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Kommentar zu Friedrich Merz : Merz’ Irrflug ins Asylrecht

Friedrich Merz bemüht sich nach breiter Kritik an seinem Vorstoß im Asylrecht, die Debatte zu Dämpfen. Hier in Magdeburg bei der Senioren-Union. Bild: dpa

Mit seinem Vorstoß, das Individualrecht auf Asyl einzuschränken, hat sich Friedrich Merz blamiert – und seine Achillesferse gezeigt: Er ist nicht mehr im Film. Und ihm fehlt ein Gespür für Fettnäpfchen.

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          Warum suchen so viele Migranten Schutz in Deutschland? Diese Frage treibt nun auch Friedrich Merz um; er hat eine erstaunliche Antwort geliefert: Es liegt am Grundgesetz, Artikel 16a. Deutschland sei „das einzige Land der Welt“, das ein „Individualrecht auf Asyl“ in der Verfassung stehen habe. Es richte sich an „alle Menschen auf der Welt, die nach Deutschland kommen wollen und einen Asylgrund vortragen“, behauptete Merz bei einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach, wo er sich der Parteibasis als Kandidat für den Parteivorsitz präsentierte.

          Er sagte nicht, dass er dieses Asylrecht abschaffen will, aber dass man es durch einen Gesetzesvorbehalt einschränken solle. Denn nur dann könne man zu einer „Lösung in Europa“ für eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik kommen.

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