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Kanzlerin zur Einigung mit CSU : Merkel: Wäre gut, wenn wir jetzt ruhig arbeiten

  • Aktualisiert am

„Rückkehr zu ruhiger Arbeit“: Angel Merkel am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

Die Kanzlerin bezeichnet die erreichte Eingung als „sachgerechten Kompromiss“. Innenminister Seehofer will derweil noch diese Woche nach Österreich reisen, um die Details zu verhandeln.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. „Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin, in der die Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden.

          Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.

          CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sagte den Angaben zufolge, die Union habe eine sehr gute fachliche Grundlage erzielt, um bei der „Asylwanderung in Europa“ Ordnung zu schaffen. Er werde diese Woche nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung die Details zu verhandeln. Seehofer wurde mit den Worten zitiert: „Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen.“

          Die Unionsfraktion hat erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU im Migrationsstreit reagiert. Die Vereinbarung habe große Zustimmung bekommen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag nach der Fraktionssitzung.

          Die Union werde die Details am Abend im Koalitionsausschuss mit der SPD abstimmen, „damit wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen“, sagte Kauder. „Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.“ Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, „wir haben geliefert“. Zudem sei es ein gutes Signal, dass man es geschafft habe, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu erhalten. Sitzungsteilnehmer sprachen davon, die Abmachungen der Unionsspitzen seien mit erleichtertem, aber nicht enthusiastischem Applaus aufgenommen worden.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht seine Partei gestärkt. „Am Schluss zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist ausgesprochen positiv“, sagte Dobrindt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir fühlen uns gestärkt“, betonte er. „Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger.“ Dobrindt sagte, insgesamt gebe es in vielen europäischen Ländern „eine deutlich andere Sprache in der Frage der Migrationspolitik“ als in den Jahren 2015 und 2016. Diese sei heute „deutlich näher“ bei dem, was die CSU schon immer gefordert habe. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die aktuelle Sichtweise in Europa „mit dem, was wir gestern vereinbart haben, deckt“.

          CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss im Streit in der Asylpolitik verteidigt. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, „weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf“, sagte Blume am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Ergebnis habe man „etwas Großes“ erreicht.

          Innenminister Horst Seehofer habe deutlich gemacht, dass es um eine „große Weichenstellung“ für die Republik gehe. Er habe das bis zum Schluss und bis zum Äußersten getan. Seehofer hatte am Montagmorgen angeboten, von seinen Ämtern als CSU-Chef und Bundesinnenminister zurückzutreten. In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

          Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen im Asylstreit der Union gezeigt. „Es muss darum gehen, in der Sache eine vernünftige Lösung zu finden und nicht auf dem Punkt zu bestehen, wer Recht hat“, sagte er in der Nacht zu Dienstag dem hessischen Radio FFH. Bouffier hatte als Bundesvize der CDU mit der CSU-Spitze mitverhandelt. Eine Situation wie in den vergangenen Tagen „sollte man auf gar keinen Fall wiederholen“. Das müsse allen Beteiligten klar sein, sagte Bouffier weiter. Er sei mit Blick auf die hessische Landtagswahl Ende Oktober froh, „dass dieser Streit beigelegt ist“.

          Österreich will bei einer Einigung der großen Koalition in Berlin auf den Asylkompromiss von CDU/CSU besonders die Grenzen im Süden schützen. Bei einer solchen Einigung sehe sich die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung zu verhindern, erklärte die Regierung in Wien am Dienstag. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

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