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Nach Nahles-Vorstoß : Kühnert hält SPD-Personaldebatte für völlig unnötig

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Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jugendorganisation (Jusos) der SPD, spricht während des Landesparteitages der Berliner SPD am 3.11.2018. Bild: dpa

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bleibt bei seiner Forderung, den SPD-Parteitag vorzuziehen – und will die „Mühlsteine von Hartz IV“ loswerden. In einem anderen Punkt gibt er Andrea Nahles dagegen recht.

          Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht gegen ihre Kritiker in die Offensive. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer „Kraft, Leidenschaft und Zuversicht“, sagte Nahles, „wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden.“

          Die erst seit April amtierende Nahles hatte angesichts der Schwäche ihrer Partei bereits vor den jüngsten Landtagswahlen unter Druck gestanden. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis vor drei Wochen in Bayern (9,7 Prozent) und den starken Verlusten vor einer Woche in Hessen (19,8 Prozent) hatte die Kritik aber nochmal zugenommen. Seitdem wurden auch Rufe nach einem Ausstieg aus der großen Koalition wieder lauter. Auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin will die SPD-Spitze nun einen Weg für einen Neustart und weniger Konflikte in der großen Koalition suchen.

          Dort will Nahles auch den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles.

          Nahles will am bisherigen Fahrplan festhalten. „Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder - da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, erklärte sie. Sie wolle, dass die Partei wieder mehr debattiere und in strittigen Fragen Klarheit finde. „Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn.“

          Kühnert will früheren Parteitag

          Der Juso-Vorsitzende Kühnert bleibt jedoch bei seiner Forderung, den Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, begründete er in der „Rheinischen Post“ (Samstag) seinen erneuten Vorstoß. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein.“ In einem Antrag der Jusos wird der Zeitung zufolge auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlassen müsse, „sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben“.

          Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist erst seit April im Amt.

          Die Hürden für ein Fortbestehen der Koalition legen die Jusos hoch. So heißt es in dem Antrag unter anderem: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Zudem sei Hans-Georg Maaßen sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuziehen.

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