freitag gab es aus der Jungen Union viel Sympathien für Spahn, aber wohl noch mehr Unterstützung für Merz, der wie Ziemiak aus dem Sauerland kommt. Noch mehr Verärgerung dürfte daher nach der Wahl Kramp-Karrenbauers hervorgerufen haben, dass Ziemiak deren Bitte nachkam und sich zu ihrem Generalsekretär wählen ließ. Daher die schmalen 62 Prozent. 

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