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Schröder zur AKK-Wahl : „Die CDU hat einen Fehler gemacht“

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer Rede während des „Hamburg Summit – China meets Europe“ im November Bild: dpa

Nach Überzeugung Gerhard Schröders wäre Friedrich Merz die bessere Wahl für den CDU-Vorsitz gewesen. Andrea Nahles sieht die Wahl Kramp-Karrenbauers hingegen positiver.

          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich enttäuscht über die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden gezeigt. „Ich sage zum CDU-Parteivorsitz nichts oder doch nur soviel: Die CDU hat einen Fehler gemacht“, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ in Stuttgart.

          Schröder hätte anstelle von Kramp-Karrenbauer lieber Friedrich Merz an der Spitze der Christdemokraten gesehen. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden“, sagte Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war. Dies sei nicht nur für die CDU und die SPD von Bedeutung, „sondern für ganz Deutschland“.

          Nahles bietet gute Zusammenarbeit an

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wünschte Kramp-Karrenbauer indes „viel Erfolg“. Bereits am Freitagabend hatte Nahles der neuen CDU-Chefin via Twitter gratuliert und ihr eine gute Zusammenarbeit angeboten. „Sie treten in große Fußstapfen“, schrieb Nahles. Nun gelte es, Probleme zu lösen. „Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen und den Zusammenhalt in Europa stärken.“

          Die Positionen von Nahles und Kramp-Karrenabauer dürften etwa bei der Frage eines Werbeverbots für Abtreibungen relativ weit auseinandergehen. „Wir werden sehen, wie sich die Union jetzt positioniert“, sagte Nahles am Sonntag bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Zwar sei die Änderung des Paragrafen 219a „sicher ein schwieriges Thema“, sie schaue jedoch mit Optimismus in die neue Woche, sagte die SPD-Vorsitzende.

          Die Sozialdemokraten hatten sich zunächst für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen ausgesprochen, erklärten sich dann jedoch bereit, mit ihrem Koalitionspartner einen Kompromiss zu erarbeiten. Kramp-Karrenbauer lehnte eine Änderung bisher allerdings ab.

          Diese Position bekräftigte sie auch in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Das Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“ Sie wolle aber die Information für Frauen, die sich über eine Abtreibung unterrichten wollten. Die Regierung habe den Auftrag, dazu einen Vorschlag vorzulegen. „Wenn dieser Vorschlag auf dem Tisch legt, werden wir das bewerten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Nach einem Telefonat mit Nahles im Vorfeld der Sendung berichtete die neue CDU-Vorsitzende in der Talk-Runde: „Wir sind da in gutem Austausch, aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion“, Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wollen sich CDU und SPD am Mittwochabend im Koalitionsausschuss auf eine Lösung verständigen.

          In einem Interview mit der Nachrichtenagentur KNA hatte sie sich vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden noch einmal deutlich gegen „die Werbung für Abtreibung“ ausgesprochen. Es gehe nicht darum, Frauen Informationen vorzuenthalten, sagte sie. „Aber ein Schwangerschaftsabbruch ist eben gerade keine Blinddarm-OP.“ Beim Lebensschutz im weiteren Sinne verpflichte das „C“ zur Bewahrung der Schöpfung und damit „unserer natürlichen Lebensgrundlagen“.

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