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Merkel und die CDU : Die größten Risiken drohen aus der eigenen Partei

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Auf der Suche nach Personal: Angela Merkel Bild:

Die Lage von Angela Merkel nach dem Sturz Meyers und vor den Landtagswahlen - ein bitterer Jahresausklang für die CDU. In dem kleinen Stab der Mitarbeiter, denen die CDU-Vorsitzende vertraut, fehlt ihr nun eine zentrale Figur.

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          Das ist ein bitterer Jahresausklang für die CDU, insbesondere für ihren bisherigen Generalsekretär Meyer - aber nicht weniger für die Vorsitzende Merkel selbst. In dem kleinen Stab der Mitarbeiter, denen die CDU-Vorsitzende vertraut, fehlt ihr nun eine zentrale Figur.

          Schlimmer noch: Die Lücke, die so entstanden ist, kann Merkel nicht durch einen Neuzugang schließen, da sie dafür keine Personalreserve hat. So ist sie gezwungen, Volker Kauder den vakant gewordenen Posten zu übertragen, dem Mann, der als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bisher schon die andere Hauptstütze war, auf die sich Merkel verließ. Nun soll Kauder beide Aufgaben miteinander verbinden.

          Die unbestrittene „Nummer eins“ der Union

          Da er seit vielen Jahren die Funktion des Generalsekretärs seines baden-württembergischen Landesverbandes wahrgenommen hat, ist er in beiden Aufgabenfeldern zu Hause. Die Last beider Funktionen ist jedoch groß. Daß er beide schultern muß, zeigt, wie prekär die Personallage der CDU-Vorsitzenden ist.

          Das läßt sich mit einem Mangel politisch profilierter Persönlichkeiten in der CDU allenfalls zum Teil erklären. Die von vielen an Merkel beobachtete Neigung zu mißtrauen und ein Mangel, andere Menschen an sich zu binden, dürften der wichtigere Teil der Erklärung sein. Seit sie um die Jahreswende 1999/2000 aus der schwersten Krise, in die ihr ehemaliger Vorsitzender Kohl die CDU gestürzt hatte, als Siegerin hervorging, arbeitet Merkel daran, die unbestrittene „Nummer eins“ der Union, als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin, anerkannt zu werden.

          Nutzt es ihr, oder schadet es ihrem Anspruch?

          Das ist der eigentliche Hintergrund, der auch der „Meyer-Krise“ seinen politischen Stellenwert gibt. Merkels Bemühen, schon für die Bundestagswahl 2002 Kanzlerkandidatin der Union zu werden, scheiterte am CSU-Vorsitzenden Stoiber, vor allem aber an der in der Führung ihrer eigenen Partei fehlenden Überzeugung, mit ihr die erfolgversprechende Kandidatin zu besitzen. Seit Stoiber um Haaresbreite den Wahlsieg verfehlt hat, verkneift sich Merkel jede öffentliche Äußerung zu diesem Thema. Dennoch ist in der CDU ihr unausgesprochener Anspruch präsent und bewirkt, daß alles, was geschieht oder unterbleibt, an dem stets mitgedachten Kriterium bemessen wird: Nutzt es ihr, oder schadet es ihrem Anspruch?

          So ist es auch nun wieder, denn die ganze Legislaturperiode wird unter diesem Aspekt betrachtet. Der schlechte Start, den die Bundesregierung hatte, ihre katastrophalen Einbrüche in der Wählergunst, die sich in schweren Stimmverlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Hamburg, dem Saarland in Thüringen und Sachsen sowie bei der Europawahl niederschlugen, und auch in den demoskopischen Umfragen, in denen die CDU zeitweise nahezu doppelt soviel Zustimmung verbuchen konnte wie die SPD. All das trug ebenso wie das meisterhafte Management, mit dem es Merkel gelang, dem Mann zum Amt des Bundespräsidenten zu verhelfen, der von Anfang an ihre Präferenz hatte, Horst Köhler, dazu bei, daß der ihr zugeneigte Teil der CDU ihre Kanzlerkandidatur als schon beschlossene Sache darzustellen versuchte.

          Politische Duftmarken

          Das war allerdings eher Wunschdenken. Dem standen Ansprüche entgegen, die freilich ebenso unausgesprochen blieben wie ihr eigener. Schon bald nach der Wahl erweckte das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Koch in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß er selbst eine Kanzlerkandidatur anstrebe, und auch der CSU-Vorsitzende Stoiber sorgte dafür, daß sein öffentliches Schweigen allgemein zumindest als vielsagend bewertet wurde.

          Die ungewohnte Einigkeit, die zwischen CDU und CSU den Bundestagswahlkampf über gedauert hatte, endete denn auch im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im März 2003, weil Stoiber es für nötig hielt, politische Duftmarken zu setzen, welche die Eigenständigkeit und das soziale Gewissen der CSU hervorkehren sollten. So rückte er von gemeinsamen Beschlüssen zur Arbeitsmarktpolitik ab. Vor allem aber zeichneten sich alsbald Differenzen in der Steuer- der Gesundheits- und in der Rentenpolitik ab. Sie wurden von der Öffentlichkeit als Streit wahrgenommen und entsprechend quittiert. Hinzu kam die „Entdeckung“ einer breiten Öffentlichkeit, daß die CDU nicht anders als die Bundesregierung hinter dem steht, was das Kürzel „Hartz IV“ signalisiert.

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