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Merkel und der Konflikt mit Russland : Die Krim ist schon abgeschrieben

Im Osten der Ukraine wird sich weisen, ob Putin glaubt, dass es für den Westen Wichtigeres gibt als Gas und Profit.

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          Wenn Putin interessierte, was im Westen über ihn gedacht und gesagt wird, dann hätte es sich für ihn gelohnt, der Bundestagsdebatte über die Krim-Krise zuzuhören. Das deutsche Parlament ist bekanntlich alles andere als eine Versammlung von außenpolitischen Scharfmachern. Wenn dort ein anderer Staat gescholten werden soll, dann wendet sich inzwischen nicht mehr nur die Linkspartei lieber Amerika als Russland zu.

          Doch auch die Linken kamen nach dem üblichen Abarbeiten an Washington und Nato nicht umhin, das Vorgehen des Kremls auf der Krim zu verurteilen. Putins Lügen, Scheinbegründungen und Täuschungsmanöver ziehen selbst bei ihnen nicht mehr. Freilich ist die Linkspartei auch die Kraft, der es am wenigsten darauf ankommt, dass für die deutsche Wirtschaft weiter der Rubel rollt.

          Die Kanzlerin dagegen muss auch diesen Aspekt bedenken. Dennoch hält sie mit allem Recht an ihrer Linie fest, dass der Westen nicht tatenlos zusehen kann, wie Moskau sich über die Regeln des Völkerrechts und die lange Zeit auch von Russland respektierten Prinzipien der politischen Ordnung in Europa hinwegsetzt. Ginge der Westen nach einer solchen massiven Grenzüberschreitung mit abnehmendem Murren zum Tagesgeschäft über, wäre der russischen Reconquista Tür und Tor geöffnet. Diejenigen Staaten, die 1989 dem sowjetischen Joch entkamen, würden sich unter wachsender Verunsicherung fragen, ob die Beistandsversprechen von Nato und EU auch so viel wert seien wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem sich Russland, Großbritannien und Amerika verpflichteten, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Kiew hatte damals im Gegenzug auf die in seinen Grenzen stationierten Atomraketen verzichtet. Putins Griff nach der Krim wird den Staaten mit nuklearen Ambitionen als weiteres Beispiel dafür dienen, dass man sich in Fragen der nationalen Sicherheit nur auf sich selbst und die eigene Atombombe verlassen kann.

          Denn sosehr sich der Westen auch solidarisch mit Kiew erklärt: militärisch geht er nicht gegen die Einverleibung der Krim vor. Er hat sie bereits abgeschrieben. Die bisherigen „Sanktionen“ sind Symbolpolitik, mit der die westliche Welt dem Kreml für die Zukunft zeigen will, dass es für sie Werte und Prinzipien gibt, die ihr noch mehr bedeuten als Gas und Profit. Ob Putin das den westlichen Demokratien abnimmt, wird sich schon im Osten der Ukraine weisen.

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