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Merkel trifft Orbán : Ungarn will weiterhin keine Flüchtlinge zurücknehmen

  • Aktualisiert am

Viktor Orbán und Angela Merkel Bild: Reuters

Der ungarische Ministerpräsident ist einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Vor seinem Treffen mit der Kanzlerin signalisierte Viktor Orbán Gesprächsbereitschaft in der Asyl-Politik. Doch in Berlin waren sich beide vor allem darin einig, dass sie sich nicht einig sind.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der Flüchtlingspolitik weiter bestehenden Differenzen mit der ungarischen Regierung betont. „Hier ist die Sichtweise zwischen Ungarn und Deutschland doch sehr unterschiedlich“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin. In der Debatte über Migration dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Menschen geht“, sagte Merkel, denn Humanität sei einer der Grundwerte Europas. Über die Ausgestaltung dieser Humanität bestehe mit Ungarn aber keine Einigkeit, so die Kanzlerin.

          Auch Orbán betonte, dass bei den Beratungen mit Merkel die sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Migration deutlich geworden seien. Er und Merkel sähen die Welt anders, „aus einem anderen Blickwinkel“, sagte der ungarische Ministerpräsident. Er lehnte es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die in Griechenland zuerst die Europäische Union (EU)  betreten hätten, dort aber nicht registriert worden seien, sagte Orbán.

          Orbán: Deutschland sollte Ungarn dankbar sein

          Der ungarische Ministerpräsident wies zudem darauf hin, dass die strikte Grenzpolitik Ungarns auch Deutschland entlaste. Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. „Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität“, sagte Orbán. Ungarns Zaun an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht. Es sei nun „unmöglich“, illegal über die Grenze zu kommen, sagte Orban. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland. Ungarn nehme Deutschland damit eine „immense Last von den Schultern“.

          Einig zeigten sich Merkel und Orbán bei dem Ziel, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. In der Entwicklungshilfe wollten sie weiter zusammenarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Merkel betonte aber auch, der Schutz der Außengrenze funktioniere nicht nur mit dem Ziel, „dass wir uns einfach abschotten“. Im Gegenzug müsse es legale Zugangswege und Möglichkeiten zur Zuwanderung für Arbeit oder Studium geben, sagte sie.

          Seehofer zur gleichen Zeit zu Gesprächen bei Kurz

          Der Pressekonferenz vorausgegangen war ein Gespräch der beiden Regierungschefs im Bundeskanzleramt. Dabei sollte es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen, sowie die geplanten Verwaltungsabkommen, auf deren Grundlage Deutschland künftig Flüchtlinge wieder zurück in andere EU-Staaten schicken will. Orbán hatte am Mittwoch in der „Bild“-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit sei.

          Zuvor müssten beide Länder aber mit Österreich verhandeln, forderte Orbán. Noch vor seinem Treffen mit Merkel wollte er mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz telefonieren.

          Im Asylstreit in der Union hatten sich CDU und CSU am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Über diese wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprechen.

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