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Debatte innerhalb der CDU : Schäuble kämpft weiter um Merz

Ein paar Stimmen mehr für Merz, und er wäre wohl zum Helden der Konservativen geworden: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag Bild: dpa

Viele CDU-Politiker, die Friedrich Merz bei seiner Kandidatur zum Parteivorsitz unterstützt haben, sind nach seiner knappen Niederlage recht still geworden. Die neue CDU-Chefin scheint sich ihrer Sache sicher. Einer aber gibt keine Ruhe.

          Es gab eine frühe Phase der Kanzlerschaft Angela Merkels, die als Zeit des Selbstbewusstseins beim Blick über die rechte Schulter bezeichnet werden kann. Ein paar Handvoll selbsternannter Konservativer um den damaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, veröffentlichten Thesenpapiere, in denen sie der CDU-Vorsitzenden Merkel vorwarfen, die programmatische Erkennbarkeit der Partei aus den Augen zu verlieren. Merkel und ihre Getreuen glaubten, solche Stimmen sehr selbstgewiss überhören zu können.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Im November 2011 etwa kritisierte Wagner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Wehrpflicht sei überstürzt ausgesetzt, der Beschluss zum Abschalten der deutschen Atomkraftwerke ebenfalls überhastet gefasst worden. Die CDU befinde sich im permanenten Umfragetief, und das Wahlergebnis von 2009 sei das schlechteste seit 1949 gewesen. Ausdrücklich bedauerte er, dass einige bekannte Unionspolitiker nicht mehr mitkämpften in den Reihen der Union. Unter anderen nannte er die ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Roland Koch sowie Friedrich Merz, den einstigen Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag. Nicht einmal eineinhalb Jahre später wurde die AfD gegründet. Im Herbst des eben angebrochenen Jahres 2019 hat sie Aussichten, aus Landtagswahlen in Ostdeutschland als stärkste Kraft hervorzugehen.

          Ein reichlich selbstgewisser Ton

          Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass an der CDU-Spitze kurz nach der Beinahe-Wahl von Merz zum Bundesvorsitzenden, der im Falle eines Sieges eine Art natürlichen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur gehabt hätte, schon wieder ein Ton zu hören ist, der reichlich selbstgewiss klingt. So sagte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die heute nicht auf ihrem Posten säße, wenn nur 18 weitere Delegierte des Parteitags Anfang Dezember ihre Stimme Merz statt ihr gegeben hätten, in ihrem vertraulichen Gespräch mit Merz vor Weihnachten sei es nicht darum gegangen, ob dieser Bundesminister oder gar nichts werde. Merz hatte da gerade verkündet, er traue sich ein Ministeramt zu.

          Kramp-Karrenbauer sagte vergangene Woche der Zeitung „Die Zeit“, die Alternative Ministeramt oder nichts „würde die Partei auch nicht schätzen“. Das war schon mal der erhobene Zeigefinger in Richtung Merz, der sich jenseits des Vorsitzes um kein einziges Führungsamt in der CDU beworben hatte. Dann aber teilte Kramp-Karrenbauer in einem Tonfall gegen Merz aus, den sein immer noch breites Unterstützerfeld möglicherweise nicht sehr passend findet: „Im Übrigen habe ich beim letzten Kabinettsfrühstück noch mal durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig. Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.“ Wer so spottet, muss sich seiner Sache sehr sicher sein.

          Tatsächlich sind diejenigen in der CDU, die Merz selbst oder doch die von ihm vertretenen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Inhalte unterstützen, nach seiner knappen Niederlage recht still. Merz hat sich in den fast vier Wochen seiner Niederlage nur ein einziges Mal öffentlich eingelassen, als er in dieser Zeitung über ein Ministeramt sprach. Die große und einflussreiche Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) vergießt in der ersten Ausgabe ihres Mitgliedermagazins nach dem Parteitag zwar noch ein paar Tränen über die Niederlage des von ihr unterstützten Kandidaten Merz.

          Doch schreibt der MIT-Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), nun müssten die Reihen schnell wieder geschlossen werden. Über Kramp-Karrenbauer äußert er, diese habe viele Positionen der MIT übernommen. Auch für den neuen Generalsekretär Paul Ziemiak findet er lobende Worte. In dem Heft lässt die Mittelstandsvereinigung den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem fünf Seiten umfassenden Interview verkünden, dass Kramp-Karrenbauer beste Chancen habe, Kanzlerkandidatin zu werden.

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          Einer aber gibt keine Ruhe, nicht einmal über den Jahreswechsel. Es ist der mit Abstand prominenteste und in der CDU einflussreichste Unterstützer von Merz, der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble. Mit Wucht hatte er sich unmittelbar vor dem Parteitag öffentlich hinter Merz gestellt, hatte gesagt, dieser sei der Richtige für das Land, hatte also gleich für die Kanzlerschaft mit geworben. Hätte Merz gewonnen, wäre Schäuble für einen nicht kleinen Teil der CDU zum Helden geworden. Nun hat Schäuble in kurzen Abständen mit dem ZDF und der Zeitschrift „Stern“ gesprochen. Zwar beteuerte der Bundestagspräsident, er sei gegen weitere Personaldebatten. Aber schon dadurch, dass er sich immer wieder öffentlich einlässt und sich gewiss zeigt, Merz werde sich weiter in der CDU engagieren, heizt er die Debatte an. Über die Person Merz oder über die ihm zugeschriebenen Inhalte.

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