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Merkels Nachfolge : CDU kündigt Wahlkampf „strikt nach Satzung“ an

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Montag auf der Pressekonferenz in der CDU-Zentrale, im Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa

Zwölf Bewerber wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Ob sie es auch dürfen, darüber entscheiden die CDU-Gremien bis Mitte November. Für Abgelehnte gibt es ein Schlupfloch.

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          Die CDU will bis Mitte November die Zahl ihrer Kandidaten für den Parteivorsitz festlegen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Montagmittag auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus angekündigt, nach Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands.

          Der Zeitpunkt ergibt sich aus dem Auftakt der ersten von voraussichtlich acht Regionalkonferenzen, auf denen die Kandidaten sich allen CDU-Mitgliedern vorstellen können sollen. Gegenwärtig gibt es zwölf Bewerber für den Parteivorsitz, den die Kanzlerin vergangenen Montag zu räumen angekündigt hatte. Die Bekanntesten sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt gegenwärtig weitgehend ruhen lässt, der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dass die Bewerbersumme nicht der Kandidatenzahl entsprechen müsse, darauf wies Merkel ausdrücklich hin. Der Kandidatenstatus müsse mit ihr „nicht identisch“ und bis zum Anfang der Regionalkonferenzen geklärt sein.

          CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sagte, der Bundesvorstand habe sich zur Kandidatenfindung auf seiner Klausurtagung auf ein Verfahren „strikt nach Satzung“ verständigt. Demnach sollten sich auf den Regionalkonferenzen nur Kandidaten vorstellen dürfen, die gemäß Statut von einer CDU-Gliederung vorgeschlagen worden seien. Damit sind sämtliche Teile der Union vom Bundesvorstand bis hinab zur Kreisebene sowie im Ausland gemeint. Die Redezeit auf den Regionalkonferenzen soll für alle Kandidaten gleich sein. Im Anschluss an ihre Vorstellung dürfen die Teilnehmer die Kandidaten dann befragen. Eingeladen werden sollen zu den Regionalkonferenzen alle Mitglieder der CDU. Stattfinden sollen sie zwischen Mitte und Ende November. Schüler sagte weiter, „damit leisten wir einen Beitrag zu Transparenz und innerparteilicher Demokratie.“ Zugleich werde die CDU so den Bedürfnissen der Parteibasis und der Kandidaten gerecht.

          Allerdings machte der CDU-Bundesgeschäftsführer mit Blick auf die letztliche Kandidatenzahl eine Ausnahme. So könne auch noch auf dem Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg jeder stimmberechtigte Delegierte sich selbst oder jemand anderen aus der CDU als Kandidaten für den Parteivorsitz vorschlagen. Damit könnten also auch de facto Bewerber antreten, für die sich keine CDU-Gliederung ausgesprochen hat. Allerdings müssten die betreffenden Personen dann mit dem Nachteil leben, auf den Regionalkonferenzen nicht für sich geworben zu haben.

          Über die genauen Termine der Regionalkonferenzen und die detaillierten Abläufe will die CDU am Dienstag beraten. Dann sollen laut Schüler die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zusammenkommen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel trat auf Nachfrage von Journalisten dem Eindruck entgegen, dass der Wahlkampf um ihre Nachfolge die Arbeit der Bundesregierung behindern könne. Im Bundesvorstand herrsche „einhellige Zustimmung“, die Arbeit der großen Koalition fortsetzen zu wollen. Das dürfe auch die Sorgen der Sozialdemokraten kleiner machen. Mit Blick auf das Bild Deutschlands im Auslands sagte Merkel: „Ich mache mir da keinerlei Sorgen.“ Die demokratische Suche nach einem Parteivorsitzenden sei üblich, auch im europäischen Ausland.

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