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Kampf um CDU-Vorsitz : Nach der Wahl ist vor der Wahl

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel gibt den Parteivorsitz der CDU Anfang Dezember ab. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Kandidatin für die Nachfolge. Bild: Reuters

Drei prominente Kandidaten haben bisher den Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring geworfen. Zwei dieser Kandidaturen waren erwartbar, eine überraschend – und (mindestens) eine dürfte noch folgen. Eine Einordnung.

          Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes hat Angela Merkel den Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet. Das hat Auswirkungen weit über die Union hinaus. Denn der oder die Parteivorsitzende der Union wird auch automatisch der erste, wenn nicht der einzige Anwärter auf die Kanzlerschaft nach der Ära Merkel.

          Die SPD kämpft um ihr Überleben. Niemals in der bundesrepublikanischen Geschichte lag die älteste deutsche Partei derart am Boden. Die Grünen befinden sich im Höhenflug, doch sind sie nach wie vor weit davon entfernt, eine Volkspartei zu werden. Sie reüssieren mit frischem Spitzenpersonal bei gebildeten und gutverdienenden Menschen, und sie treffen das Lebensgefühl vieler Wähler in deutschen Großstädten. Doch im Osten der Republik steht die Partei oft nur knapp über der Relevanzgrenze, und auch in ländlichen Gegenden gelingt den Grünen nur punktuell der Ausbruch aus dem Käfig der Klientelpartei. Bleibt also – zunächst – nur die Union.

          Bonus und Malus zugleich

          Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Zeichen der Zeit früh erkannt, als sie ihren respektablen Posten als Ministerpräsidentin aus freien Stücken gegen das Parteiamt der Generalsekretärin eintauschte. Sie hat sich mit ihrer „Zuhör-Tour“ an der CDU-Basis bei Mitgliedern und Delegierten Respekt und Sympathie erworben. Aber auch ohne eine Empfehlung der Kanzlerin bleibt sie ein Stück weit Merkels Kandidatin. Das ist Bonus wie Malus zugleich. Sie bindet die Anhänger, die Merkels Kurs als richtig und alternativlos empfinden, verschreckt aber damit eben jene, die sich eine deutlich konservativere Union mit klaren Konturen zurückwünschen.

          Annegret Kramp-Karrenbauer war Ministerpräsidentin im Saarland, bevor sie als Generalsekretärin der CDU nach Berlin wechselte.

          Hier kommt Jens Spahn ins Spiel. Der Münsterländer ist ein Vertreter des konservativen Parteiflügels, der sich in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal als Kritiker der Regierung Merkel profiliert hat. Spahn steht mit seinen 38 Jahren für einen Aufbruch der Partei und für einen Generationswechsel. Er hat viele Anhänger in der Jungen Union und neuerdings auch in den östlichen Bundesländern. Dort stehen im kommenden Jahr Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, und die Landesparteien sehnen sich nach einer deutlich konservativeren Ausrichtung der Union, um der im Osten besonders starken AfD Paroli bieten zu können. Doch seine explizite Gegnerschaft zu vielen Entscheidungen der Ära Merkel ist ein zweischneidiges Schwert. Gelingt es Spahn, neben den Merkel-Gegnern auch die noch immer zahlreichen Anhänger der Kanzlerin ins Boot zu ziehen?

          Jens Spahn bekommt besonders im konservativen Flügel der Union viel Zuspruch.

          Noch eine Rechnung mit Merkel offen

          Aus dem Lager der Merkel-Kontrahenten hat – etwas überraschend – auch Friedrich Merz seinen Hut in den Ring geworfen. Merz hat noch eine Rechnung mit Merkel offen, nachdem diese ihn 2002 vom Posten des Fraktionsvorsitzenden verdrängte. Er genießt eine hohe Wertschätzung im Wirtschaftsflügel der Union und steht für ein konservatives Weltbild gepaart mit einer hohen Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen. Bierdeckel-Steuererklärung und Leitkultur-Debatte sind nur zwei Stichwörter, die eng mit dem Namen Merz verbunden sind und die ihm in Teilen der Partei noch immer sehr viel Respekt bescheren. Doch Merz hat sich spätestens 2009 komplett aus der Politik verabschiedet. Er war seitdem sehr erfolgreich als Anwalt und in vielen Spitzenpositionen in der Wirtschaft tätig. Neun Jahre aber sind gerade in der Politik eine sehr lange Zeit. Jüngeren Wählern wird der Name Merz nicht mehr allzu viel sagen. Und mit seinen bald 63 Jahren steht er auch nicht gerade für einen Generationswechsel.

          Friedrich Merz genießt aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender einen hervorragenden Ruf. Doch die ist schon länger her.

          Zu diesen drei erklärten Kandidaturen kommt womöglich noch CDU-Vize Armin Laschet. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zählt Laschet zu den natürlichen Kandidaten für den Vorsitz auf Bundesebene. Er hat bei der Entscheidung ein gewichtiges Wort mitzureden. Dass er seine eigene Kandidatur bisher nicht erklärt hat, ist keineswegs als Absage zu deuten. Laschet sondiert momentan seine Chancen und sucht Kontakt zu anderen Landesverbänden und Gliederungen der Partei. Sollte er sich – und davon ist auszugehen – zu einer Kandidatur entschließen, dürfte das vor allem Jens Spahn und Friedrich Merz Stimmen kosten, die ebenfalls auf die vielen Delegierten aus NRW hoffen.

          Auch Außenseiter kandidieren

          Neben diesen prominenten Namen haben noch drei weitere Mitglieder ihre Kandidatur für den Vorsitz angekündigt: Der Marburger Andreas Ritzenhoff führt ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel. Mitglied der Union ist der 61 Jahre alte Hesse allerdings erst seit Anfang des Jahres. Auch der gleichaltrige Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen strebt den Vorsitz an. Er möchte eine inhaltliche Erneuerung der Union, die er den etablierten Politikern aus dem Parteiapparat heraus nicht zutraut. Eine glaubhafte Erneuerung verspricht auch der 26 Jahre alte Berliner Student Jan Philipp Knoop, allerdings fehlt ihm bisher jeglicher Rückhalt. Für eine Kandidatur muss ihn ein Parteigremium oder ein Delegierter auf dem Parteitag vorschlagen, ein Eigenvorschlag reicht nicht.

          Es sind nur noch wenige Wochen bis zu dem Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Trotzdem ist noch vieles offen. Es ist nicht auszuschließen, dass einer oder sogar mehrere Kandidaten noch einen Rückzieher machen, wenn sich ihr Rückhalt als geringer als erhofft darstellt. Unwahrscheinlich, aber ebenfalls nicht gänzlich auszuschließen ist, dass einer der Außenseiter das Rennen macht. Den Namen Brinkhaus hatte bis vor kurzem ja auch kaum jemand auf dem Zettel.

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