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Kandidat für Merkel-Nachfolge : Spahn will CDU-Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen lassen

  • Aktualisiert am

Wer hat die Nase vorn? Kramp-Karrenbauer, Spahn oder Merz? Bild: dpa

Die CDU solle erst über den umstrittenen Pakt diskutieren und die Unterzeichnung notfalls verschieben, fordert der Gesundheitsminister. Seine Kontrahentin im Kampf um den CDU-Parteivorsitz macht unterdessen eine ganz andere Ankündigung.

          Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Migrationspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

          Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle „genauso offen auf dem CDU-Parteitag“ im Dezember geschehen.

          „Haben uns der Diskussion nicht aktiv gestellt“

          Der Bundesgesundheitsminister kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

          Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit verantwortlich. „Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns“, sagte er der „BamS“. Die CDU könne jedoch „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“.

          Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die „AfD-Hochburgen“ gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. „Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen.“

          Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen aus: „Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“

          Spahn zählt mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz. Der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU wird im Dezember bei einem Parteitag in Hamburg gewählt.

          Unterdessen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Pläne von Kramp-Karrenbauer kritisiert, die geltenden Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen. Sie hatte dies für den Fall ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin angekündigt. „Der Doppelpass ist eine der Möglichkeiten, Integration zu erreichen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Statt sich an der doppelten Staatsbürgerschaft abzuarbeiten, sollte Frau Kramp-Karrenbauer zeigen, wie man Zusammenhalt organisiert.“ Symboldebatten würden niemandem helfen.

          Kramp-Karrenbauer hatte im „Spiegel“ erklärt: „Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern.“ Sie plädiert für das Modell eines sogenannten Generationenschnitts, nach dem zwar die Kinder von Einwanderern den Doppelpass erhielten, den Enkeln aber nicht mehr gewährt würde: „Das Modell könnte eine Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein.“

          „Gebot der Fairness“

          Überdiese kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, im Falle ihrer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz all ihre Parteiämter niederzulegen. Sie werde dann nur noch ehrenamtlich für die Partei tätig sein, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag im Interview der Woche des SWR. Dies sei keine Erpressung vor der Wahl, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber „eben auch demjenigen, der dann in dieses Amt gewählt wird, die komplette Freiheit zu lassen, sein Team aufzustellen“.

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          Wenn sie hingegen in diesem Fall CDU-Generalsekretärin bleibe, sei dies „immer auch eine Belastung, weil sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht dann doch immer wieder Fragen nach Loyalitäten stellen“, führte Kramp-Karrenbauer aus.

          Zu der Kritik, dass sie und ihre beiden aussichtsreichsten Mitbewerber, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sich politisch nicht sehr voneinander unterscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer im SWR, sie alle drei kämen aus der Mitte der Partei und hätten das gleiche Wertefundament. „Insofern ist die Frage, wo wir uns in den politischen Vorschlägen unterscheiden, vielleicht oft auch eher eine Frage von Nuancen als von wirklich ganz grundlegenden Unterschieden.“

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