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Jasper von Altenbockum (kum.)

Grenzregime und Schuldenbremse : Wundertüte Kanzleramt

Für Überraschungen gut: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) vor einer Kabinettssitzung im November 2020. Bild: AFP

Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte.

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          Das Kanzleramt ist für Überraschungen gut. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem merzianischen Satz zitiert wird: „Wir brauchen ein härteres Grenzregime“ (dass wir das noch erleben dürfen!), rückt ihr Kanzleramtschef von der Schuldenbremse ab. Merkel hat für ihre Linie eine gute Begründung, für Helge Brauns Vorstoß gilt das nicht: Um einer Aufweichung der Schuldenbremse zuvorzukommen, geht er gleich an die Wurzel und schlägt eine Änderung der Verfassung vor.

          Sollen damit höhere Lasten für die Bürger abgewendet werden, die sich aus der Pandemie ergeben? Braucht es dafür diese Kehrtwende? Oder ist es wieder eines dieser Manöver, um ein Thema „abzuräumen“, bevor es im Wahlkampf hochkochen könnte?

          SPD und Grüne fühlten sich aber nicht gerade asymmetrisch demobilisiert. Im Gegenteil, besser könnte die Debatte über die Zeit nach der Pandemie für sie nicht laufen.

          In der Union herrschte dagegen, gelinde gesagt, große Verwunderung. Nachdem ihre ordnungspolitischen Wächter über Jahre hinweg der Schuldenbremse eiserne Treue geschworen hatten, wurde ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen.

          Die FDP wiederum darf sich die Hände reiben. Was auch immer nun aus der Union dazu gesagt wird, CDU und CSU stehen als Parteien da, die das eine sagen, aber das andere tun wollen, was den jüngsten Eckpfeiler der Finanzverfassung angeht.

          Die SPD begriff schnell, wen Brauns Ideen in besondere Verlegenheit bringen: Armin Laschet. Sie forderte ihn prompt zur Stellungnahme auf. Die war eindeutig: Wer das Grundgesetz ändern wolle, möge erst einmal mit ihm reden, ließ Laschet das Kanzleramt wissen. Mit anderen Worten: Ich regiere in wichtigen Fragen jetzt mit.

          Laschet ist auch in dieser Beziehung schneller Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer, als ihm lieb sein kann. Kaum ist er CDU-Vorsitzender, grätscht ihm die Regierung der ehemaligen Vorsitzenden in die Parade. Das lässt sich mit der Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz nur oberflächlich entschuldigen.

          Schwerlich lässt sich damit erklären, dass sich der Chef des Kanzleramts über eine Zeit Gedanken macht, die in pandemischen Dimensionen noch Lichtjahre entfernt liegt und der Perspektive eines noch nicht auserwählten Kanzlerkandidaten entspricht (es sei denn, er hat selbst Ambitionen). Tröstlich für Laschet ist, dass sich die SPD an ihn wandte – und nicht an Markus Söder.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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