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Unter neuem CDU-Parteivorsitz : Lindner rechnet mit Neuwahlen – oder Jamaika

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Kommt Jamaika doch noch? Bild: AFP

Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.

          Der Wahl des CDU-Parteivorsitzenden werden Neuwahlen für den deutschen Bundestag folgen – damit rechnet zumindest der FPD-Vorsitzende Christian Lindner. „Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die Kanzlerschaft anstrebt“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“. Eigentlich hatte Merkel angekündigt, bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen.

          Bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition stünde die FDP jedoch abermals für Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition zur Verfügung – denn „prinzipiell abgesagt“ sei das Bündnis im vergangenen Jahr nicht worden, so Lindner. In der Zwischenzeit hätte sich zudem das Verhältnis der Freien Demokraten zu den Grünen verbessert: „Wir stimmen in vielem nicht überein, aber die Bereitschaft dem anderen zuzuhören ist gewachsen.“ Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt und der CSU-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerten sich zuletzt positiv hinsichtlich einer möglichen Neuauflage von Jamaika.

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der Klärung der Nachfolge von Angela Merkel zwar nicht das zwinge Aus, aber eine maßgebliche Entscheidung über die Weiterführung der großen Koalition. Die Frage sei: „Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche?“, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Davon hängt eine ganze Menge ab, am Ende auch der Fortbestand der Koalition.“

          Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun stärker ihre Führungsrolle wahrnehmen werde als bisher. „Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben“, sagte er den RND-Zeitungen. Dies wäre „für die Koalition von Vorteil“. Andernfalls sehe er allerdings für die Bundesregierung schwarz, warnte Weil weiter. „Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung.“

          Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montag mitgeteilt, dass sie zwar bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin bleiben, aber im Dezember nicht abermals für den CDU-Parteivorsitz kandidieren wolle. Um ihre Nachfolge bewerben sich insbesondere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Weil sagte dazu, er selbst habe einen Wunsch für die Merkel-Nachfolge, werde aber nicht verraten, wer dies sei.

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