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Merkel und die Spähaffäre : Heftige Worte in eigener Sache

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Bruch im Bündnis: Obama und die Kanzlerin, hier noch einträchtig auf einem vergangenen G20-Gipfel
Bruch im Bündnis: Obama und die Kanzlerin, hier noch einträchtig auf einem vergangenen G20-Gipfel : Bild: dpa

Dem Telefonat vom Mittwochabend gingen Arbeiten der deutschen Sicherheitsbehörden voraus. Hinweisen zufolge hielt sich Pofalla in der Angelegenheit vor gut zwei Wochen „im Ausland“ auf, zu einer Zeit also, als er zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen an sich dringlich in Berlin hätte sein müssen. Auch hatte es Anfang September Berichte aus dem Kanzleramt gegeben, das amerikanische Konsulat in Frankfurt sei kürzlich von einem Hubschrauber des Bundesamtes für Verfassungsschutz überflogen worden. Zweck: Fotografieren der Antennen-Anlagen. Vermutung: So könne festgestellt werden, ob diese zum Abhören geeignet seien. Ergebnis: Kein belastbares Ergebnis. Hinweis: Solche Überflüge gebe es – „regelmäßig-unregelmäßig – auch über ausländischen Botschaften in Berlin, wozu auch die amerikanische Botschaft am Pariser Platz gehört. Zwar wurde am Donnerstag versichert, der Hubschrauber-Einsatz in Frankfurt sei in den letzten Monaten ein Unikat gewesen. Doch Vermutungen, die amerikanische Botschaft sei in die Merkel-Abhör-Angelegenheit involviert, wurden nicht mehr dementiert – jedenfalls nicht von deutschen Stellen. Und zu den Hinweisen aus dem Regierungsapparat gehört auch die Versicherung, einen Anruf wie diesen tätige die Bundeskanzlerin nicht, wenn es sich bloß um Verdachtsmomente „vom Hörensagen“ handele. Das diplomatische Protokoll erforderte es, dass, wie auch sonst, der amerikanische Botschafter am Donnerstag in das Auswärtige Amt „einbestellt“ wurde – ein Wortgebrauch, der ansonsten auf Botschafter aus Iran oder Syrien gemünzt wird.

Unterschiedliche Vermutungen wurden in der Bundesregierung angestellt, wie Angela Merkel ins Fadenkreuz amerikanischer Dienste gelangt sein könnte. Variante 1 – die ganz und gar unglaubliche: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sei gezielt abgehört worden. Variante 2 – immer noch schlimm genug: Weil Angela Merkel in ihren Telefon-Gesprächen häufig Stichworte (Afghanistan, Terror, Islam usw.) benutze, hätten die Automaten der NSA auf „Abhören“ geschaltet. „Beifang“ heißt das unter Fischern. Dass Merkels Mobil-Telefon nicht abhörsicher sei, so wird es unter Beamten in der Bundesregierung erzählt, gehöre dort zum Standardwissen. Merkel besitze nicht einmal ein sogenanntes „Krypto-Handys“ – und selbst bei diesen seien nur der Internetbrowser und Outlook vor Lausch-Aktion sicher, nicht aber der Teil zum Telefonieren. Wenn Merkel wirklich sicher vor Abhöraktionen sein wolle, müsse sie in den dafür vorgesehenen, angeblich wirklich abhörsicheren Raum gehen.

Schon vor ihren Sommerferien hatte Merkel, was die NSA und die vermeintlichen Erkenntnisse deren ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden angeht, deutliche Worte an die amerikanische Adresse gerichtet. Bei Obamas Besuch in Berlin hatte die Bundeskanzlerin von weiterhin bestehendem Gesprächsbedarf gesprochen. Ins undiplomatische Deutsch übersetzt hieß das: Der Streit ist nicht beigelegt; auch Friedrichs Reise nach Washington brachte keine Klärung. Und sie hatte Worte benutzt, die aus dem Vokabular deutscher Politik des Jahres 2013 gestrichen schienen. Man befinde sich „nicht im Kalten Krieg“, sagte sie über die mutmaßlichen Praktiken der NSA, nachdem Hinweise aufgetaucht waren, der amerikanische Dienst habe westliche, also befreundete Botschaften belauscht. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, war in jenen Wochen Merkels – an die amerikanische Adresse gerichteter – Standardsatz. Sogar ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) zitierte die Bundeskanzlerin – mit dessen Begründungen, weshalb sich Deutschland am Irak-Krieg nicht beteilige. „Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ Schröder hatte George W. Bush gemeint. Merkel meinte Obama.

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