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Merkel und die Flüchtlinge : Synchronsprechen mit Seehofer

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Montag mit Bürgern in Nürnberg. Bild: AFP

Angela Merkels jüngste Aussagen zur Flüchtlingspolitik könnten vom bayerischen Ministerpräsidenten stammen. Bahnt sich ein Friedensschluss an?

          Es ist gegenwärtig ein Standardformat der Unionsparteien, dass Angela Merkel und Horst Seehofer fast zu gleichen Zeit zur Flüchtlingspolitik sprechen - und, vorsichtig formuliert, unterschiedliche Akzente setzen. Am Montag stand die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in Nürnberg ausgewählten Bürgern Rede und Antwort. Es war die letzte Veranstaltung einer Dialogreihe der Bundesregierung, die Merkel absolvierte - und natürlich nahm die Flüchtlingsfrage einen großen Raum an. Kurz zuvor äußerte sich Seehofer zur Einwanderung - in München bei der Präsentation seiner Wunschkandidaten für den stellvertretenden CSU-Vorsitz.

          Diese Gleichzeitigkeit, erstmals erprobt bei der Abgabe von Regierungserklärungen im Bundestag und im Bayerischen Landtag, mündete dieses Mal in einer Überraschung: Wer Merkel lauschte, hätte meinen können, er höre Seehofer - und wer Seehofer folgte, hätte auf Merkel tippen könnte.

          Die Kanzlerin beklagte, dass es bislang nicht gelungen sei, in der Flüchtlingspolitik „geordnete Verhältnisse“ herzustellen. Das ist die Dauerklage Seehofers. Die Kanzlerin sagte, die Flüchtlingspolitik müsse „besser gesteuert“ werden - auch eine Dauerforderung Seehofers. Die Kanzlerin sah die Kommunen und Kreise, die Flüchtlinge aufnehmen, unter einem „unheimlichen Druck“; anders formuliert Seehofer es auch nicht.

          Seehofer wiederum schlug in München staatsmännische Töne an; kein Thema habe ihm in den langen Jahren seiner politischen Tätigkeit „persönlich so zugesetzt“ wie die Flüchtlingsbewegungen in diesen Tagen; er beschäftige sich mit nichts mehr anderem, sagte Seehofer. Die Kanzlerin beantwortete in Nürnberg zwar brav Fragen zu anderen Politikfeldern, brachte aber selbst immer wieder die Flüchtlingsfrage in die Debatte ein, auch wenn sie sich nicht so offen wie Seehofer monothematisch gab.

          Ganz waren die Rollenbücher zwischen Merkel und Seehofer nicht getauscht. Seehofer mahnte in München wieder „Obergrenzen“ für Bürgerkriegsflüchtlinge an, Merkel mied in Nürnberg diese Begrifflichkeit. Doch wer wollte, konnte in der Feststellung der Kanzlerin, die „Ordnung und Steuerung“ der Flüchtlingswanderung sei noch „alles andere als perfekt“, schon ein wenig Seehofers Obergrenzen mitschwingen hören.

          Friedensschluss in der Flüchtlingspolitik?

          Seehofer deklinierte in München nochmals die Maßnahmen durch, deren es bedürfe, um die Lage zu entspannen - von Sicherung der EU-Außengrenzen über die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Binnengrenzen bis zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dabei klang er wenig anders als die Kanzlerin, die in Nürnberg die beiden bayerischen Zentren, in denen Asylbewerber mit geringen Aussichten auf ein Bleiberecht aufgenommen werden, lobend herausstellte und sich für eine strengere Abschiebepraxis einsetzte.

          Bahnt sich zwischen CDU und CSU ein Friedensschluss in Flüchtlingspolitik an? Das wäre zumindest am Montag noch eine kühne Annahme gewesen. Denn Seehofer ließ es nicht an vorwurfsvoll-resignativen Tönen fehlen; leider sei er in den vergangenen Monaten in vielen Punkten nicht gehört worden, „insbesondere in Berlin.“ Zugleich ließ er aber erkennen, dass er jetzt nicht die Zeit sieht, Listen gegenseitiger Versäumnisse aufzumachen. Mit „warmen Worten“ sei in der Flüchtlingspolitik niemand geholfen, sagte er; darin konnte auch mitgelesen werden, dass auch kalte Vorwürfe wenig taugten.

          Angela Merkel begrüßt am Montag in Nürnberg Zuschauer des Bürgerdialogs.

          Und es war aufschlussreich, dass Seehofer eine zusätzliche Sitzung des CSU-Vorstands ankündigte, die in der nächsten Woche stattfinden soll, ohne damit nur einen Hauch von ultimativen Forderungen oder gar Drohungen zu verbinden, etwa nach dem Muster, bis dahin müsse dies und jenes geschehen.

          Es fielen am Montag in Nürnberg und München Sätze, deren Zuordnung Historikern später schwer fallen könnte, wenn die Quellenangabe verloren geht. Eine Rentnerin dürfe nicht den Eindruck bekommen, „ich muss nur von außen kommen, und dann komme ich besser weg“: Merkel sagte es, nicht Seehofer. „Das müssen wir hinbekommen, sonst gibt es böses Blut“: Wieder Merkel, nicht Seehofer. In der Flüchtlingspolitik müsse auf eine „sorgfältige Sprache“ geachtet werden - Seehofer mahnte dazu.

          Die Sorgen, die Bürger angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hegten, müssten „auf den Tisch gepackt werden“ - Merkel gebrauchte diese deutlichen Worte, während Seehofer es bei der präsidialen Formel beließ, es müsse alles getan werden, damit es nicht zu gesellschaftlichen Spannungen käme. Viel war in den vergangenen Wochen die Rede von der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen in der Flüchtlingspolitik der Union die Rede: Merkel und Seehofer leisten am Montag eine gewisse Synchronisierungsarbeit.

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