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Merkel und Gauck : Wollt ihr das?

Gauck und Merkel am Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt Bild: Kühfuss, Patricia

Der Bundespräsident versteht es weit besser als die Kanzlerin, den Bürgern das Gefühl zu geben, er wisse, was sie angesichts der Migrantenströme umtreibe, und habe Verständnis für ihre Sorgen und Befürchtungen. Doch die entscheidende Frage stellt auch er den Deutschen nicht.

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          Noch immer, mitunter mehr denn je, wird gerätselt, warum Bundeskanzlerin Merkel Joachim Gauck nicht als Bundespräsidenten wollte. 2010, nach dem überraschenden Abgang ihres Favoriten Köhler, entschied sie sich lieber für Wulff. Und auch nach dessen Rücktritt freundete sie sich nur zögerlich mit dem Gedanken an, den Pastor aus dem Osten zu unterstützen, obwohl auch sie aus einem evangelischen Pfarrhaus stammt. Nun war Gauck zweimal mit der Hypothek ins Rennen gegangen, von SPD und Grünen vorgeschlagen zu werden, was es einer Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht leichter macht, ihre Meinung zu ändern. Doch gab es noch andere Gründe für ihre Vorbehalte?

          Von alten Geschichten aus der DDR wurde gemunkelt, die freilich keiner belegen konnte; und, öfter, von der Sorge, Gauck sei ein zu unabhängiger Geist, einer, der anders als Köhler und Wulff die Kanzlerin überstrahlen werde. Merkel und Gauck als Neuauflage der Paarung Kohl und Weizsäcker?

          Die Kanzlerin gehört nicht zu den Politikern, die sich vorrangig von solchen Überlegungen leiten lassen. Doch wenn sie die angestellt hätte, wären sie nicht gänzlich unberechtigt gewesen. Gauck ist auch im höchsten Staatsamt ein freier Kopf geblieben und so zu einem politischen Glücksfall für die Republik geworden. Er ist ein Präsident, der aus eigenem Urteil, eigener Erfahrung und eigener Überzeugung etwas zu sagen hat. Und der das, gelernt ist gelernt, auch noch gut zu sagen weiß. Seine Vergangenheit als Pfarrer ist gelegentlich durchzuhören, aber nur im Ton seiner Ansprachen. Mit dem linkslastigen Gutmenschentum, das im evangelischen Milieu anzutreffen ist, verbindet ihn wenig. Dennoch versteht er es, Bürgern in allen politischen Lagern das Gefühl zu geben, er wisse, was sie umtreibe, und respektiere ihre Wünsche wie Befürchtungen.

          Symbol der gewollten Alternativlosigkeit

          Jüngstes Beispiel dafür ist seine Rede in Frankfurt, die der deutschen Einheit vor 25 Jahren gewidmet war, nicht weniger aber der noch größeren Herausforderung der Gegenwart, der Flüchtlingsfrage. Auch diese Ansprache war ein Plädoyer für das „weite Herz“, für Zuversicht und Selbstbewusstsein. Doch gleichzeitig sprach Gauck Selbstverständlichkeiten aus, zu der sich führende Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD nur unter dem Druck ihrer Parteibasis und der CSU durchringen konnten: Die Möglichkeiten Deutschlands sind begrenzt. Es kann nur dann ein sicherer und aufnahmebereiter Hafen für Verfolgte bleiben, wenn es nicht von Migrantenwellen überrollt wird.

          Auch Merkel weiß das. Auch sie hat nicht einer grenzenlosen Einwanderung das Wort geredet. Doch fanden sich ihre Einschränkungen nur im Kleingedruckten. Der Managerin Merkel kann in der deutschen und europäischen Politik immer noch keiner das Wasser reichen. Als Kommunikatorin aber beging sie in der Flüchtlingskrise Fehler, wie man sie von ihr noch nicht kannte. Ihr Satz „Wir schaffen das“, den sie, wie könnte sie sich von ihm auch distanzieren, fast trotzig wiederholt, entsprang wohl kaum einer emotionalen Aufwallung oder gar der ihr von Seehofer angeblich unterstellten Vision, sie wolle ein anderes Deutschland. Es ging um innenpolitische Beruhigung. Die Bürger sollten nicht aus Angst vor den Flüchtlingsströmen zu einer leichten Beute für Rechtspopulisten und Rechtsextreme werden. Dieses Motiv zieht sich durch ihre ganze Innen- und Außenpolitik.

          Doch im Zusammenspiel mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Österreich einreisen zu lassen, ihren Anmerkungen zur Erwünschtheit von Einwanderung, dem Hinweis auf die Unbeschränktheit des Asylrechts, den „Selfies“ mit Migranten und der beispiellosen Erklärung, unter welchen Bedingungen Deutschland ihr Land sei, bewirkte „Wir schaffen das“ das Gegenteil: Der Satz beunruhigte einen großen Teil der Deutschen. Er wurde zu einem Symbol der gewollten Alternativlosigkeit. Aus vielen Elementen erwuchs eine große Geste, wie sie der Kanzlerin selten zuvor gelungen ist, in diesem Fall muss man sagen: misslungen. Sie wurde im In- und Ausland als Einladung an Millionen verstanden. Wäre das beabsichtigt gewesen, dann hätte Seehofer recht. Doch soll man wirklich glauben, dass aus der Hyper-Pragmatikerin eine späte Revolutionärin geworden ist, die von einer anderen Republik (oder nur von Schwarz-Grün) träumt, obwohl sie „Multikulti“ für gescheitert erklärt hatte?

          Ob aus eigener Einsicht oder unter dem Druck des Protests in der Bevölkerung und in den Parteien: Es mehren sich die Hinweise, dass Merkel einen restriktiveren Kurs einschlagen wird, wenn er sich in der Praxis realisieren lässt. Dieser Bedingung unterliegt ein Bundespräsident nicht. Doch führte Gauck Merkel im Zuge der Amtshilfe vor, wie man aus „Wir schaffen das“ das nötige „Wir haben verstanden“ machen kann, ohne damit gleich Ausländerfeindlichkeit zu fördern. Bei allem Pochen auf die Verbindlichkeit unserer Grundwerte kann auch Gauck freilich nicht daran zweifeln, dass der Zustrom von fremden Menschen und Kulturen Deutschland nachhaltig verändern wird. Doch selbst der Bundespräsident, der in Frankfurt wieder das Hohe Lied der Freiheit und der Selbstbestimmung anstimmte, das man in diesem Land nicht oft genug singen kann, hat die Deutschen nicht gefragt:

          Wollt ihr das?

          Frankfurt : Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

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