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Günther zur Merkel-Nachfolge : „Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte“

05.09.2018, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sitzt im Landtag bei einer Debatte über das Thema Asylrecht und die Abschiebung von Fachkräften in der Regierungsbank. Bild: Carsten Rehder/dpa

Daniel Günther kandidiert nicht um den CDU-Vorsitz. Trotzdem hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein klare Vorstellungen von der Zukunft seiner Partei – und kritisiert indirekt einen möglichen neuen Parteichef.

          Als sich am Montag die Ereignisse in Berlin überschlugen, Angela Merkel den Verzicht auf den Parteivorsitz verkündete und die ersten Kandidaten für ihre Nachfolge gleich die Hand hoben, blieb es um einen, der immer mal wieder für höhere Aufgaben gehandelt wurde, recht ruhig. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat viel geredet in den vergangenen Wochen. Doch nun war aus Kiel erst mal nur zu vernehmen, dass Günther nicht kandidieren werde. Der Rest blieb Spekulation.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Günther zu den Unterstützern von Annegret Kramp-Karrenbauer gehört. Das bleibt unwidersprochen in Kiel. Warum er sich dazu öffentlich noch nicht geäußert hat, wird auch damit erklärt, dass man in Kiel nicht glücklich darüber gewesen sein soll, dass sich die Kandidaten gleich gemeldet haben.

          In Kiel setzt man auf den Kurs der Mitte

          Dass man nach der Entscheidung von Merkel also nicht einmal einen Tag hatte abwarten können, wurde als „nicht sonderlich respektvoll“ eingeschätzt in Kiel. Auf die Klausur am Wochenende wird verwiesen und dass man die Lage in Ruhe sichten wolle. Geäußert hat sich Günther nun aber dazu, was er von dem oder der neuen Vorsitzenden erwartet. „Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre“, sagte er  der F.A.Z. „Wenn die CDU Volkspartei der Mitte bleiben will, dann muss die Person, die man an die Spitze wählt, ein Angebot für alle Flügel der Partei machen.“ Man dürfe nicht nur auf die Enttäuschten abzielen.

          Man darf annehmen, dass Kramp-Karrenbauer diesem Anspruch aus seiner Sicht gerecht wird. Aber auch bei Friedrich Merz scheint Günther das für möglich zu halten. „Ich habe die Pressekonferenz von Friedrich Merz so verstanden, dass er mit seinen politischen Themen die gesamte Breite der Partei im Blick hat und nicht nur den Wirtschaftsflügel, der in der Vergangenheit kaum wahrnehmbar gewesen ist“, sagte er. „Es muss aber klar sein, dass das alleine auch nicht reicht.“ Das muss man nicht etwa als Abrücken von Kramp-Karrenbauer verstehen, sondern eher als Hinweis darauf, wie gut die Chancen für Merz stehen – und wie schlecht für Jens Spahn.

          Schleswig-Holstein schickt nur 47 Delegierte zum Bundesparteitag, wen sie wählen ist nicht klar. Aus Kiel wird berichtet, dass Kramp-Karrenbauer und Merz großen Anklang finden. Unterstützer von Spahn sind hingegen kaum zu finden.

          Spahn als konservativer Gegenspieler

          Über Spahns Kandidatur äußerte sich Günther zwar nicht direkt. Wohl aber über einen zentralen Punkt in seinem „Bewerbungsschreiben“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dort hatte Spahn geschrieben, die Frage der Migration sei noch immer „der weiße Elefant im Raum“.

          Günther sagte: „Migration ist nicht das wichtigste Thema.“ Es sei ein wichtiges Thema von mehreren wichtigen Themen. Dazu gehörten die Zukunft der sozialen Sicherung, die Digitalisierung, die Pflege oder der Fachkräftemangel. „Es ist aber nicht so, dass die Wähler morgens aufwachen und sich fragen, wie es um die Migration steht.“ Er fügte an: „Meine Analyse der Lage, in der wir uns als CDU befinden, ist da eine ganz andere.“

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