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Ausblick auf 2019 : Merkels Jahr der Entscheidung

Bundeskanzlerin Merkel beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg, Dezember 2018. Bild: dpa

Mit der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten könnte das Jahr 2019 einen Prozess beenden, der mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden längst begonnen hat: den Abschied Merkels von der politischen Bühne.

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          Die ruhigen Tage sind bald vorbei – das gilt besonders für Annegret Kramp-Karrenbauer. Der neuen CDU-Vorsitzenden bleibt nur wenig Verschnaufpause daheim im Saarland, um Luft für die großen Herausforderungen zu holen, die von Neujahr an in Berlin auf sie warten. Die Agenda von „AKK“ in den ersten Wochen des Jahres ist klar: Sie muss ihre Macht konsolidieren und den Richtungsstreit in der Partei möglichst schnell befrieden. Die Enttäuschung des konservativen Flügels über das Scheitern von Friedrich Merz beim Kampf um den Parteivorsitz ist weiter groß.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für Kramp-Karrenbauer wird 2019 deshalb viel davon abhängen, wie geschickt – und wie nachhaltig – sie die 48 Prozent Merz-Wähler vom Parteitag in Hamburg mit ihrem Sieg versöhnen kann. Bislang hat sie den Forderungen der Merz-Anhänger, dieser müsse in Regierung und Partei künftig eine gewichtige Rolle spielen, widerstanden – zuletzt gar mit einem spöttischen Unterton. In einem Interview mit der „Zeit“ erklärte Kramp-Karrenbauer, sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück „durchgezählt“ und festgestellt, dass dort kein Platz frei sei. Trotzdem könnte der Druck des konservativen Flügels, Merz prominent einzubinden, in den kommenden Wochen noch einmal deutlich zunehmen – und die Position der neuen CDU-Vorsitzenden schwächen.

          Furcht vor einem verheerenden Ergebnis

          Auch für Angela Merkel könnte 2019 ein entscheidendes Jahr werden – und womöglich sogar das letzte ihrer politischen Karriere. Denn mit der Europawahl und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern im Mai sowie den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern im Herbst stehen gleich mehrere heikle Wahlen an, die nicht nur das neue Machtgefüge in der CDU, sondern auch die große Koalition erschüttern und nach der Ära Merkel als CDU-Vorsitzende auch ihre Zeit als Kanzlerin vorzeitig beenden könnten. Und das hat nicht nur mit der CDU, sondern vor allem auch mit der SPD zu tun.

          Nicht wenige Sozialdemokraten befürchten bei der Europawahl und den Kommunalwahlen ein verheerendes Ergebnis – mit womöglich weitreichenden Auswirkungen. In den Umfragen lag die SPD zuletzt bei rund 16 Prozent – das wären mehr als zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014, als die Sozialdemokraten bei der Europawahl in Deutschland noch 27,3 Prozent erzielten.

          Bei einem derart desaströsen Abschneiden könnte in der SPD die Debatte über den Austritt aus der großen Koalition über Nacht neue Nahrung bekommen, weil all jene Genossen, die das schon nach der Bundestagswahl 2017 als letzte Rettung vor der Bedeutungslosigkeit ansahen, sich durch ein Wahldesaster bestätigt fühlen dürften. Auch deshalb rechnen in der SPD mittlerweile etliche damit, dass die Befürworter des Bruchs sich dieses Mal am Ende durchsetzen könnten.

          Ob ein Ende der großen Koalition automatisch auch zu Neuwahlen führte, ist zwar ungewiss – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat schon nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Frühjahr 2018 unmissverständlich klar gemacht, dass er diese Option für die unattraktivste hält. Trotzdem könnte es so kommen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse danach weitgehend unwägbar sind. Sicher ist nur eines: Angela Merkel würde wohl im Moment des Koalitionsbruchs zurücktreten. Ihre Ära wäre damit auch im Kanzleramt endgültig vorbei.

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