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Löfven und Merkel an Russland : „Jetzt seid ihr dran“

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin Bild: AFP

Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt offen, ob von deutschen und europäischen Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj auch russische Gaslieferungen oder das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 betroffen sein könnten. Am Donnerstag äußerte sie sich in Berlin nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Forderungen, die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 nicht fertigzustellen, wurden aus mehreren Parteien laut. Sie kamen von den Grünen, der FDP und der CDU. 

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Kanzlerin kündigte an, der Fall Nawalnyj werde auf dem nächsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Mitte September erörtert werden. Auf die Frage, was sie nun von Moskau erwarte, sagte Merkel, sie habe am Vortag umfassend zu den Erwartungen an Moskau Stellung genommen und wolle dem vorerst nichts hinzufügen.

          Löfven sagte, auch Schweden verurteile den Anschlag auf Nawalnyj auf das Schärfste. Die Vergiftung des Kremlkritikers habe sich „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ ereignet und deshalb sei es berechtigt, Richtung Moskau zu sagen: „Jetzt seid ihr dran.“ Russland müsse die Sache „gründlich und transparent“ untersuchen. Schweden sei bereit, andernfalls „weitere Maßnahmen zu ergreifen“.

          Röttgen: Putin versteht nur Sprache der Härte

          Am Mittwoch waren Laborergebnisse bekannt geworden, nach denen Nawalnyj, der im Berliner Universitätskrankenhaus Charité behandelt wird, mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker hatte sich auf einem Inlandsflug über Sibirien befunden, als die Symptome einsetzten, er wurde zwei Tage später aus Omsk nach Deutschland verlegt. Merkel forderte Russland daraufhin dringend auf, für Klarheit in dem Fall zu sorgen und kündigte an, man werde im Kreis der Europäischen Union und der Nato über „angemessene gemeinsame Reaktionen“ beraten.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) sagte, „die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte“. Deshalb müsse jetzt auch erwogen werden, die Erdgaslieferungen aus Russland zu begrenzen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt sagte hingegen, „Nord Stream 2 ist dabei nicht die zentrale Frage“; es gehe um die Begrenzung der Liefermengen, nicht um einen Pipelinebau.

          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, sie erwarte von der EU, „dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären“. In der Nato müsse die Debatte, die über Aufrüstung und Vertragsverletzungen durch Russland ohnehin geführt werde, mit aller Konsequenz vorangetrieben werden.

          Kubicki gegen sofortigen Baustopp bei Nord Stream 2

          Auch in der FDP gab es gegensätzliche Auffassungen. Während der Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, „ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipelineprojekte“, äußerte sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki, er sei „skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“.

          Er wolle vorerst nicht glauben, dass Putin selbst hinter diesem Anschlag stecke; „es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen“, sagte Kubicki. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Moratorium für das Projekt. Der außenpolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour verlangte, russischen Oligarchen sollten Immobiliengeschäfte in Deutschland untersagt werden.

          Unterdessen spekulierte der russische Geheimdienst über eine Verwicklung des Auslands in den Giftanschlag auf Nawalnyj. Die Regierung in Moskau könne nicht ausschließen, dass Spezialkräfte des Westens hinter der Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers steckten, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag den Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Dieser erklärte demnach, russische Ärzte hätten keine Spuren des Gifts gefunden, nachdem Nawalnyj in ein russisches Krankenhaus eingeliefert worden sei.

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