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Asylrechtsdebatte : Die Glut unter der Asche

Zündete eine politische Bombe: Friedrich Merz. Bild: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ringen mit dem Urmisstrauen, das Merkels Migrationspolitik hervorrief. Merz kratzt dabei sogar am letzten Tabu. Ein Kommentar.

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          Käme man in die Verlegenheit, Bill Clinton erklären zu müssen, worum es in der deutschen Politik und insbesondere im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz geht, dann gäbe es dafür eine einfache Formel: It’s the migration, stupid! Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn mögen auf ihrer Tour noch so engagiert ihre Haltungen zu Pflege, Digitalisierung und Mieten vortragen – das Thema, das ihre Zuhörer wie auch die Öffentlichkeit nach wie vor am stärksten aufwühlt und mobilisiert, bleibt die Einwanderung und ihre Folgen.

          Im Kanzleramt und im Konrad-Adenauer-Haus, aber auch bei der SPD mag man die Hoffnung gehabt haben, dass mit den rückläufigen Migrantenzahlen auch das Erregungspotential abnehme, das in dem Thema steckt. Doch der Lavastrom, der in den Jahren 2015 und 2016 durch die deutsche Seelen- und Parteienlandschaft floss, erkaltete nur oberflächlich. Dass es unter der Asche weiter glüht, wird jedes Mal deutlich, wenn Migranten Verbrechen begehen und der Staat sich ihnen gegenüber als schwach erweist. Es brauchte dann nicht erst die AfD, um die Empörung auflodern zu lassen. Dass die dann aber auch noch Benzin ins Feuer schüttet, um sich an ihm zu ergötzen, muss niemanden wundern. Das lag schon immer in der Natur von Brandstiftern.

          Mit spitzen Fingern in den Schwachstellen bohren

          Soll man es einer Oppositionspartei jedoch auch verübeln, dass sie mit spitzen Fingern in den Schwachstellen bohrt, die eine Regierung und die sie tragenden Parteien offenbaren? Die Regierung Merkel hätte an zwei Fingern abzählen können, dass a) der UN-Migrationspakt bei dieser Vorgeschichte zu einem heißen Eisen werden und b) die AfD es nutzen würde, um die Koalitionäre als vaterlandslose Gesellen zu brandmarken. Doch die Koalition ließ sich davon so überraschen wie die Nato von der Besetzung der Krim. Die politische Verteidigung des Projekts verwickelte sich in Widersprüche (unverbindlich, aber enorm wichtig). Zur größten Hypothek für den Pakt aber, der zwar einen Kompromiss unterschiedlicher Interessen darstellt, jedoch wahrlich nicht die Aufgabe deutscher Souveränität besiegelt, ist in Deutschland seine höchste Verteidigerin geworden: die Bundeskanzlerin.

          Merkel stand und steht, trotz der ihr seither abgerungenen Beschränkungen, für offene Arme und offene Grenzen. Für sie (und ihre Anhänger) war ihr Handeln im Herbst 2015 ein Gebot der Humanität und der deutschen Vergangenheit. Für Merkels Kritiker und Gegner war es Ausdruck von Naivität, Staatsversagen und Heimatlosigkeit. Bis zum Herbst 2015 galt die CDU als „Law-and-order“-Partei. Doch Merkels damalige Politik, die Grenzen nur noch als Illusionen darstellte, zerstörte in einem nicht zu überschätzenden Ausmaß das Urvertrauen, das die CDU im bürgerlichen Lager genoss. Es hatte schon unter der Einführung des „Doppelpasses“, der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Beidrehen in der Familienpolitik gelitten. Der schwerste Schlag aber wurde ihm von Merkels Migrationspolitik versetzt. Er verwandelte Urvertrauen in Urmisstrauen.

          Das ist allen drei Kandidaten bewusst. Kramp-Karrenbauer gibt sich daher Mühe, den Verdacht zu entkräften, sie sei eine Merkel mit nur anderen Mitteln. Spahn legte nach und forderte eine Debatte über den Migrationspakt, wofür er umgehend gescholten wurde. Gleichsam eine Atombombe aber zündete Merz. Er wagte es, das im Grundgesetz verbriefte Asylrecht als Individualrecht in Frage zu stellen, weil es einer einheitlichen europäischen Regelung im Wege stehe.

          Die empörten Reaktionen waren absehbar: Das deutsche Asylrecht ist, wie das ganze Grundgesetz, eine direkte Antwort auf die Nazi-Barbarei. Freilich hatten die Väter des Grundgesetzes noch keine Vorstellung von den Flüchtlingsbewegungen und Migrationsmotiven des 21. Jahrhunderts. Der Gesetzgeber trug den veränderten Umständen schon vor mehr als zwanzig Jahren mit einer Verschärfung des Asylrechts Rechnung. Doch bleibt es ein besonderes Tor und, wegen seiner besonderen Ableitung, eine heilige Kuh der deutschen Politik.

          Merkel als Märtyrerin der Menschlichkeit

          Merz hat deswegen schnell nachschieben müssen, dass auch er sie „selbstverständlich“ nicht schlachten wolle. Das ginge schon seiner eigenen Partei zu weit. Kramp-Karrenbauer dankte für die Vorlage und zählte das Asylrecht sogleich zum Wesenskern der CDU und zum Erbe Helmut Kohls – Kohls wohlgemerkt, nicht Merkels. Selbst Spahn wollte dieses letzte Tabu aus der alten Bundesrepublik nicht vorschnell brechen.

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          Doch auch das deutsche Asylrecht nach Artikel 16a wird nur dann die nötige Akzeptanz behalten, wenn es ein Symbol der Humanität und der Herrschaft des Rechts bleibt – und nicht zu einem tönernen Denkmal für die Zeiten wird, in denen der Staat seine Grenzen noch zu verteidigen und seine Regeln noch durchzusetzen wusste, jedenfalls besser als 2015. Am Ende ihrer langen Zeit an der Spitze der CDU wäre es nicht verwunderlich, wenn Merkel als Märtyrerin der Menschlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen wollte. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin aber muss darauf sehen, dass es der CDU nicht so ergeht wie der SPD, seit daran gezweifelt wird, ob die Sozialdemokratie noch sozial ist.

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