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Nach Netanjahus Vorwürfen : Merkel will an Atomabkommen mit Iran festhalten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Berlin Bild: EPA

Israels Ministerpräsident hat Iran Verstöße gegen das Atomabkommen vorgeworfen. Damit stößt er in Deutschland auf heftige Kritik. Merkel fordert Israel nun auf, seine Informationen schnell prüfen zu lassen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Bedenken aus Israel und den Vereinigten Staaten am Atomabkommen mit Iran festhalten. „Unsere Haltung ist, dass der Vertrag nicht gekündigt wird“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Allerdings müsse man die Gespräche mit Iran ausweiten, weil es Probleme mit dem iranischen Einfluss in Syrien, dem Raketenprogramm und der Frage gebe, was nach Auslaufen von Teilen des Atomprogramms geschehe. „Darüber sollte man zusätzlich sprechen.“ Dies sei auch „weitgehend gemeinsame Position“ in der Europäischen Union. Der amerikanische Präsident Donald Trump will bis zum 12. Mai entscheiden, ob sein Land aus dem Atomabkommen austreten wird.

          Zugleich forderte Merkel Israel auf, sehr schnell die Informationen über das mutmaßliche iranische Atomprogramm an die internationale Atombehörde IAEA zu übergeben, damit sie dort geprüft werden könnten. „Denn das ist genau die Stelle, an der auch die Kontrollen und Inspektionen stattfinden“, sagte die Kanzlerin.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Iran vorgeworfen, das Land habe heimlich umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau aufbewahrt – für einen möglichen künftigen Gebrauch. Die Regierung in Teheran hat das stets abgestritten. Nach dem 2015 geschlossenen Abkommen muss Iran wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch beschränken, damit das Land keine eigenen Nuklearwaffen entwickeln kann. International ist umstritten, ob Netanjahu am Montag neue Beweise vorlegen konnte.

          Ähnlich wie Merkel forderte auch Außenminister Heiko Maas eine rasche Überprüfung durch die IAEA. Die Behörde müsse schnellstmöglich klären können, ob es tatsächlich Hinweise auf einen Verstoß gegen das Atomabkommen gebe, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden“, sagte Maas der Zeitung mit Blick auf das Atomabkommen. Der Außenminister betonte, dass die Sicherheit Israels „im Zentrum deutscher Politik“ stehe. „Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren“, sagte der Außenminister.

          Röttgen: Netanjahus Vorwürfe sind „Täuschungsmanöver“

          Mit seinen Vorwürfen gegen Iran stieß Netanjahu bei deutschen Politikern zum Teil auf heftige Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf ihm ein „Täuschungsmanöver“ vor. Es würden nur die Tatsachen präsentiert, die bereits der Grund für das Abkommen mit Iran gewesen seien, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei „unredlich“, das Abkommen zu torpedieren, mit dem verhindert werden solle, dass Iran Atomwaffen erhalte.

          Kritik erntete der israelische Ministerpräsident auch vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung. „Seine Enthüllungen verstärken den Vorwurf, dass die Iraner gelogen haben.“ Dies sei aber ebenfalls keine Überraschung. Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen wäre ein „Fehler“ und würde die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich erhöhen.

          Der CDU-Politiker Norbert Röttgen

          Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete den Auftritt Netanjahus im „Tagesspiegel“ als „Geheimdienstshow“, um den Vereinigten Staaten einen „Vorwand zu liefern, das Abkommen zu kündigen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte in dem Blatt vor einem „Flächenbrand“ in der Region.

          Netanjahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach Iran ein „geheimes Atomprogramm“ verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem „geheimen Atomarchiv“ Irans.

          Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Angaben Israels stimmten mit amerikanischen Erkenntnissen überein. Iran wies die Anschuldigungen als „aufgewärmten Bluff“ zurück. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Präsident Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen Iran wieder in Kraft setzt.

          Frankreichs Staatschef Macron sagte derweil am Rande eines Besuchs im australischen Sydney, er wisse nicht, welche Entscheidung Trump treffen werde. Macron hatte den Präsidenten vergangene Woche in Washington zu Gesprächen getroffen. Unabhängig von der Entscheidung sprach er sich für „weitreichendere Verhandlungen“ mit Iran und für ein „weitreichenderes Abkommen“ aus. Der bestehende Vertrag ist nach Macrons Ansicht „nicht ausreichend“. Ziel müsse unter anderem eine bessere Kontrolle des iranischen Raketenprogramms und eine Einschränkung der Aktivitäten des Landes in den Krisenstaaten Syrien, Irak und Jemen sein.

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