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Nach Rücktrittsankündigung : Merkels Wagnis hat begonnen

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Dienstag im Berliner Kanzleramt. Ob sie dort bis 2021 Hausherrin bleibt, hängt auch davon ab, wer ihr in der Partei nachfolgt. Bild: AFP

Von nun an beschäftigt sich die CDU noch weniger mit Sachpolitik und noch mehr mit sich selbst. Das reicht von der Vorsitzendenwahl bis hin zur internationalen Politik.

          Das erste Opfer des Abtritts ist die Sachpolitik. Das wurde in der CDU einen Tag nach der Ankündigung der Parteivorsitzenden, dieses Amt künftig nicht mehr ausüben zu wollen, vielen deutlich. Wie oft hatten Angela Merkel, ihre Kritiker, aber auch ihre Freunde von sich selbst und allen anderen verlangt, sich um die politischen Inhalte zu kümmern, statt zu streiten, hatten die „Sachpolitik“ geradezu zum Dogma erhoben und zugleich darauf verwiesen, dass die große Koalition doch ganz viel inhaltliche Arbeit leiste, diese nur unter Geschützdonner und Schlachtenqualm nicht zu sehen sei. Vergebens.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Kürzlich gestand Merkel ein, dass gute Wirtschaftsdaten nicht ausreichten, wenn das Vertrauen in die politischen Akteure fehle. Das war eine erstaunliche Äußerung, denn bis dahin vertrat sie stoisch die Auffassung, dass inhaltliche Erfolge genügten, um die Wähler zu gewinnen. Die Konsequenz, die sie aus dem Eingeständnis dieses Irrtums zog, war ihre Ankündigung, sich stufenweise aus der Politik zurückzuziehen. Immerhin gönnt sie sich als Bundeskanzlerin mit einem Zeitraum von drei Jahren eine weit längere Restlaufzeit als manchem Atomkraftwerk, für deren Abschaltung sie 2011 gesorgt hatte. Aber mit ihrer Ankündigung, schon in gut einem Monat als Vorsitzende aufzuhören, hat Merkel ihre Partei kalt erwischt. Statt endlich zur Sachpolitik zurückzukehren, hat diese seit Montag nur noch ein Thema: die Nachfolge.

          Wie recht die scheidende Vorsitzende mit ihrer Bemerkung hatte, die Trennung von Parteiführung und Kanzlerschaft sei „ein Wagnis“, wird schon an Verfahrensfragen deutlich. 47 Jahre ist es her, dass die Delegierten eines CDU-Parteitages sich in einer Kampfabstimmung zwischen zwei Bewerbern für den Vorsitz entscheiden mussten: Rainer Barzel und Helmut Kohl. Noch am Tag von Merkels Rückzugsankündigung meldeten sich Bewerber für die Nachfolge schneller als die Follower auf Donald Trumps Twitterei. Das brachte zunächst die formale Frage auf, was passiert, wenn mehr als zwei Kandidaten auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember kandidieren sollten? Noch am Montagabend herrschte über dieses Detail Unklarheit, die allerdings inzwischen beseitigt ist.

          Bewerbungen sind noch auf dem Parteitag möglich

          Das Detail zeigt nur, wie viele „Wagnisse“ die CDU zu bewältigen hat, bis sie sich wieder ganz der Sacharbeit zuwenden kann. Unklar ist, ob und wie alle Bewerber sich der Partei schon vor dem Parteitag präsentieren. Friedrich Merz, der Überraschungskandidat vom Montag, der schon lange der aktiven Politik den Rücken gekehrt hat, tat das erst per Zeitungsmeldungen, die sich aber auf sein „Umfeld“ bezogen, am Dienstag dann mit einer Pressemitteilung. Er wolle Vorsitzender werden, um für „Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten“ zu sorgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meldete seine Kandidatur im Bundesvorstand an, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenfalls. Jetzt muss der CDU-Apparat aufpassen, dass alle Bewerber, auch die beiden wenig bekannten Kandidaten Matthias Herdegen und Andreas Ritzenhoff, möglichst gleich behandelt werden. Zwar wird Kramp-Karrenbauer oder Spahn unter CDU-Leuten nicht zugetraut, im Falle einer Niederlage die Wahl aus formalen Gründen anzufechten.

          Würde Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl im Fall einer Niederlage anfechten?

          Was aber, wenn es ein anderer tut? Weitere Bewerbungen sind schließlich noch auf dem Parteitag möglich – wer weiß, wer da noch dabei sein wird. Schon haben Herdegen und Ritzenhoff eine Wahl des Vorsitzenden durch alle Mitglieder ins Spiel gebracht. Zwar spricht nicht viel dafür, dass das möglich ist in der kurzen, verbleibenden Zeit. Aber für Verunsicherung sorgt es allemal. Vincent Kokert, der Vorsitzende des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, desjenigen von Merkel also, sagte am Dienstag sicherheitshalber, dass die Statuten eine Urwahl nicht vorsähen. Mit den 1001 Delegierten sei die Partei in Hamburg „sehr breit repräsentiert“.

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