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UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

Angela Merkel und Greta Thunberg am Rande des UN-Klimagipfels Bild: EPA

Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.

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          Am Montag kam es endlich zu dem lange erwarteten Duell, zu einem Aufeinandertreffen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein- und demselben Podium, wenn auch um wenige Minuten versetzt. Es war ein Rendezvous zwischen den Forderungen der Physik und der Jugend auf der einen Seite und den Zwängen der Politik auf der anderen, das kurz vor Mittag in jenem goldglänzenden Saal der Vereinten Nationen stattfand, der nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden war, damit die Staatengemeinschaft dort künftig Kriege verhindern konnte. Von der Klimakrise war damals noch keine Rede.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jetzt ergriff Thunberg, die dafür eigens den Atlantik auf einem Segelboot überquert hatte, das Wort. Kaum hatte sie das Mikrofon in der Hand, nahm das sonst so sanfte Gesicht der 16 Jahre alten Schülerin wütende, fast hasserfüllte Züge an. „Menschen leiden. Menschen sterben“, rief sie den versammelten Politikern und Diplomaten entgegen. Wir befinden uns im Anfang eines Massenaussterbens, und alles, woran Ihr denken könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wachstum. Wie könnt Ihr es wagen!

          Mit Rücksicht auf die Bevölkerung

          Da durfte sich die deutsche Kanzlerin durchaus angesprochen fühlen, nachdem die Klimabeschlüsse der großen Koalition am Freitag so viele Experten und Aktivisten enttäuscht hatten. Doch in New York verteidigte sie die Politik der kleinen Schritte offensiv. Sie präsentierte das deutsche Förderprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro und hob die Bedeutung des Emissionshandels hervor: Nur die Entwicklung eines Preissignals mache es möglich, die noch verfügbaren Budgets an klimaschädlichen Emissionen nicht zu überschreiten. Vor allem aber warnte sie, bei allen Schritten auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. „Es gibt auch die Zweifler“, sagte sie. „Aufgabe der Regierung ist, alle Menschen mitzunehmen.“

          Dass das deutsche Klimapaket überhaupt zustande kam, hatte sehr viel mit dem UN-Gipfel zu tun. Denn die Minimalziele, die der Generalsekretär der Weltorganisation vorgegeben hatte, der Portugiese António Guterres, sind allesamt erfüllt: der Einstieg in CO2-Zertifikate, mit welchem niedrigen Preis auch immer, das Bekenntnis zum Kohleausstieg und die Verpflichtung auf Treibhausgas-Neutralität.

          Schon am Freitag hatte die Kanzlerin gesagt, Politik sei nun mal die Kunst des Möglichen. Und übers Wochenende hatten sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in ungewohnter Geschlossenheit darum bemüht, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Die sonst üblichen Nickeligkeiten eines ungeliebten Zwangsbündnisses, das eigene Beschlüsse gleich wieder zerredet, blieben bislang aus.

          10 statt 130 Euro pro Tonne CO2

          Das hat sehr viel mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Klimapakets zu tun. Dessen sanfte Züge sind, anders als jetzt viele glauben, keineswegs bloß der Übermüdung einiger Politiker in einer langen Nachsitzung geschuldet. Dahinter verbirgt sich bei den kriselnden Volksparteien strategisches Kalkül. Sie glauben nicht, dass die öffentliche Begeisterung für den Klimaschutz einen Preisschock an den Tankstellen überstanden hätte. Allzu oft haben die Regierenden das schon erlebt. Schon die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe traf anfangs auf nahezu ungeteilte Zustimmung – bis die Hartz-Fragebögen verschickt wurden. Die Ankunft der Flüchtlinge auf dem Münchener Hauptbahnhof wurde von vielen bejubelt – bis die Kölner Silvesternacht die Stimmung in Deutschland drehte.

          Die Bevölkerung, so die Analyse der Regierung, ist beim Klimaschutz gespalten. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung befürwortet drastische Maßnahmen, die andere Hälfte ist dazu nicht oder noch nicht bereit, und niemand weiß, ob die Entschlossenheit aller Befürworter hält, wenn Einschnitte ins eigene Leben drohen oder ein Windrad direkt vor dem eigenen Haus auf dem Land steht. Ein CO2-Preis von rund 130 Euro pro Tonne, wie ihn etwa der Potsdamer Umweltökonom und Regierungsberater Ottmar Edenhofer bis 2030 verlangt hatte, stand deshalb in der Koalition überhaupt nicht zur Diskussion. Das wären rund 35 Cent Mehrkosten je Liter Benzin gewesen.

          Dass sie sich selbst einen etwas höheren Einstiegspreis als die jetzt gewählten 10 Euro je Tonne hätte vorstellen können, das hatte die Kanzlerin am Freitag schon angedeutet. Aber das stieß auf Widerstände in der Union, und auch die SPD sah wenig Grund, sich bei diesem Thema zu verkämpfen. Die Partei will ihre offene Flanke bei Umweltthemen zwar neuerdings wieder schließen, aber führende Sozialdemokraten glauben nicht, dass sie die Grünen dabei übertrumpfen könnten oder auch nur sollten.

          Politik statt Wissenschaft

          Auch in der Klimafrage handelte die Kanzlerin als Politikerin, nicht als Wissenschaftlerin. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie auf Vorhaltungen, ob sie auf Widerstände zu viel Rücksicht nehme. Eine offene Frage bleibt, ob die Koalition mit dem besonders niedrigen CO2-Preis eine Verhandlungsposition aufbauen wollte, damit sie für das Ja der grünen Landesregierungen im Bundesrat noch einen Aufschlag gewähren kann. Das wird von den Beteiligten naturgemäß dementiert, und die CO2-Bepreisung selbst wäre in der Länderkammer wohl gar nicht zustimmungspflichtig. Aber für Änderungen bei Pendlerpauschale, Kfz-Steuer oder EEG-Umlage braucht die Regierung wohl den Bundesrat, und da werden gewiss Kompensationspakete geschnürt.

          Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium verteidigte das Klimapaket zu Wochenbeginn voll und ganz. Ein „wichtiger Schritt“ sei gemacht und auf jeden Schritt folge der nächste, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Dass man die Klimaziele mit den beschlossenen Maßnahmen sicher nicht erreichen werde, wie von zahlreichen Kritikern behauptet, wies er ausdrücklich zurück. Flasbarth argumentierte ebenfalls mit dem Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. Es sei klar, dass man als Wissenschaftler „in ein Frustloch“ falle mit der Erwartungshaltung, dass die Politik den Expertenrat eins zu eins umsetze.

          Die Stärke des Klimapakets liegt aus Sicht des Staatssekretärs im Dreiklang aus CO2-Preis, Ordnungsrecht und Förderprogrammen. Nie habe das Bundesumweltministerium zu denen gehört, die Klimaschutz nur über den nun als viel zu niedrig kritisierten Einstiegspreis von zehn Euro erreichen wollen, betonte Flasbarth – zumal das letzte Wort über den späteren Preispfad auch noch nicht gesprochen sei. Welche der drei Stellschrauben wie viel Einsparung versprechen, sei allerdings von Sektor zu Sektor verschieden und bisher völlig unklar.

          Auch die Grünen kritisieren Klimapaket

          Sachte Kritik an der Union äußert Flasbarth dann doch. Sie habe unter allen Umständen einen Emissionshandel gewollt, wissend, dass dessen Einführung mehr Zeit brauche als eine Steuer. Im Großen und Ganzen sei man mit der Architektur aber zufrieden und wolle Verbrauchern gegenüber mit zwei Botschaften aufwarten: Die Nutzung fossiler Technologien werde moderat, aber schrittweise teurer, und die großen Förderprogramme winken jetzt, nicht später.

          Auch das Thema Ökostrom hat nach Darstellung des Bundesumweltministeriums die Regierungskoalition gespalten. „Für die Union war enorm wichtig, dass wir Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in der Größenordnung von den in Bayern praktisch geltenden 2000 Metern beschließen“, sagt er. Das aber sei für die SPD inakzeptabel gewesen.

          Am wichtigsten ist den Beteiligten aber der Punkt, der auch für die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle spielt: Werden die Beschlüsse vom vorigen Freitag in Deutschland so umgesetzt, dann ist ein nationaler CO2-Preis etabliert, mit späterer Anschlussmöglichkeit an europäische Modelle. Hinzu kommt die jährliche Überprüfung, ob die Sektorziele erreicht sind. Wenn nicht, müssen künftige Regierungen nachsteuern, womöglich unter Beteiligung der Grünen und den CO2-Preis doch noch heraufsetzen.

          Aus Sicht der Grünen ist diese Aussicht nicht besonders erquicklich. Je weniger jetzt von der amtierenden Koalition getan werde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, umso schärfer müssten sie durchgreifen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, heißt es. Das bedeutet dann auch: unter Einsatz des Ordnungsrechts, also Verbote und Gebote. Bis dahin können die Grünen nur über den Bundesrat Einfluss nehmen. Ein großer Teil der Maßnahmen wird wohl der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Konstruktiv könnten die Grünen ihre Vorschläge nur einbringen, wenn das Klimapaket als Ganzes mit ihnen verhandelt wird. Und noch eine Aufgabe sehen die Grünen für sich, solange sie nicht regieren: den jungen Menschen auf der Straße deutlich machen, dass es eine Alternative zu den Plänen der großen Koalition gebe – sie selbst.

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