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UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

Angela Merkel und Greta Thunberg am Rande des UN-Klimagipfels Bild: EPA

Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.

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          Am Montag kam es endlich zu dem lange erwarteten Duell, zu einem Aufeinandertreffen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein- und demselben Podium, wenn auch um wenige Minuten versetzt. Es war ein Rendezvous zwischen den Forderungen der Physik und der Jugend auf der einen Seite und den Zwängen der Politik auf der anderen, das kurz vor Mittag in jenem goldglänzenden Saal der Vereinten Nationen stattfand, der nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden war, damit die Staatengemeinschaft dort künftig Kriege verhindern konnte. Von der Klimakrise war damals noch keine Rede.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jetzt ergriff Thunberg, die dafür eigens den Atlantik auf einem Segelboot überquert hatte, das Wort. Kaum hatte sie das Mikrofon in der Hand, nahm das sonst so sanfte Gesicht der 16 Jahre alten Schülerin wütende, fast hasserfüllte Züge an. „Menschen leiden. Menschen sterben“, rief sie den versammelten Politikern und Diplomaten entgegen. Wir befinden uns im Anfang eines Massenaussterbens, und alles, woran Ihr denken könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wachstum. Wie könnt Ihr es wagen!

          Mit Rücksicht auf die Bevölkerung

          Da durfte sich die deutsche Kanzlerin durchaus angesprochen fühlen, nachdem die Klimabeschlüsse der großen Koalition am Freitag so viele Experten und Aktivisten enttäuscht hatten. Doch in New York verteidigte sie die Politik der kleinen Schritte offensiv. Sie präsentierte das deutsche Förderprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro und hob die Bedeutung des Emissionshandels hervor: Nur die Entwicklung eines Preissignals mache es möglich, die noch verfügbaren Budgets an klimaschädlichen Emissionen nicht zu überschreiten. Vor allem aber warnte sie, bei allen Schritten auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. „Es gibt auch die Zweifler“, sagte sie. „Aufgabe der Regierung ist, alle Menschen mitzunehmen.“

          Dass das deutsche Klimapaket überhaupt zustande kam, hatte sehr viel mit dem UN-Gipfel zu tun. Denn die Minimalziele, die der Generalsekretär der Weltorganisation vorgegeben hatte, der Portugiese António Guterres, sind allesamt erfüllt: der Einstieg in CO2-Zertifikate, mit welchem niedrigen Preis auch immer, das Bekenntnis zum Kohleausstieg und die Verpflichtung auf Treibhausgas-Neutralität.

          Schon am Freitag hatte die Kanzlerin gesagt, Politik sei nun mal die Kunst des Möglichen. Und übers Wochenende hatten sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in ungewohnter Geschlossenheit darum bemüht, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Die sonst üblichen Nickeligkeiten eines ungeliebten Zwangsbündnisses, das eigene Beschlüsse gleich wieder zerredet, blieben bislang aus.

          10 statt 130 Euro pro Tonne CO2

          Das hat sehr viel mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Klimapakets zu tun. Dessen sanfte Züge sind, anders als jetzt viele glauben, keineswegs bloß der Übermüdung einiger Politiker in einer langen Nachsitzung geschuldet. Dahinter verbirgt sich bei den kriselnden Volksparteien strategisches Kalkül. Sie glauben nicht, dass die öffentliche Begeisterung für den Klimaschutz einen Preisschock an den Tankstellen überstanden hätte. Allzu oft haben die Regierenden das schon erlebt. Schon die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe traf anfangs auf nahezu ungeteilte Zustimmung – bis die Hartz-Fragebögen verschickt wurden. Die Ankunft der Flüchtlinge auf dem Münchener Hauptbahnhof wurde von vielen bejubelt – bis die Kölner Silvesternacht die Stimmung in Deutschland drehte.

          Die Bevölkerung, so die Analyse der Regierung, ist beim Klimaschutz gespalten. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung befürwortet drastische Maßnahmen, die andere Hälfte ist dazu nicht oder noch nicht bereit, und niemand weiß, ob die Entschlossenheit aller Befürworter hält, wenn Einschnitte ins eigene Leben drohen oder ein Windrad direkt vor dem eigenen Haus auf dem Land steht. Ein CO2-Preis von rund 130 Euro pro Tonne, wie ihn etwa der Potsdamer Umweltökonom und Regierungsberater Ottmar Edenhofer bis 2030 verlangt hatte, stand deshalb in der Koalition überhaupt nicht zur Diskussion. Das wären rund 35 Cent Mehrkosten je Liter Benzin gewesen.

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