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Sicherheitsgesetz in Hongkong : Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China

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Man sieht sich: Bundeskanzlerin Merkel und (zugeschaltet) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Donenrstag im Foyer des Bundeskanzleramtes Bild: dpa

Peking sucht die Protestbewegung in der ehemaligen Kronkolonie zu unterdrücken. Ein Abbruch der Gespräche mit China aber kommt weder für die Bundeskanzlerin noch für die EU-Kommissionspräsidentin infrage.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) wollen trotz der Situation in Hongkong an Gesprächen mit China festhalten. „Die Beziehungen zu China sind wichtig, sie sind von strategischer Bedeutung“, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommission zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

          Man müsse von Menschenrechten bis zu Wirtschaftsthemen über alles mit der Führung in Peking offen reden. Von der Leyen sagte, dass die EU in die Gespräche auch ihr wirtschaftliches Gewicht einbringen werde – schließlich sei die EU der größte Handelspartner Chinas. Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten werde Einfluss auf Peking haben.

          Sie sei sehr zufrieden, dass sich die EU-Außenminister deutlich zu dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong geäußert hätten, sagte die Kanzlerin. Eine Initiative wie die von Großbritannien zur Aufnahme von Hongkong-Chinesen lehnte sie aber ab. Es gebe das deutsche Asylrecht, das Menschen weltweit Aufnahme bei politischer Verfolgung gewähre. Deshalb brauche man keine besondere Regelung.

          Beim EU-Wiederaufbauprogramm kündigten beide derweil an, nach der Corona-Krise gemeinsam aufs Tempo zudrücken. Merkel sagte,  sie werde am 17. Juli mit dem Ziel zum EU-Gipfel in Brüssel fahren, zu einer Einigung zu kommen. „Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, wäre es die nicht so gute Variante.“ Von der Leyen betonte, man stehe unter großem Zeitdruck, weil Arbeitslosigkeit oder Unternehmensinsolvenzen erheblich zunehmen könnten. „Jeder Tag zählt.“

          Beim Gipfel im Juli beraten die Staats- und Regierungschefs über ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigt werden sollen. Gleichzeitig wird es um den Finanzrahmen der EU bis 2027 gehen. Es sei wichtig, dass die Antwort auf die Krise „so gestrickt ist, dass sie wuchtig ist“, betonte Merkel. Die ganze Welt schaue darauf, was die Europäische Union zustande bringe.

          Von der Leyen sagte, zur Lösung der Probleme sei eine ruhige Hand nötig. Die sehe sie bei der deutschen Ratspräsidentschaft, die mit der Kanzlerin ohnehin einen großen europäischen Erfahrungsschatz mitbringe. Die Kanzlerin ihrerseits versicherte, dass sie und die gesamte Bundesregierung sich auf die Arbeit freuten. Alle seien motiviert. Diese Botschaft wolle sie nach Brüssel senden, sagte Merkel.

          Einen Tag nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft beriet Merkel am Nachmittag in einer Videokonferenz mit von der Leyen, den drei Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans, dem Außenbeauftragten Josep Borrell und der Innenkommissarin Ylva Johansson. An den Beratungen nahmen auch mehrere Bundesminister teil. Deutschland hat am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen.

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