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Flüchtlingskrise : Im Land der begrenzten Möglichkeiten

  • -Aktualisiert am

Ein Flüchtling schaut bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Berlin aus einem Zelt. Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.

          Eine nie dagewesene Aufführung deutscher Innenpolitik hat es gegeben. Donnerstagvormittag in Berlin, im Bundestag. Donnerstagvormittag in München, im Landtag. Beinahe parallel vorgetragene Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin von der CDU und des Ministerpräsidenten von der CSU. Seit Wochen streiten Angela Merkel und Horst Seehofer miteinander. Nicht der Umgang mit den Flüchtlingen, sondern die Begrenzung des Zuzugs entzweite die Schwesterparteien. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, rief Merkel von Berlin aus nach München. Seehofer hatte den Vorzug, Merkels Rede zu kennen. Er sprach eine Stunde später. Er konterte. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, rief er in Richtung Berlin. „Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Gewiss hätte Seehofer im Bundestag kräftigen Beifall bekommen – aus den Reihen der Unionsfraktion.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es war zu erkennen, wie sich unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die Zweifel festgefressen haben. Die Zweifel an Merkels Satz: „Wir schaffen das.“ Offenen Widerspruch hatte es in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gegeben. Sogar der Satz, wenn das Volk den Eindruck gewinne, der Staat schütze die Grenzen nicht mehr, suche es sich eine neue Regierung, war gefallen. Der erfahrene Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der CSU, hatte ihn gesagt; Zustimmung war registriert worden. Bei einer Regionalkonferenz der CDU in Schkeuditz in Sachsen wurde, am Vorabend der Bundestagsdebatte, gerufen, das merkelsche Mantra wolle man nicht mehr hören. Man fühle sich von Merkel und ihrem Generalsekretär Peter Tauber nicht mehr vertreten, wurde hinzugefügt. Ein Transparent wurde hochgehalten. „Merkel entthronen“, stand auch darauf. Entsprechende Unterschriftenlisten werden lang und länger. Die Blicke der CDU/CSU-Abgeordneten aber sahen bang und bänger aus. Die hätten es, vermerkte ein Regierungsmitglied, bislang leicht gehabt. Geradezu argumentativ verwöhnt seien sie gewesen. Innerparteiliche Kritik am Regierungskurs hätten sie mit einem Hinweis auf Merkels Erfolge und Merkels Beliebtheit auskontern können. Nun seien die schönen Zeiten vorbei.

          Noch bevor Merkel ihre Regierungserklärung – aus Anlass des am Nachmittag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs – abgab, spendete die CDU/CSU-Fraktion freundlichen Beifall. Es schien, als wolle sie versichern, Merkel sei und bleibe Bundeskanzlerin. Der Zusammenhalt Europas sei ein „kostbarer Schatz“, trug Merkel vor. Manchmal werde er auf die Probe gestellt, gar auf eine „sehr harte Probe“. „Hoffnungsschimmer“ gebe es, was die Ukraine-Krise angehe. Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung seien Werte, die in Europa nicht in Frage gestellt werden dürften. Einen Schalter aber, den man nur umlegen müsse, um alle Probleme zu lösen, gebe es nicht. Sodann: „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als eine historische Bewährungsprobe Europas zu bezeichnen.“ Die Frage „Sollen wir etwa aufgeben?“, flocht Merkel in ihre Rede ein – die Verhältnisse in Syrien und Bemühungen im Blick, diese auch mit Russland zu befrieden. „Nein, das kann keine vernünftige Option sein.“

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