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Merkel und die Spähaffäre : Heftige Worte in eigener Sache

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Meise bei Brüssel Bild: REUTERS

Einbestellt werden sonst nur Botschafter aus Iran oder Syrien, dieses Mal ist es der Amerikaner John Emerson. Die Reaktion der Bundesregierung auf den Verdacht, die Kanzlerin sei abgehört worden, ist ungewohnt scharf.

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          Gegen 17 Uhr war es gewesen – gute drei Stunden, nachdem Angela Merkel als Parteivorsitzende in einer großen, sich offenbar wohlfühlenden Runde von 75 Politikern aus CDU, CSU und SPD erstmals offiziell über das Regierungsprogramm einer künftigen großen Koalition beraten hatte. Es wird sich noch erweisen, ist aber möglicherweise auch nicht mehr von Bedeutung, ob die – ursprünglich bis 17 Uhr angesetzte – Koalitionsberatung wegen eines dann abgehaltenen Telefonats mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama kürzer als geplant ausfiel.

          Ronald Pofalla (CDU), der Chef des Bundeskanzleramtes und als solcher der Koordinator der deutschen Nachrichtendienste, hatte noch – ebenfalls am Nachmittag – die beiden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die deutsch-amerikanischen Vorgänge zu informieren: Michael Grosse-Brömer (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), die Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, die natürlich zuvor auch bei der großen Runde der sich findenden Koalitionspartner gesessen hatten. Allenfalls halb-ironisch dürfte Oppermann den Chef des Kanzleramtes an dessen Vorwahlkampfäußerung erinnert haben, die NSA-Affäre sei nunmehr beendet. Die beiden sind nun gewillt, sich gut zu verstehen. Gestern war gestern.

          Merkel beschwert sich bei Obama

          Um 17 Uhr also rief Merkel den amerikanischen Präsidenten an. Sie beschwerte sich. 20 Minuten lang. Offenkundig heftig. Gewöhnlich sind die offiziellen Mitteilungen über Telefonate der Bundeskanzlerin mit ausländischen Staatsführung in protokollarischem Duktus der Diplomaten gehalten – freundliche Worte also zumeist über gegenseitiges Einvernehmen. Allenfalls ist von einem „offenen“ Meinungsaustausch die Rede – dann eben, wenn es bei Differenzen blieb. Anders an diesem Mittwochabend.

          Der Text des Regierungssprechers Steffen Seibert hatte es in sich, nicht obwohl, sondern weil er einen kleinen Vorbehalt enthielt. „Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“

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          Stunden zuvor waren Mitarbeiter der Weißen Hauses und des amerikanischen Außenministeriums im Bundeskanzleramt gewesen – in nämlicher Sache. Es ging um Erkenntnisse, nach denen das dienstliche Mobil-Telefon der Bundeskanzlerin von amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört würde, abgehört worden sei.

          Die amerikanischen Beamten konnten offenkundig die Zweifel nicht ausräumen und die Fragen nicht abschließend beantworten, was sich allein schon aus dem Umstand ergibt, dass andernfalls das Telefonat der Bundeskanzlerin mit Obama, mindestens aber dessen Wiedergabe durch den Regierungssprecher anders ausgefallen wäre. „Die Verdachtsmomente sind nicht ausgeräumt“, hieß es im Kanzleramt.

          Also wurde auch im zweiten Teil der Mitteilung über das Telefonat ein offenes Wort gesprochen. „Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die amerikanischen Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.“

          Noch keine befriedigende Antworten aus Washington

          Zwar hatte Pofalla die Abhöraffäre um den amerikanischen Nachrichtendienst NSA („National Security Agency“) im August für offiziell beendet erklärt. Dass dem freilich nicht so ist, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt – und geht aus jenem Quasi-Protokoll des Merkel-Obama-Telefonats hervor. Die Fragen nämlich, die im Juli der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen der NSA-Abhörpraktiken an die amerikanische Regierung gerichtet hatten, sind noch nicht beantwortet – jedenfalls „nicht befriedigend“, wie es unter Merkel-Vertrauten hieß.

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          Bruch im Bündnis: Obama und die Kanzlerin, hier noch einträchtig auf einem vergangenen G20-Gipfel : Bild: dpa

          Dem Telefonat vom Mittwochabend gingen Arbeiten der deutschen Sicherheitsbehörden voraus. Hinweisen zufolge hielt sich Pofalla in der Angelegenheit vor gut zwei Wochen „im Ausland“ auf, zu einer Zeit also, als er zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen an sich dringlich in Berlin hätte sein müssen. Auch hatte es Anfang September Berichte aus dem Kanzleramt gegeben, das amerikanische Konsulat in Frankfurt sei kürzlich von einem Hubschrauber des Bundesamtes für Verfassungsschutz überflogen worden. Zweck: Fotografieren der Antennen-Anlagen. Vermutung: So könne festgestellt werden, ob diese zum Abhören geeignet seien. Ergebnis: Kein belastbares Ergebnis. Hinweis: Solche Überflüge gebe es – „regelmäßig-unregelmäßig – auch über ausländischen Botschaften in Berlin, wozu auch die amerikanische Botschaft am Pariser Platz gehört. Zwar wurde am Donnerstag versichert, der Hubschrauber-Einsatz in Frankfurt sei in den letzten Monaten ein Unikat gewesen. Doch Vermutungen, die amerikanische Botschaft sei in die Merkel-Abhör-Angelegenheit involviert, wurden nicht mehr dementiert – jedenfalls nicht von deutschen Stellen. Und zu den Hinweisen aus dem Regierungsapparat gehört auch die Versicherung, einen Anruf wie diesen tätige die Bundeskanzlerin nicht, wenn es sich bloß um Verdachtsmomente „vom Hörensagen“ handele. Das diplomatische Protokoll erforderte es, dass, wie auch sonst, der amerikanische Botschafter am Donnerstag in das Auswärtige Amt „einbestellt“ wurde – ein Wortgebrauch, der ansonsten auf Botschafter aus Iran oder Syrien gemünzt wird.

          Unterschiedliche Vermutungen wurden in der Bundesregierung angestellt, wie Angela Merkel ins Fadenkreuz amerikanischer Dienste gelangt sein könnte. Variante 1 – die ganz und gar unglaubliche: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sei gezielt abgehört worden. Variante 2 – immer noch schlimm genug: Weil Angela Merkel in ihren Telefon-Gesprächen häufig Stichworte (Afghanistan, Terror, Islam usw.) benutze, hätten die Automaten der NSA auf „Abhören“ geschaltet. „Beifang“ heißt das unter Fischern. Dass Merkels Mobil-Telefon nicht abhörsicher sei, so wird es unter Beamten in der Bundesregierung erzählt, gehöre dort zum Standardwissen. Merkel besitze nicht einmal ein sogenanntes „Krypto-Handys“ – und selbst bei diesen seien nur der Internetbrowser und Outlook vor Lausch-Aktion sicher, nicht aber der Teil zum Telefonieren. Wenn Merkel wirklich sicher vor Abhöraktionen sein wolle, müsse sie in den dafür vorgesehenen, angeblich wirklich abhörsicheren Raum gehen.

          Schon vor ihren Sommerferien hatte Merkel, was die NSA und die vermeintlichen Erkenntnisse deren ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden angeht, deutliche Worte an die amerikanische Adresse gerichtet. Bei Obamas Besuch in Berlin hatte die Bundeskanzlerin von weiterhin bestehendem Gesprächsbedarf gesprochen. Ins undiplomatische Deutsch übersetzt hieß das: Der Streit ist nicht beigelegt; auch Friedrichs Reise nach Washington brachte keine Klärung. Und sie hatte Worte benutzt, die aus dem Vokabular deutscher Politik des Jahres 2013 gestrichen schienen. Man befinde sich „nicht im Kalten Krieg“, sagte sie über die mutmaßlichen Praktiken der NSA, nachdem Hinweise aufgetaucht waren, der amerikanische Dienst habe westliche, also befreundete Botschaften belauscht. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, war in jenen Wochen Merkels – an die amerikanische Adresse gerichteter – Standardsatz. Sogar ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) zitierte die Bundeskanzlerin – mit dessen Begründungen, weshalb sich Deutschland am Irak-Krieg nicht beteilige. „Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ Schröder hatte George W. Bush gemeint. Merkel meinte Obama.

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