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UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

Dass sie sich selbst einen etwas höheren Einstiegspreis als die jetzt gewählten 10 Euro je Tonne hätte vorstellen können, das hatte die Kanzlerin am Freitag schon angedeutet. Aber das stieß auf Widerstände in der Union, und auch die SPD sah wenig Grund, sich bei diesem Thema zu verkämpfen. Die Partei will ihre offene Flanke bei Umweltthemen zwar neuerdings wieder schließen, aber führende Sozialdemokraten glauben nicht, dass sie die Grünen dabei übertrumpfen könnten oder auch nur sollten.

Politik statt Wissenschaft

Auch in der Klimafrage handelte die Kanzlerin als Politikerin, nicht als Wissenschaftlerin. „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen“, sagte sie auf Vorhaltungen, ob sie auf Widerstände zu viel Rücksicht nehme. Eine offene Frage bleibt, ob die Koalition mit dem besonders niedrigen CO2-Preis eine Verhandlungsposition aufbauen wollte, damit sie für das Ja der grünen Landesregierungen im Bundesrat noch einen Aufschlag gewähren kann. Das wird von den Beteiligten naturgemäß dementiert, und die CO2-Bepreisung selbst wäre in der Länderkammer wohl gar nicht zustimmungspflichtig. Aber für Änderungen bei Pendlerpauschale, Kfz-Steuer oder EEG-Umlage braucht die Regierung wohl den Bundesrat, und da werden gewiss Kompensationspakete geschnürt.

Auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium verteidigte das Klimapaket zu Wochenbeginn voll und ganz. Ein „wichtiger Schritt“ sei gemacht und auf jeden Schritt folge der nächste, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Dass man die Klimaziele mit den beschlossenen Maßnahmen sicher nicht erreichen werde, wie von zahlreichen Kritikern behauptet, wies er ausdrücklich zurück. Flasbarth argumentierte ebenfalls mit dem Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. Es sei klar, dass man als Wissenschaftler „in ein Frustloch“ falle mit der Erwartungshaltung, dass die Politik den Expertenrat eins zu eins umsetze.

Die Stärke des Klimapakets liegt aus Sicht des Staatssekretärs im Dreiklang aus CO2-Preis, Ordnungsrecht und Förderprogrammen. Nie habe das Bundesumweltministerium zu denen gehört, die Klimaschutz nur über den nun als viel zu niedrig kritisierten Einstiegspreis von zehn Euro erreichen wollen, betonte Flasbarth – zumal das letzte Wort über den späteren Preispfad auch noch nicht gesprochen sei. Welche der drei Stellschrauben wie viel Einsparung versprechen, sei allerdings von Sektor zu Sektor verschieden und bisher völlig unklar.

Auch die Grünen kritisieren Klimapaket

Sachte Kritik an der Union äußert Flasbarth dann doch. Sie habe unter allen Umständen einen Emissionshandel gewollt, wissend, dass dessen Einführung mehr Zeit brauche als eine Steuer. Im Großen und Ganzen sei man mit der Architektur aber zufrieden und wolle Verbrauchern gegenüber mit zwei Botschaften aufwarten: Die Nutzung fossiler Technologien werde moderat, aber schrittweise teurer, und die großen Förderprogramme winken jetzt, nicht später.

Auch das Thema Ökostrom hat nach Darstellung des Bundesumweltministeriums die Regierungskoalition gespalten. „Für die Union war enorm wichtig, dass wir Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in der Größenordnung von den in Bayern praktisch geltenden 2000 Metern beschließen“, sagt er. Das aber sei für die SPD inakzeptabel gewesen.

Am wichtigsten ist den Beteiligten aber der Punkt, der auch für die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle spielt: Werden die Beschlüsse vom vorigen Freitag in Deutschland so umgesetzt, dann ist ein nationaler CO2-Preis etabliert, mit späterer Anschlussmöglichkeit an europäische Modelle. Hinzu kommt die jährliche Überprüfung, ob die Sektorziele erreicht sind. Wenn nicht, müssen künftige Regierungen nachsteuern, womöglich unter Beteiligung der Grünen und den CO2-Preis doch noch heraufsetzen.

Aus Sicht der Grünen ist diese Aussicht nicht besonders erquicklich. Je weniger jetzt von der amtierenden Koalition getan werde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, umso schärfer müssten sie durchgreifen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, heißt es. Das bedeutet dann auch: unter Einsatz des Ordnungsrechts, also Verbote und Gebote. Bis dahin können die Grünen nur über den Bundesrat Einfluss nehmen. Ein großer Teil der Maßnahmen wird wohl der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Konstruktiv könnten die Grünen ihre Vorschläge nur einbringen, wenn das Klimapaket als Ganzes mit ihnen verhandelt wird. Und noch eine Aufgabe sehen die Grünen für sich, solange sie nicht regieren: den jungen Menschen auf der Straße deutlich machen, dass es eine Alternative zu den Plänen der großen Koalition gebe – sie selbst.

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