https://www.faz.net/-gpf-9g3ju

Friedrich Merz : Könnte er auch der AfD gefährlich werden?

Im Umfeld der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sieht man in der Kandidatur eines konservativen Kandidaten wie Friedrich Merz eine „große Chance“ für die AfD. Bild: AP

Der Zuspruch zur AfD speist sich in erster Linie aus der Ablehnung Merkels. Merz stand in ihrer Ära als Kanzlerin abseits. Die Führung der Rechtspopulisten gibt sich dennoch merkwürdig gelassen.

          Jenseits von Frotzeleien halten es einige in der CDU für möglich, dass Friedrich Merz Stimmen zurückholt, die die Partei nach rechts, an die AfD, verloren hat. Er selbst sagte gleich zu Beginn seines Auftritts, man dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am linken und rechten Rand Parteien etablierten, die die Gesellschaft spalteten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Wähler sich diesen Parteien „aus Frust“ anschlössen. Man habe – so heißt es in der CDU mit Blick auf die Kandidatur von Merz – den Anspruch des CSU-Mannes Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, nicht aufgegeben, obwohl die AfD nun in allen 16 Landtagen vertreten ist. Kann das gelingen? Merz hat sich in der Vergangenheit mit Merkel angelegt und sich auch jetzt klar von ihr abgegrenzt. Ihm kann man nicht den Vorwurf machen, nur den politischen Elfenbeinturm zu kennen. Der Zuspruch zur AfD speist sich in erster Linie aus der Ablehnung Merkels und der „Altparteien“.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Im Umfeld der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sieht man in der Kandidatur eines konservativen Kandidaten eine „große Chance“ für die AfD: „Wenn Merz oder Spahn in der Stichwahl gegen Kramp-Karrenbauer verlieren, wäre das für die Konservativen in der CDU das Signal, dass für sie in der Partei kein Staat zu machen ist.“ Stellt sich also beim Parteitag heraus, dass die CDU im Wesentlichen bei ihrem bisherigen Kurs bleiben will, würden viele zur AfD überlaufen, so die Hoffnung. Und wenn ein Konservativer doch gewinnt? Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht darin keine Gefahr. „Für die AfD bleibt genug übrig, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen“, sagt er. Merkels Erbe lasse sich durch den Wechsel an der Spitze nicht beseitigen.

          Über Jens Spahn hatte Gauland kürzlich gesagt, die AfD müsse aufpassen, dass er der Partei keine Wähler abspenstig mache. Über Merz hat er das nicht geäußert, sondern sprach davon, dieser sei „ein kluger Mann und ein kluger Politiker“. Das sind keine Nettigkeiten, aus Sicht der AfD ist Merz keine echte Konkurrenz. Gauland rechnet Merz ohnehin keine großen Chancen zu. „Er hat die CDU in schwieriger Zeit im Stich gelassen“, sagt Gauland. „Seine bisherige Tätigkeit bei Blackrock ist kein besonderes Empfehlungsschreiben, vor allem nicht aus Sicht des kleines Mannes.“ Merz weiß, dass seine Tätigkeit für das Unternehmen Blackrock ihm Fragen einträgt, schon am Mittwoch war das so. Er „beaufsichtige“ die Firma in Deutschland, er führe sie nicht. Es handele sich nicht um eine sogenannte Heuschrecke, sondern um einen Vermögensverwalter.

          Im Umfeld von Weidel sagt man, Merz funktioniere jedenfalls im Osten Deutschlands nicht als Zugpferd. „Im Osten des Landes ist Merz nicht so bekannt, man verbindet ihn eher mit der alten Bundesrepublik.“ Fragt man im Osten nach, hört man anderes, nämlich große Begeisterung. „Merz hat einen sehr guten Stand in der CDU Sachsen, die Leute mögen ihn hier schon sehr“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Im September muss Kretschmer sich zur Wiederwahl stellen, es droht ernsthafte Konkurrenz vonseiten der AfD. Mike Mohring (CDU), Oppositionsführer im Thüringischen Landtag, sieht es ähnlich: „Merz vermag es offensichtlich, der CDU über die politischen Tagesfragen hinweg eine politische Sprache zu geben, in der so etwas wie ein Gesellschaftsentwurf deutlich wird. Das kommt an und ist im Osten besonders notwendig.“ Auch Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt (CDU), sprach kürzlich davon, Merz habe ein sehr hohes Renommee. „Ich traue ihm diese Aufgabe zu.“ An der Basis, so berichten es bei Bundestagsabgeordnete aus Ostdeutschland, sei die Strahlkraft groß. Die Menschen attestierten ihm eine „weiße Weste“, weil er mit all den Entscheidungen der vergangenen Jahre von Atomausstieg über Homo-Ehe bis Flüchtlingskrise, die für die Konservativen so schmerzlichen waren, nichts zu tun hatte. Vielen ist sein Vorschlag, die Steuererklärung so zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt, in Erinnerung. Menschen, die die Verwaltung zu kompliziert und träge finden, sehen darin einen erfrischenden Pragmatismus – den Realitätscheck musste die Idee bislang freilich noch nicht bestehen.

          Merz hat einen wichtigen Teil seines politischen Lebens in Bonn verbracht, Merkel ist Ostdeutsche. Schwer vermittelbar, könnte man denken, wo sich doch der Osten insgesamt in der Bundesrepublik schlecht vertreten fühlt. Tatsächlich jedoch ist in der CDU in Ostdeutschland eine Art Erleichterung zu spüren. „Das Aufbruchssignal durch den Wechsel an der Spitze hilft uns im Osten schon sehr“, meint Mohring. „Merz ist ein Mythos. Seine Auftritt in Berlin zeigt aber, dieser Mythos lebt. Damit verbinden sich Erinnerungen an eine hoffnungsvolle Politik, Gedanken wie: Wäre unsere Geschichte erfolgreicher verlaufen? Allerdings sind die Erwartungen an Merz übermäßig groß, die nicht zu enttäuschen, wird die große Herausforderung.“

          Selbst die Tatsache, dass Merz viel Geld bei einem amerikanischen Vermögensverwalter verdient hat, scheint nicht abzuschrecken. Manche meinen sogar, das Gegenteil sei der Fall, Merz genieße dadurch großen Respekt. „Entscheidend für seinen Ruf ist, dass er sich angelegt hat, gestritten hat, gegangen ist und sich eine neue Karriere aufgebaut hat“, so Kretschmer. „Ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft muss möglich sein, das wird ja auch in anderen Ländern so praktiziert“, meint auch Mohring. Merz alleine könne das Problem im Osten aber nicht lösen, meint Kretschmer. Er bringe nicht automatisch fünf Prozent mehr. Doch die Ankündigung Merkels, ihren Platz als Parteivorsitzende zu räumen, habe schon spürbare Folgen gehabt. „Die Diskussion im Bundesvorstand am Montag über Migrationspolitik habe ich als offener als in der Vergangenheit empfunden.“

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.