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Merkel-Nachfolge : Laschet: Rechtsruck der CDU wäre falsch

  • Aktualisiert am

Armin Laschet vergangenen Mittwoch in Düsseldorf. Bild: dpa

Während sich die möglichen Merkel-Nachfolger in Stellung bringen, mahnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Kontinuität an. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hält die Trennung von Vorsitz und Kanzlerschaft für denkbar.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Kurswechsel und einem eventuellen Rechtsruck seiner Partei unter einer neuen Führung gewarnt. „Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Bundes-Vize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verließen.

          Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.

          „Migration ist nicht das größte Problem“

          Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der 57-Jährige sagte: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“

          Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur in der F.A.Z. geschrieben, dass es nach wie vor es „eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“ gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.“ Die Union müsse dabei keineswegs nach rechts rücken, so Spahn. „Die Zeiten des reflexhaften Links-Rechts-Schemas sind eh vorbei.“

          Neben Spahn bewerben sich unter anderem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei. CDU-Bundesparteichefin Merkel hatte am Montag nach den großen Stimmverlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin möchte die 64-Jährige aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus erinnerte in diesem Kontext daran, dass mit der Wahl keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur falle. „Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung“, so der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz „kann gut funktionieren, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Brinkhaus. „Ich gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit hat. Moderne Politik ist Teamarbeit – die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei.“

          Ihm sei „momentan vor allem das Profil eines CDU-Parteivorsitzenden wichtig“, sagte er. „An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht.“ Dabei gehe es „nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts.“ Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen und auch an die AfD verloren. „Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen“, sagte er. „Die CDU muss Volkspartei bleiben.“

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